Beratung des Bürgergutachtens

Das Bürgergutachten wurde am Donnerstag, 14. März 2024, als Drucksache 20/10300 im Plenum beraten und anschließend federführend an den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft sowie mitberatend an den Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, den Ausschuss für Gesundheit und den Ausschuss für Klimaschutz und Energie überwiesen. Am 24. April 2024 hat das Plenum das Bürgergutachten zusätzlich dem Finanzausschuss zur Mitberatung überwiesen.

Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat sich mit einigen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Bürgerrates „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“ in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. April 2024, zum Bürgergutachten ausgetauscht. Die Empfehlungen des Bürgerrates waren Gegenstand mehrerer öffentlicher Fachgespräche des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft:

• am 13. Mai 2024 zu Empfehlung Nummer 1 „Kostenfreies Mittagessen für alle Kinder als Schlüssel für Bildungschancen und Gesundheit“
• am 10. September 2024 zu Empfehlung Nummer 8 „Altersgrenze für Energydrinks“
• am 23. September 2024 zu Empfehlung Nummer 3 „Verpflichtende Weitergabe von genießbaren Lebensmitteln durch den Lebensmitteleinzelhandel“
• am 4. November 2024 zu Empfehlung Nummer 2 „Bewusstes Einkaufen leicht gemacht durch ein verpflichtendes staatliches Label“

Der Gesundheitsausschuss hat sich am 13. November 2024 in einem nichtöffentlichen Fachgespräch mit Empfehlung Nummer 6 „Gemeinschaftsverpflegung in Krankenhäusern, Reha-, Senioren- und sonstigen Pflegeeinrichtungen“ befasst. Im Finanzausschuss fand am 18. Dezember 2024 eine nichtöffentliche Aussprache zur Empfehlung Nummer 5 „Fördern statt Fordern – neuer Steuerkurs für Lebensmittel“ statt.

Zudem waren einige Empfehlungen Gegenstand von parlamentarischen Anfragen oder Anträgen sowie Sachständen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages. Auch die Bundesländer haben sich zu einzelnen Empfehlungen positioniert. Der aktuelle Stand der Beratungen ist für jede der neun Empfehlungen des Bürgerrates auf dieser Seite abgebildet. Dort sind auch weitere Informationen zu den Fachgesprächen zu finden.

Am 7. Oktober 2024 haben die Robert Bosch Stiftung, der Verein Klimamitbestimmung und das Netzwerk der Ernährungsräte das „Zukunftsforum Bürgerräte veranstaltet: Der Bürgerrat Ernährung und Perspektiven der Bürgerbeteiligung“. Ehemalige Teilnehmerinnen des Bürgerrats Ernährung, Mitglieder des Bundestags sowie Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft beleuchteten dabei unter anderem den Beratungsstand der Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung. Weiterführende Informationen zu der Veranstaltung stehen auf der Webseite des Vereins Klimamitbestimmung: https://klimamitbestimmung.de. 

Am 29. Januar 2025 hat der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft letztmalig in der 20. Wahlperiode das Bürgergutachten des Bürgerrats Ernährung auf Drucksache 20/10300 beraten. Zum Gang der Beratungen hat der Ausschuss einen Sachstandsbericht angenommen. Darin finden sich auch Stellungnahmen der Fraktionen und der Gruppe Die Linke zum Bürgerrat und seinen Empfehlungen.

Der Ausschussvorsitzende Hermann Färber (CDU/CSU) und weitere Ausschussmitglieder haben den Sachstandsbericht am 11. Februar 2025 Bundestagspräsidentin Bärbel Bas übergeben. Anwesend waren auch zwei ehemalige Mitglieder des Bürgerrats Ernährung.

Der Sachstandsbericht und das Bürgergutachten können in der 21. Wahlperiode Grundlage für weitere Beratungen sein.

Am 11. Februar 2025 haben die Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Umgang mit den Empfehlungen des Bürgerrates „Ernährung im Wandel“ (Drucksache 20/14922) in den Deutschen Bundestag eingebracht. Die beiden Fraktionen empfehlen in dem Antrag, die parlamentarische Beratung der Empfehlungen des Bürgerrates in der 21. Wahlperiode fortzuführen. Zudem geben die Antragsteller zu den neun Empfehlungen und der Querschnittsempfehlung zu Bildung und Aufklärung an, welche nächsten Schritte zur Umsetzung aus ihrer Sicht von der Bundesregierung ergriffen werden sollten.

Am 15. Mai 2025 fand im Plenum des 21. Deutschen Bundestages die erste Aussprache zu den Themen Landwirtschaft, Ernährung und Heimat statt. In diesem Rahmen erinnerten die Abgeordneten Dr. Zoe Mayer und Dr. Ophelia Nick (beide Bündnis 90/Die Grünen) sowie Abgeordnete Ina Latendorf (Die Linke) auch an die Empfehlungen des Bürgerrates Ernährung. Der Artikel zur Plenardebatte ist hier verfügbar.