23. März 2026 Petitionen zum Meldewesen und Führerscheinwesen

Mit zwei Petitionen hat sich der Petitionsausschuss in seiner zweistündigen öffentlichen Sitzung am Montag, 23. März 2026, befasst. Zunächst beriet er über die Forderung, im Meldewesen keine Führung eigener Register zur Erfassung von Transpersonen und nichtbinären Personen zuzulassen. In der zweiten Stunde ging es um die Einführung der persischen Sprache als zusätzliche Sprache für die Führerscheinprüfung.