23. Juni 2025 Sachverständige uneins über Verlängerung der Mietpreisbremse

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat sich am Montag, 23. Juni 2025, mit dem sozialen Mietrecht befasst. Grundlage der öffentlichen Anhörung waren ein Gesetzentwurf von Union und SPD „zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn“ (21/322), der auf eine Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse zielt, der Entwurf eines „Faire-Mieten-Gesetzes“ von Bündnis 90/Die Grünen (21/222), der unter anderem eine komplette Entfristung der Mietpreisbremse vorsieht, sowie ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen“ (21/355).