Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Unterzeichnung des Deutsch-Französischen Parlamentsabkommens
am 25. März 2019 in Paris
[Es gilt das gesprochene Wort]
Sehr geehrter Herr Parlamentspräsident,
lieber Herr Kollege Richard Ferrand,
liebe Mitglieder der Deutsch-Französischen Versammlung aus der Assemblée nationale und aus dem Deutschen Bundestag!
Am 25. März 1957, also auf den Tag genau vor 62 Jahren, haben die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland, Belgiens, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande die Römischen Verträge unterzeichnet. Jean Monnet und Robert Schuman aus Frankreich, Konrad Adenauer und Walter Hallstein aus Deutschland: Sie waren die Architekten der Römischen Verträge.
Zwölf Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wurde das Fundament gegossen für die Europäische Union, wie wir sie heute kennen. Eine Gemeinschaft souveräner Mitgliedstaaten, die entschlossen waren, aktuelle Herausforderungen gemeinsam zu lösen. Schon damals waren das die Themen Sicherheit und wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Die Unterzeichnung der Gründungsdokumente der heutigen Europäischen Union auf dem Kapitol in Rom war die Geburtsstunde einer von vielen lang ersehnten Kooperation. Für den Frieden. Und zum Wohl der Menschen auf dem von Kriegen erschütterten Kontinent. Konrad Adenauer sprach in seiner Rede von einem großen Schritt zur Einigung Europas. Der Bundeskanzler wusste, dass es Emotion und Vernunft brauchte, um den Grundstein für die Zusammenarbeit über Grenzen hinweg zu legen. Es brauchte Akzeptanz für die neue Gemeinschaft, Identifikation mit dem Vorhaben – in der Politik und in der Bevölkerung.
Es ist ein symbolträchtiges Datum, an dem wir heute das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen unterzeichnen. Es unterstreicht unseren Willen, die bilaterale Kooperation in einen europäischen Kontext zu stellen. Deutschland und Frankreich haben eine besondere Verantwortung für Europa!
Die Deutsch-Französische Zusammenarbeit stützt sich auf eingespielte bilaterale Mechanismen, die seit dem Élysée-Vertrag aus dem Jahre 1963 immer weiter ergänzt wurden. Mit dem neuen Deutsch-Französischen Freundschaftsvertrag, den Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron am 22. Januar 2019 in Aachen unterzeichnet haben, wird dieses ganz besondere Bündnis auf eine neue Stufe gehoben.
Die gute Kooperation unserer beiden Regierungen muss auf der engen Zusammenarbeit der gewählten Abgeordneten in der Assemblée nationale und im Deutschen Bundestag beruhen. Hier schlägt das Herz der Deutsch-Französischen Freundschaft.
Deshalb besiegeln wir einen neuen institutionellen Rahmen für die Beziehungen unserer beiden Parlamente: Deshalb verpflichten wir uns als Parlamentarier zur noch engeren Kooperation.
Skeptikern sei gesagt: Die neue Versammlung wird die Souveränität beider Staaten weder beeinträchtigen noch abschaffen. Alle Beschlüsse der Versammlung sind „politische Denkanstöße“ – Gesetzeskraft erhalten sie ausschließlich über die Assemblée nationale und den Deutschen Bundestag.
Lassen Sie mich zwei mögliche Denkanstöße ansprechen:
Im Vertrag von Aachen verpflichten sich Deutschland und Frankreich erstens, die Integration ihrer Volkswirtschaften hin zu einem deutsch-französischen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln zu vertiefen.
Ein historischer Erfolg der Europäischen Union ist der Binnenmarkt mit dem freien Verkehr von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital.
Dennoch fehlt dem gemeinsamen Binnenmarkt eine einheitliche Gesetzgebung im Wirtschaftsrecht. Aber investitionsfreudige Unternehmen brauchen Planungs- und Rechtssicherheit. Gerade kleine und mittlere Unternehmen stoßen an Hindernisse. Die Versammlung sollte die vollständige Integration des deutsch-französischen Wirtschaftsraumes auf der Basis gemeinsamer Regeln diskutieren, um diese Hindernisse zu beseitigen.
Unsere beiden Länder haben sich im Vertrag von Aachen zweitens zum Aufbau einer Europäischen Verteidigungsunion im Rahmen des vernetzten Ansatzes bekannt.
Dafür sollten Deutschland und Frankreich eine gemeinsame Kultur in sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen entwickeln. Wir brauchen eine gemeinsame Risiko- und Bedrohungsanalyse, gemeinsame Ziele sowie die Konsolidierung der Sicherheits- und Verteidigungs¬industrie. Ein erster Schritt war der Beschluss der Europäischen Union zur „Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit“, der PESCO, die auf eine Initiative aus Frankreich und Deutschland zurückgeht. Darüber hinaus ist die beschleunigte Integration der nationalen Armeen fortzuentwickeln – auch dies wird dazu beitragen, das wechselseitige Vertrauen zu stärken.
Ich bin zuversichtlich: Wir beginnen jetzt einen vertieften Austausch und werden neue, enge Verbindungen knüpfen. Ich wünsche dieser Versammlung lebhafte Debatten. Auch über unbequeme Themen. Wir werden Streit in der Sache führen – und den braucht es. Die Debatten sind getragen von der tiefen Freundschaft unser beider Länder und dem Respekt vor der Meinung des anderen. Auch hier kann die neue Institution europäischer Vorreiter sein.
Als Gründungsmitglieder haben wir eine besondere Verantwortung für das Gelingen des Projektes. Nehmen wir sie an!