Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Konsulargesetzes
Drucksache 19/699
Beschlussempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)
Drucksache 19/996
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung
Elfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
Drucksachen 19/375, 19/491 Nr. 2, 19/861
c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
zu dem Streitverfahren vor dem
Bundesverfassungsgericht 2 BvE 4/1
Drucksache 19/995
d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 17 zu Petitionen
Drucksache 19/838
e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 18 zu Petitionen
Drucksache 19/839
f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 19 zu Petitionen
Drucksache 19/840
g) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss)
Sammelübersicht 20 zu Petitionen
Drucksache 19/841
Bemerkungen
Gesetzentwurf 19/699 (Beschlussempfehlung 19/996: Gesetzentwurf annehmen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/861 (Aufhebung VO 19/375 nicht verlangen) angenommen
Beschlussempfehlung 19/995 angenommen
Sammelübersicht 17, 19/838 angenommen
Sammelübersicht 18, 19/839 angenommen
Sammelübersicht 19, 19/840 angenommen
Sammelübersicht 20, 19/841 angenommen