a)- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR
Drucksachen 19/10817, 19/12086, 19/13175 Nr. 13
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Drucksache 19/14427
- Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Drucksache 19/14428
b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Ende der Aufarbeitung - Rehabilitierung von Opfern der SED-Diktatur schnellstmöglich entfristen
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vereinfachung der Rehabilitierung von ehemaligen Heimkindern in der DDR
Drucksachen 19/8981, 19/8982, 19/8983, 19/14427
c) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD
Gedenktag für die Opfer der politischen Verfolgung während der SED-Diktatur
Drucksache 19/14348