15. Dezember 2016 209. Sitzung vom 15.12.2016, TOP 33: Rede von Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

a) Erste Beratung des von der Fraktion DIE LINKE. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
Drucksache 18/9125

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
Drucksache 18/10606

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Aufbewahrung von Notariatsunterlagen und zur Einrichtung des Elektronischen Urkundenarchivs bei der Bundesnotarkammer
Drucksache 18/10607

d) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Brennstofflieferungen für belgische Atomkraftwerke stoppen
Drucksache 18/9676

e) Beratung des Antrags der Fraktion DIE LINKE.
Kommunen stärken – Kommunalisierung und Rekommunalisierung unterstützen
Drucksache 18/10282

f) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD
Regionale Wirtschaftspolitik – Ein integriertes Fördersystem für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland schaffen
Drucksache 18/10636

Bemerkungen

Überweisung beschlossen