Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
– zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Durchsetzung der Richtlinie 2006/123/EG über Dienstleistungen im Binnenmarkt, zur Festlegung eines Notifizierungsverfahrens für dienstleistungs-bezogene Genehmigungsregelungen und Anforderungen sowie zur Änderung der Richtlinie 2006/123/EG und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarktinformationssystems (Richtlinienvorschlag über ein Notifizierungsverfahren)
KOM(2016)821 endg.; Ratsdok.-Nr. 5278/17
– zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen (Richtlinienvorschlag über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung)
KOM(2016)822 endg.; Ratsdok.-Nr. 5281/17
– zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den rechtlichen und operativen Rahmen für die durch die Verordnung ... [ESC Regulation] eingeführte Elektronische Europäische Dienstleistungskarte (Richtlinienvorschlag zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarten)
KOM(2016)823 endg.; Ratsdok.-Nr. 5283/17
– zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte und entsprechender Verwal-tungserleichterungen (Verordnungsvorschlag zur Elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte)
KOM(2016)824 endg.; Ratsdok.-Nr. 5284/17
hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Drucksachen 18/11229 A.8 bis A.11, 18/12426