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Artikel

14. Juni 2019

Keynote Speech von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Konferenz der Trilateralen Kommission „Big Power’s Game: Is Europe Stuck in the Middle?“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Es ist 30 Jahre her – fast genau sogar – dass die chinesische Regierung die Studentenproteste rund um den Platz des Himmlischen Friedens niederschlagen ließ. Bis heute ist unklar, wie viele Opfer es damals gab. Und nicht nur das: Es folgte das große Beschweigen. Alles, was in irgendeiner Weise damit zusammenhängt, wird seitdem zensiert. Den meisten jungen Chinesen sagt das „Tian’anmen-Massaker“ gar nichts. Und besonders absurd – das habe ich vor kurzem gelesen: Diejenigen, die heute zensieren sollen, müssen überhaupt erstmal ins Bild gesetzt werden, bevor sie dann jeden Hinweis darauf aus dem Internet streichen können.

China hat seit damals einen ungeheuren Wandel erlebt, eine unvorstellbare Entwicklung. Hunderte Millionen Chinesen leben nicht mehr in Armut. Es ist der zweitgrößte Wirtschaftsraum – nach der EU. Und die Chinesen sind ehrgeizig: Sie wollen nicht mehr die verlängerten Werkbank der Welt sein. Sie wollen führend sein in den Zukunftstechnologien, im digitalen Wandel. Und da sind sie beeindruckend weit. Aber eins hat sich nicht geändert: Repression und Überwachung. Und die werden sie mit Hilfe von KI, Social Scoring etc., noch ausweiten.

Also: Steht Europa zwischen zwei Stühlen, zwischen der Supermacht USA auf der einen Seite und der aufstrebenden Supermacht China auf der anderen? Ich sage: Nein.

China ist enorm wichtig für unsere Wirtschaft und spielt eine immer größere Rolle in der Welt, auch in Europa. Und ja, unsere Beziehungen zu den USA waren wirklich schon mal besser. China ist Handelspartner und Wettbewerber. Aber die USA sind mehr: Sie sind Verbündete – auch wenn man da zur Zeit nicht so großen Wert auf Partnerschaft mit den Europäer legt. Wir teilen mit den Amerikaner nach wie vor grundlegende gemeinsame Werte. Und wahr ist eben auch: Wir, die Europäer, kommen für unsere Sicherheit nicht ohne die Amerikaner aus. Bis auf weiteres jedenfalls. „Es gibt keine Äquidistanz der EU zu den USA und China.“ Das hat der Historiker Heinrich August Winkler, ein deutscher Denker des „Westens“ als normatives Projekt, kürzlich gesagt. Und er hat recht.

Tatsache ist aber: Wenn zwei der drei größten Wirtschaftsblöcke der Welt miteinander rivalisieren, und das zunehmend aggressiv, dann betrifft uns das natürlich auch. Ob wir wollen oder nicht. Es bedroht das, worauf Europas Wohlstand basiert: freier Welthandel und globalisierte Wirtschaft. Und das Prinzip „Me first“ schadet den multilateralen Institutionen und Strukturen, die wir Europäer mit aufgebaut haben und auf die wir politisch setzen.

Die EU ist kein Global Player, jedenfalls keiner wie die USA oder China. Der amerikanische Ökonom Jeremy Rifkin hat mal geschrieben, sie sei eine „leise Supermacht“: „Ihr Ziel ist Harmonie, nicht Hegemonie.“

Aber die EU muss sich behaupten – und das in einer unübersichtlichen, in einer sich immer schneller wandelnden Welt. Wir brauchen uns nur umzusehen: Alte Gewissheiten sind verschwunden. Die freiheitlichen Demokratien, unser Modell ist überall unter Druck – von innen und von außen. Die Herausforderung für Europa sind groß. Und das sind sie übrigens nicht erst, seit der neue „Kalte Krieg der Supermächte“ ausgerufen wurde.

Die EU muss dringend wettbewerbsfähiger, innovativer und dynamischer werden. Weil sie nämlich sonst das Wohlstandsversprechen gegenüber ihrer Bürgern nicht halten kann. Für viele tut sie das doch heute schon nicht mehr. Für die viele junge Südeuropäer zum Beispiel, die keinen Job haben. Und denen ist egal, ob das in erster Linie Europa oder ihren eigenen Regierungen zuzuschreiben ist. Da gehen in großem Maße nicht nur Lebensperspektiven verloren, sondern auch Vertrauen in die demokratischen Institutionen.

Wir müssen uns um die Welt drumherum kümmern. Besonders um Afrika und den Nahen und Mittleren Osten. Da müssen wir Europäer uns sehr viel mehr als bislang engagieren – politisch, finanziell und wirtschaftlich. Sonst brauchen wir uns bei der nächsten Einwanderungswelle wirklich nicht zu wundern.

Wir müssen auch aufhören, vom Klimaschutz vor allem viel zu reden, aber zu wenig zu tun. Dass wir den CO2-Ausstoß verringern müssen, ist seit langem klar. Aber darüber, wie wir das besser, effektiver hinkriegen, darüber diskutieren wir auf europäischer Ebene seit Jahren. Den Emissionshandel ausweiten, Zertifikate verteuern, eine Steuer erheben? Es müssen Entscheidungen her. Da haben die jungen Leute, die bei Fridays for Future mitlaufen, Recht. Und das wissen die allermeisten Erwachsenen auch. Auch die meisten Politiker.

Und last but not least: Europa muss seine Sicherheit endlich auch in die eigenen Hände nehmen. Wir können schlicht nicht mehr erwarten, dass andere dafür aufkommen, finanziell und militärisch, wie es im Nachkriegseuropa der Fall war. Das wissen wir übrigens auch nicht erst seit ein paar Tweets des aktuellen amerikanischen Präsidenten. Das dämmerte uns spätestens seit den Jugoslawien-Kriegen in den 1990er Jahren. Oder hätte es zumindest.

Wenn ich sage, wir Europäer müssen das alles tun, dann meine ich nicht: Weil wir die besseren Menschen sind, von höherer Moral, klüger oder vernünftiger als andere. Sondern weil wir nur so unser eigenes, besonderes Modell erhalten können: Freiheit und soziale Gerechtigkeit, Fortschritt und Nachhaltigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universellen Menschenrechte. Eben das, was Europa für viele Menschen lebenswert macht, zu einem Sehnsuchtsort. Das, was autoritäre Machthaber in Nervosität versetzt – weil es hochattraktiv ist.

Europa hat gewählt – und es hat mehrheitlich klug gewählt. Die meisten wissen, dass wir uns nicht abschotten können. Oder zurück in eine irgendwie schönere, unbeschwerte „Welt von gestern“. Die meisten wissen, dass wir in Europa zusammen weiter kommen als jeder für sich allein. Sie wollen mehr europäische Zusammenarbeit, bei all den großen Zukunftsfragen. Man muss sich nur ein paar einschlägige Umfragen ansehen. Das heißt natürlich nicht automatisch, dass die Menschen alle dafür sind, mehr Kompetenzen an die EU zu übertragen. Aber was die Leute wollen und was wir auch schaffen müssen: mehr Kooperation, schnellere Ergebnisse.

Unglücklicherweise kommen wir in vielen Dingen nicht voran. Oder höchstens im Schneckentempo. Dabei haben wir Möglichkeiten, rechtliche Möglichkeiten – auch ohne Reform der Verträge. Brückenklauseln, Verstärkte Zusammenarbeit – und wenn es nicht anders geht: zwischenstaatliche Kooperation, wie wir es in der Eurokrise gemacht haben. Es liegt nicht daran, dass wir keine Mittel und Wege hätten. Es fehlt an was anderem. An etwas, das wir für jedes Fortkommen in Europa brauchen, egal auf welche Weise: politischer Wille. Und die Bereitschaft, sich auch mal in die Perspektive des anderen hineinzuversetzen. Zugeständnisse machen, um Kompromisse zu finden. Die eigenen Bürger von unbequemen Notwendigkeiten überzeugen, auch gegen Widerstände. Es fehlt politische Führung. Interessanterweise ist das etwas, was auch viele Bürger vermissen: eine klare Vision und Führungsstärke in der EU. Das ist jedenfalls  – neben vielem anderen – bei den europaweiten Bürgerdialogen zur Zukunft der EU rausgekommen.

Nehmen wir die Außen- und Sicherheitspolitik. Jean-Claude Junker hat „Weltpolitikfähigkeit“ von den Europäern einfordert. Wir haben jetzt die  PESCO, die verstärkte Zusammenarbeit in Sachen Verteidigung. Wir haben einen Europäische Verteidigungsfonds für die Rüstungszusammenarbeit – dessen Vorteile liegen derart auf der Hand, dass man eigentlich keinem Außenstehenden vernünftig erklären kann, warum das Jahrzehnte gedauert hat. Darüber hinaus haben Deutschland und Frankreich verabredet, dass sie noch enger in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zusammenzuarbeiten wollen. Die deutsch-französische Brigade nicht nur haben, sondern auch mal zum Einsatz bringen.

Das sind alles Schritte in die richtige Richtung. Das ist auch besser als nichts. Aber das reicht doch nicht. Wir brauchen eine europäische Armee. Lieber gestern als morgen oder übermorgen. Übrigens ist das nicht nur meine Meinung: Regelmäßig sprechen sich große Mehrheiten dafür aus.

Aber dafür müssen wir uns auch bewegen! Wir haben in der EU unterschiedliche strategische Interessen. Wir haben unterschiedliche nationale Rechtslagen, unterschiedliche verteidigungspolitische Kulturen. Eine unterschiedliche Geschichte. Was Osteuropa Sorgen macht, namentlich Polen und dem Baltikum, ist für den Westen ziemlich weit weg. Die Lage in Libyen und dem Maghreb interessiert die Skandinavier sehr viel weniger als die Italiener und Spanier. Und was für die Franzosen zum nationalen Selbstverständnis zählt – militärische Stärke – lehnen die pazifistisch gesinnten Deutschen ab. Für all diese unterschiedlichen Haltungen gibt es jeweils gute, nachvollziehbare Gründe. Aber wenn wir vorankommen wollen, wenn wir es ernst meinen mit der gemeinsamen europäischen Verteidigung, dann müssen alle Beteiligten zu Kompromissen bereit sein. Es wird nicht vorwärts gehen, wenn jeder – aus welchen Gründen auch immer – auf seiner Praxis, seiner althergebrachten Sicht der Dinge beharrt.

Das gilt auch für mein eigenes Land. Wir Deutschen müssen über unsere Haltung nachdenken, was etwa Rüstungsexportregeln oder den Parlamentsvorbehalt bei Militäreinsätzen betrifft. Dass es dabei nicht nur um unsere innenpolitische Sicht geht, sondern auch um unsere Bündnisfähigkeit. Um ein gemeinsames Europa. Das ist übrigens ein Punkt, den jene, die sich damit besonders schwer tun, an anderer Stelle gerne besonders nachdrücklich hervorheben. Ich kann durchaus verstehen, wenn manchmal bei unseren Partnern der Eindruck entsteht, zwischen deutscher Rhetorik und unser Praxis in Sachen europäischer Zusammenarbeit klafft eine Lücke.

Aber die Deutschen sind natürlich nicht die Einzigen. Auch wenn Sie es hier in Paris nicht so gerne hören: Ich meine, die Franzosen könnten durchaus mal über die Vorzüge eines europäischen Sitzes im UN-Sicherheitsrat nachdenken. Wenigstens nachdenken.

Kurz: Es hapert an vielen Ecken und Ende mit unserer Handlungsfähigkeit. Man könnte auch sagen: Europe isn‘t stuck in the middle. It‘s stuck in a mess. Europa steckt in Schwierigkeiten. Wir haben eine Krise nach der anderen – und keine scheint so richtig gelöst. Aber die gute Nachricht ist: Wir, die Europäer, haben es in der Hand. Wir können bessere, schnellere Lösungen finden. Wir müssen nur wirklich wollen.

Und wir sollten bei der ganzen Kritik und der ganzen Unzufriedenheit, unseren ganzen Klagen über dieses unvollkommene, defizitäre, krisengeplagte Europa, nicht übersehen, was dieses Europa leistet: zum Beispiel Regeln setzen, damit Internetkonzerne ihre Marktmacht nicht missbrauchen, damit persönliche Daten nicht in der Verfügungsgewalt von Staaten oder Unternehmen landen, damit Autobauer Emissionswerte einhalten. Das ist nicht nur gut für uns, sondern setzt Maßstäbe auch für andere in der Welt. Auch das ist: Macht. Macht, die die EU hat, als größter Binnenmarkt der Welt. Und die wir jeder allein ganz sicher nicht hätten.

Die Europäische Union, das gemeinsame europäische Projekt, in dem Ost- und Westeuropa wieder eins sind, ist das Beste, was Europa im 20. Jahrhundert hervorgebracht hat. Und es lohnt jeden Aufwand, sich darum zu kümmern! Dieses gemeinsamen Haus nicht verfallen zu lassen, sondern zu erhalten, daran weiterzuwerkeln und weiterzubauen. Auch wenn wir heute nicht wissen, wie es am Ende aussehen wird.

Tony Judt, ein exzellenter Kenner der europäische Geschichte, hat mal gemeint, dass 21. Jahrhundert könnte Europa gehören. Das war Mitte der 1990er Jahre. Ich weiß nicht, ob er das heute noch so sehen würde. Aber andererseits: Das Jahrhundert ist noch lang.

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