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Artikel

29. Juni 2019

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble im Deutsch-Französischen Institut Ludwigsburg über die deutsch-französische Zusammenarbeit und die Rolle der Parlamente

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

Die ganz natürliche Solidarität zwischen Deutschland und Frankreich müssen wir selbstverständlich organisieren – diesen Anspruch formulierte Charles de Gaulle 1962 hier in Ludwigsburg. In seiner legendären „Rede an die deutsche Jugend“ beschwor der französische Staatschef vor 5.000 Zuhörern die Zukunft Europas und die Freundschaft zu Deutschland. Es war der emotionale Höhepunkt seines Staatsbesuchs in der Bundes¬republik – da war Ihr Institut bereits 14 Jahre alt! 
Es verdankt seine Entstehung wegweisender Initiativen aus der Zivilgesellschaft. Versöhnung konnte nach dem 2. Weltkrieg niemand verordnen, sie ist kein Gegenstand von Gesetzestexten, sondern verdankt sich dem Engagement Einzelner, dem Weitblick von Persönlichkeiten wie Carlo Schmid, Fritz Schenk, Joseph Rovan oder Alfred Grosser. Sie gingen mutig voran, kämpften gegen Vorbehalte und konnten andere begeistern. Sie haben so dazu beigetragen, dass aus früheren Feinden tatsächlich Freunde wurden. 
Für den Präsidenten der V. Republik stand 1962 außer Frage, dass die Regierungen diese natürliche Solidarität organisieren, von den Parlamenten war nicht die Rede. Mit dem Elysée-Vertrag wurde kurz darauf die erfolgreiche Basis dafür geschaffen. Im Zuge der Erneuerung und Fortschreibung dieser Grundlagen der deutsch-französischen Zusam-menarbeit, dem Aachener Vertrag, ist jetzt ein wichtiger Akteur dazugekommen: Mit der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung hat sich im März ein bi-nationales Parlament konstituiert – ein Gremium, das sich aus Mitgliedern von Assemblée Nationale und Deutschem Bundestag zusammensetzt und abwechselnd in Paris und in Berlin tagt. Charles de Gaulle – und vermutlich auch Konrad Adenauer – hätten sich das kaum vorstellen können: Die zwischenstaatliche Kooperation ist nicht mehr allein den Regierungen überlassen, die Legislative gibt nun ihrerseits Denkanstöße, um zwischen unseren beiden Ländern Übereinstimmung in zentralen politischen Standpunkten anzubahnen und die parallele Umsetzung in politisches Handeln zu ermöglichen. Das ist weltweit einzigartig.

„Staaten haben keine Freunde, nur Interessen.“ Auch diese nüchterne Feststellung stammt vom französischen General. Mit der bi-nationalen Versammlung wollen wir als Abgeordnete die legitime Position des jeweils anderen in die eigene Perspektive einbeziehen, um auf Gemeinsamkeiten hinzuarbeiten. Im parlamentarischen Alltag wollen wir Entscheidungen nicht nur unsere eigene Sicht der Probleme zugrundelegen, sondern auch die Sicht der anderen. 

Deutschland und Frankreich: „Die beiden Partner [sprechen] nicht die gleiche Sprache und [haben] unterschiedliche geistige und moralische Werte.“ Dieses unmissverständliche Urteil stammt von François Perroux. In den 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts untersuchte der renommierte Ökonom den Unterschied im Denken zwischen unseren beiden Nachbarstaaten, die sich als vermeintliche Erbfeinde gegenüberstanden – und in denen dennoch erste Bestrebungen der Verständigung Früchte getragen hatten. Dafür waren die visionären Außenminister Aristide Briand und Gustav Stresemann 1926 mit dem Friedensnobelpreis geehrt worden. 
Der Wirtschaftsforscher Perroux sah damals allerdings noch immer unüberbrückbare Gräben zwischen Deutschland und Frankreich – begründet in der jeweiligen Mentalität: Die Deutschen interessierten Verträge oder Regeln nicht, so Perroux. Für sie zähle allein Treu und Glauben, der Staat werde die Dinge schon richten. Die Haltung der Franzosen beschrieb er diametral anders, emanzipatorisch geprägt: In Frankreich sei die Vertragstreue anerkannt als dauerhafte und absolute Richtschnur. 
Das ist ein bemerkenswertes Urteil – und eines, das die heute gängige Zuschreibung nationaler Eigenarten geradezu auf den Kopf stellt. Die Wirtschaftswissenschaftler Markus Brunnermeier, Harold James und Jean-Pierre Landau führen in ihrer Analyse des Euro als ein Kampf der Wirtschaftskulturen Perroux als Beispiel für die Veränderungs¬fähigkeit von modernen Gesellschaften an. Denn sie selbst beschreiben die Unterschiede in der politisch-ökonomischen Herangehensweisen Deutschlands und Frankreichs sehr präzise – und genau umgekehrt: Die Franzosen verfügen demnach über die Erfahrung eines starken, effizienten Staates, der Krisen bewältigen kann, ohne dabei auf Regeln versessen zu sein. Wir Deutschen sind dagegen geprägt von der föderalen Tradition mit einer schwachen Zentralmacht und wollen Krisen möglichst vermeiden – und dazu braucht man vor allem Regeln. 
Beides hat seine spezifischen Vorteile. Und deswegen glaube ich, dass wir viel voneinander lernen können, wofür die gemeinsame Kammer nun den geeigneten Ort bietet.

Deutlich wird: Menschen ändern sich. Und damit auch Nationen. Historische Entwicklungen sind, das lehrt die Geschichte unseres Kontinents in besonderer Weise, auch Lernprozesse. 
Nicht nur die deutsch-französische Verständigung ist aus einem solchen Lernprozess hervorgegangen, auch die Europäische Union. Und wenn diese sich behaupten will, muss sie sich auch weiter als lernfähig erweisen, muss sie flexibel und offen bleiben.
Dazu sollte sich nach meiner Überzeugung das europäische Projekt insgesamt neu ausrichten. Es braucht dringender denn je unsere Bereitschaft und die Fähigkeit, die Perspektive des jeweils anderen bei Entscheidungen mitzudenken. Die des Nachbarn, die der übrigen Mitgliedsstaaten. Wo früher über Adelsfamilien dynastische Verbindungen von Herrscherhaus zu Herrscherhaus gespannt waren, braucht es heute Eliten, die ein vertieftes Verständnis für die legitimen Interessen sowie die kulturelle und historische Prägung der anderen Nationen aufbringen. Braucht es Politiker, die nationale Besonderheiten nicht nur kennen und erdulden, sondern verstehen und respektieren. Braucht es nationale Parlamente, in denen bei der Debatte über europäische Fragen neben dem nationalen Standpunkt mit seinem begrenzten Blickwinkel auch eine tatsächlich europäische Perspektive eingenommen wird. Nur so werden wir zu gemeinsamen Lösungen in Europa kommen. Und die sind nötig, in vielen Bereichen sogar überfällig.
Die vereinbarte Zusammenarbeit zwischen Assemblée nationale und Deutschem Bundestag ist deshalb eine zeitgemäße Antwort auf die gegenwärtigen Herausforderungen, zu der unsere beiden Nationen im Übrigen in der Lage sind, weil wir aus den Erfahrungen einer inzwischen jahrzehntelangen Zusammenarbeit schöpfen, die ich – bei allem Respekt vor General de Gaulle – sehr wohl als freundschaftlich bezeichne. 
Der nationale Blickwinkel wird in Paris und Berlin also künftig, wo dies notwendig und möglich ist, stärker geweitet. Ergänzt um den des Freundes. Wir tun das im Wissen um die unterschiedlichen Verfassungstraditionen, die nicht vergleichbare Rechtslage, das jeweils unterschiedliche Gewicht, das die Verfassungen den Parlamenten in Deutschland und Frankreich verleihen. Das Präsidialsystem der Fünften Republik ist mit der parlamentarischen Demokratie, wie sie das Grundgesetz ausformuliert, nicht identisch. Der Zentralismus Ihres Staats¬wesens unterscheidet sich fundamental vom Föderalismus der Bundesrepublik mit ihren selbstbewussten Ländern. Der Bundesrat ist eben auch etwas anderes als der französische Sénat.
Das ist so. Und dennoch haben sich beide Parlamente nicht nur auf ein beliebiges Alibiprojekt eingelassen, um am erneuerten Elysée-Vertrag der Regierungen beteiligt zu sein. Sondern sie haben gemeinsam ihren Willen unterstrichen, mit ihrer engeren, institutionalisierten Zusammenarbeit bei konkreten Projekten auch als Vorbild für andere in Europa zu wirken. In der Geschichte der europäischen Integration haben Frankreich und Deutschland immer dann als Motor gewirkt, wenn sie untereinander abgestimmt Ziele formuliert und Wege dorthin entwickelt haben. Auf das couple franco allemand kommt es auch jetzt entscheidend an – zumal mit Emmanuel Macron in Paris ein Präsident regiert, der nicht nur zu den Klängen der Europa-Hymne die Siegesfeier nach seiner Wahl inszenierte, sondern mit konkreten Vorschlägen zur Zukunft der EU der europäischen Debatte neuen Schwung verleihen will. Es ist noch immer an uns, in enger Abstimmung mit unserem Nachbarn den Ideen einen wirkungsvollen Resonanzraum zu verschaffen, bei denen auch wir Deutschen einen echten europäischen Mehrwert sehen.

In einer grundlegend veränderten Welt kommt es für uns in Europa heute wesentlich darauf an, gemeinsam daran zu arbeiten, attraktiv zu bleiben, gemeinsam Lösungen zu suchen und voneinander zu lernen, wie wir vor allem bei der Umsetzung besser werden. Jedes Mitgliedsland der EU steht bei der Bewältigung der Herausforderungen vor spezifisch nationalen Eigenarten, die Lösungen oftmals erschweren, manchmal sogar verhindern. Solche Selbstblockaden zu überwinden, schaffen wir nicht alleine. Aber im Austausch untereinander, wenn wir unsere wechselseitigen Erwartungen artikulieren und unbequeme Sachfragen offen debattieren, kann uns das sehr wohl gelingen. 
Ein Beispiel kann das verdeutlichen: Aufgrund unserer Vergangenheit haben Frankreich und Deutschland unterschiedliche Vorstellungen von der Verteidigungspolitik und der militärischen Zusammenarbeit. Diese Gegensätze werden sich nicht über Nacht verflüchtigen. Schließlich gibt es bei uns eine verfestigte politische Stimmung gegen jedes militärische Engagement. Wir Deutschen kommen über diese Hemmnisse, die sich aus unserer Geschichte auch in der Zeit der Teilung und eingeschränkten Souveränität ergeben, alleine nicht hinweg. Aber vielleicht, wenn wir es deutsch-französisch oder europäisch versuchen. Die Arbeit in der gemeinsamen Parlamentskammer kann dazu führen, dass wir uns so annähern, dass eine gemeinsame Rüstungs- und Verteidigungspolitik möglich wird – die ich im Übrigen für zwingend halte, wenn wir in Europa vorankommen wollen. Umgekehrt gibt es auch in Frankreich Politikfelder, in denen der intensivierte Erfahrungsaustausch zwischen unseren Ländern helfen kann, Blockaden abzuräumen: etwa auf dem Arbeitsmarkt und in der Sozialpolitik. Hier vermag ein europäisches Umfeld notwendige Reformen zu begünstigen.

Es liegt an der EU jetzt zu zeigen, dass sie dazu in der Lage ist. Sie muss ihren Bürgerinnen und Bürgern beweisen, dass sie sie schützen, dass sie Freiheit und Wohlstand in der globalisierten Welt sichern kann. Diesen Nachweis ihrer Gestaltungskraft muss sie zu einer Zeit erbringen, in der sich die westlichen Demokratien längst in einem neuen globalen Wettbewerb der Systeme befinden. Einem Wettbewerb, in dem sie anders als in der Blockkonfrontation des Kalten Krieges gerade in Sachen Effizienz gegenüber konkurrierenden autoritären Systemen erkennbar unter Druck geraten. Einem Wettbewerb freilich, in dem zugleich die westlichen Werte, die Prinzipien der Französischen Revolution, weltweit noch immer hohe Anziehungskraft ausüben. Das erkennt jeder, der einmal die Nervosität autoritärer Machthaber gespürt hat, in der Bevölkerung könnte sich diese Sehnsucht vernehmbar artikulieren.

Die Fähigkeiten und die Erfahrungen Europas werden in der globalisierten Welt gebraucht, auch und gerade unter den Bedingungen der Digitalisierung unserer Lebenswelt, die neben immensen Vorzügen auch beträchtliche Risiken mit sich führt: für den Einzelnen – durch Überwachung und den Verlust an Privatsphäre; für die Gesellschaft – durch die Intransparenz algorithmengesteuerter Meinungsbildung und eine für Manipulation anfällige, grundlegend veränderte Öffentlichkeit.
Wo Europas Möglichkeiten als hard power begrenzt sind, können wir uns zumindest darauf besinnen, unsere soft power auszuspielen. Zugespitzt formuliert: Um uns zwischen dem – in den Worten des Journalisten Michael Hanfeld – „datenkapitalistischen Universum“ des Silicon Valley und dem social scoring chinesischer Prägung zu behaupten, können wir eigene, schnellere, bessere Lösungen finden, können wir vormachen, Regeln zu setzen, damit Internetkonzerne ihre Marktmacht nicht missbrauchen, damit persönliche Daten nicht in der Verfügungsgewalt von Staaten oder Unternehmen landen. Datenschutzgrundverordnung und zuletzt die Urheberrechts¬richtlinie zeigen den Willen, die großen Internetgiganten in den europäischen Rechtsraum zu zwingen. 
Deutschland und Frankreich können vorangehen, um gemeinsam dazu beizutragen, in Europa die Balance zwischen unternehmerischer Freiheit, Meinungsfreiheit und der Sicherung von Persönlichkeitsrechten zu halten. Wenn uns das gelingt, ist das nicht nur gut für uns. Es setzt Maßstäbe auch für andere in der Welt. Auch das ist: Macht. Die Macht der EU als größter Binnenmarkt der Welt. Macht, die jeder Nationalstaat allein ganz sicher nicht hätte. Die wir aber zusammen einsetzen können: Für den Klimaschutz und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für das Primat der Politik gegenüber einer globalisierten Ökonomie, für die Entwicklung der ärmeren Regionen und die politische Stabilisierung an der Peripherie. 

Ich bin überzeugt: die notwendigen Reformschritte innerhalb der EU können überhaupt nur dann gelingen, wenn wir uns diesen globalen Herausforderungen stellen. Handlungsfähigkeit nach innen und nach außen: sie bedingen sich wechselseitig. Nur unter dem Druck unserer globalen Verantwortung werden sich europäische, auch nationale Selbstblockaden auflösen lassen. Damit verbinden sich dann unbequeme Debatten, denn jeder muss sich bewegen, Gewohntes aufgeben, zu Kompromissen bereit sein. Diesen Debatten können und dürfen wir in Europa und in den Nationalstaaten nicht ausweichen.
Dazu braucht es Führung – den Gestaltungswillen gerade Deutschlands und Frankreichs. Theodor Heuss, einer der frühen Förderer des Deutsch-Französischen Instituts, wusste: Politik ist nie bequem. Europa-Politik erst recht nicht. In der gesamten EU lag die Wahlbeteiligung in allen Ländern höher als zuvor, die Erwartungen in der Bevölkerung sind entsprechend groß. Sie gehen jedenfalls weit über die Personal¬debatten hinaus, die derzeit zwischen Brüssel und den nationalen Hauptstädten geführt werden und derzeit alles Inhaltliche dominieren. Die Bürger wollen aber europäische Institutionen, die funktionieren. Ich respektiere und schätze Emmanuel Macron sehr, den ich für einen echten Europäer halte; seine ablehnende Haltung in der Frage der Spitzenkandidaten teile ich aber nicht. Wer eine europäische Perspektive eröffnen will, kann sich nicht nur auf das eigene nationale Interesse konzentrieren, sondern muss bedenken, was das Beste für die EU sein könnte – nicht das Beste nur unmittelbar für jeden Einzelnen. Wir brauchen Institutionen mit einer europäischen Perspektive. Die Bürger erwarten schließlich, dass sich die Mitgliedsstaaten der drängendsten Aufgaben gemeinsam annehmen, dass sie sich fokussieren auf die tatsächlich zukunfts- und gesellschaftsrelevanten Herausforderungen, die sich nur gemeinschaftlich lösen lassen.

Es sei besser, unvollkommene Entscheidungen durchzuführen, als ständig nach vollkommenen Entscheidungen zu suchen, hat Charles de Gaulle einmal gemahnt – wohl wissend, dass es letztere, die vollkommenen Entscheidungen, im irdischen Leben niemals geben wird. In diesem politischen Entscheidungsprozess sind die Parlamente besonders gefragt. In Straßburg, aber auch in den Hauptstädten der Mitgliedsstaaten. Zur europäischen Wirklichkeit gehören die Nationalstaaten. Sie sind ein vertrauter Zufluchtsort für Menschen, die von den alltäglich auf sie einstürzenden Veränderungen der Globalisierung verunsichert sind. Gerade in unserem Verhältnis zu den osteuropäischen Staaten kommt es entscheidend darauf an, diese Bedeutung des Nationalen mitzubedenken. Vor dem Hintergrund einer gerade erst wiedergewonnenen nationalen Souveränität argumentiert man anders. Und deshalb wird, wer die europäische Einigung gegen das Bedürfnis der Menschen auf nationale Identität auszuspielen versucht, Europa nicht stärken, sondern im Ergebnis schwächen. Umso wichtiger wird gleichzeitig, das zentrale Verständnis dafür zu stärken, dass kein europäisches Land ohne Europa noch eine Zukunft hat. Identitäten können sich verändern, deshalb müssen wir auch daran arbeiten, dass sich eine europäische Identität herausbildet. Ein Gemeinschaftsgefühl, das sich aus den historischen Wurzeln und kulturellen Grundlagen speist. Das aber auch der Überzeugung folgt, dass wir die globalen Ordnungsfragen im europäischen Sinne nur wirkungsvoll mit beantworten können, diese Welt in Bewegung mit unseren Werten und Überzeugungen mit gestalten können, wenn wir es als Europäer gemeinsam tun. 
Verschiedenheit zu akzeptieren, die Vielfalt legitimer Interessen, Blickwinkel und Meinungen anzuerkennen und die eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge zu erklären: Das ist der gedankliche Schlüssel dabei, um ein Mehr an Gemeinsamkeit zu schaffen.
Das Europäische Parlament und die Kommission spielen dabei eine andere Rolle als die nationalen Parlamente und Regierungen, die per definitionem ihre innenpolitischen Aufgaben wahrnehmen. Aber die Volksvertretungen in den Mitgliedsstaaten haben auch eine Integrationsver¬antwortung – innerhalb der Gesellschaft und für Europa. Deutscher Bundestag und Assemblée nationale gehen mit ihrer gemeinsamen Kammer hier voran. Als Transmissionsriemen nicht mehr nur zwischen Wählern und Gewählten, der nationalen Regierungen und den Bürgern, sondern auch im weiter intensivierten Austausch unserer Länder. 

In diesem Sinne wünsche ich dem Deutsch-französischen Institut alles Gute für die Zukunft und ich freue mich auf die Diskussion. 
Vive la France! Vive l‘amitié franco allemande! Vive l‘Europe!

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