Dankrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Verleihung des Weltwirtschaftlichen Preises 2019
[Es gilt das gesprochene Wort]
Gerade war von Regeln die Rede – Regeln, die Verlässlichkeit schaffen und Vertrauen stiften. Das hatte auch John Maynard Keynes im Sinn, als er 1926, übrigens an einem 23. Juni!, seine einflussreiche Vorlesung über „das Ende des Laissez-Faire“ hielt – wenn auch nicht in Kiel, sondern an der Berliner Universität. Sein Fazit lautete: Es sei Zeit, sich von einer Wirtschaft an der langen Leine zu verabschieden. Der Staat solle eine ordnende Funktion ausüben und jene Entscheidungen treffen, die niemand treffe, wenn der Staat sie nicht trifft.
Dazu gehört der von Keynes später formulierte Grundsatz, die in schlechten Zeiten zur Konjunkturstimulierung notwendige Kreditaufnahme in guten Zeiten zwingend wieder zurückzufahren – um eine Überschuldung zu verhindern. Diese Keynes`sche „Schuldenbremse“ wird im Gegensatz zum populäreren Gedanken vom „deficit spending“ meistens ignoriert. Geld ausgeben ist leichter als sparen. Das führte langfristig zu Staatsschuldenkrisen in vielen Ländern, unter denen auch wir in Europa noch immer leiden.
Der jüngst verstorbene amerikanische Ökonom Martin Feldstein – Träger des Bernhard-Harms_Preises des Kieler Instituts - mahnte noch kurz vor seinem Tod angesichts der öffentlichen Verschuldung zum Handeln. Wir sollten auf ihn hören. Die globale Staatsverschuldung ist auf rund 250 Billionen US-Dollar angeschwollen. Das ist etwa das Dreifache der Wirtschaftsleistung aller Staaten der Erde. Die Staatsschulden in Japan entsprechen inzwischen 237 Prozent der Wirtschaftsleistung des Landes. Die US-amerikanische Verschuldung hat die 100-Prozent-Marke überschritten, in China hat sie sich seit 2008 verdoppelt. Trotzdem wurden die Bedingungen für die Kreditvergabe weiter gelockert. Auch der billige Dollar kündigt sich bereits wieder an. Etliche Volkswirtschaften – Russland, Indien, Chile – haben ihre Leitzinsen gesenkt und Brasilien die geplante Erhöhung ausgesetzt.
Im Euroraum gibt es nichts zu senken. Innerhalb der EZB wird aber schon wieder über eine Ausweitung der Aufkaufprogramme für Staatsanleihen nachgedacht. Als ob unsere Wachstumsprobleme in Deutschland und in der EU durch Haushaltsrestriktionen oder Liquiditätsengpässe begründet wären! Es droht eine weitere Geldschwemme auf den globalen Märkten. Das billige Geld sei das moderne Opium für das Volk, wird mancherorts behauptet. Der Traum vom scheinbar unbegrenzt verfügbaren Geld birgt erhebliche Risiken für die Gesellschaft und die Stabilität unserer Freiheitordnung. Profiteure der staatlichen Verschuldung sind die Vermögenden. Das billige Geld vergrößert die Unterschiede zwischen Arm und Reich, und es zerstört Vertrauen in die Wirtschaftsordnung, in die Politik.
Wir sollten nicht vergessen, dass Vertrauen auch im digitalen Zeitalter eine zentrale Voraussetzung nicht nur für die Stabilität von Währungen ist. Dem Dollar fällt das leichter als anderen Währungen, schon gar dem Euro. Barry Eichengreen, auch dem Kieler Institut verbunden, hat den Dollar als das „exorbitant privilege“ der USA bezeichnet. Dahinter steht die politische, militärische und wirtschaftliche Potenz der Weltmacht. Mit seiner Leitwährungsfunktion erweist sich der Dollar auch in Krisenzeiten – oder sogar gerade dann – als monetärer „safe haven“ für internationale Anleger. Der Euro dagegen, mehr noch als andere Währungen wegen seiner fragilen Konstruktion als „Währung ohne Staat“, hängt viel stärker vom Vertrauen der Finanzwelt ab. Und Vertrauen muss ständig neu verdient werden – durch Einhaltung von Regeln und durch eine klare stabilitätspolitische Ausrichtung der Zentralbank.
Ob die Nullzinspolitik im Euroraum dazu in Widerspruch steht, fragen nicht nur die deutschen Sparer seit geraumer Zeit. In der Eur0-Krise musste die EZB eine entscheidende Rolle spielen, wegen der fragilen Struktur des Euro und weil die Mitgliedstaaten ihrer finanz- und strukturpolitischen Verantwortung nur sehr begrenzt gerecht wurden. Aber die Versuchung der Mitgliedstaaten, diese politisch kurzfristig oft unpopuläre Verantwortung nicht wahrzunehmen, wurde eben durch die Geldpolitik der EZB- eher gefördert – moral hazard. Und damit gilt auch hier wieder, dass am Ende Maß und Mitte immer nur nachhaltige Stabilität gewährleisten können.
Es ist eben nie zu Ende! Deswegen sollten wir vielleicht bei Milton Friedman über die Komplexität der Stabilitätspolitik nachlesen und uns vor Augen führen, welche Auswirkungen ein zu schnelles Wachsen der Geldmenge haben kann.
Friedmann war skeptisch gegenüber der europäischen Gemeinschaftswährung. 1999 prophezeite er, die erste globale Rezession werde den Euro auseinandertreiben. Er irrte sich. Zum Glück. Es stimmt allerdings, dass die Währungsunion als ein ambitioniertes Experiment gestartet ist – ohne eine gemeinsame einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik. Weil dies politisch noch nicht erreichbar war, hat man Regeln für nationale Politiken vereinbart. Die Praxis zeigt, dass in den vergangenen Jahren die Länder, die sich an die vereinbarten Regeln halten, am erfolgreichsten gewesen sind.
Wir mussten übrigens als Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrised2010 den Bundeshaushalt mit einer Neuverschuldung von fast einem Drittel planen. Indem wir bis 2013 die Gesamtausgaben gegenüber 2009 nicht erhöht haben, wurde das Nettodefizit kontinuierlich zurückgeführt, so dass wir dann darüber diskutieren konnten, ob wir das Ziel einer schwarzen Null mit allen nicht nur kommunikativen pros und contras ins Auge fassen konnten. Natürlich hatten wir auch Glück; aber es zeigt sich: Regelgebundene Politik ist eine wichtige Erfolgsgrundlage.
Natürlich kommt es immer anders als man denkt. Zum Glück! Am Ende ist das eine Voraussetzung für jede Freiheit.
Und Politik muss oft Entscheidungen treffen, die Lehrbuchwissen widersprechen. Das war so bei der deutschen Einheit 1990 mit der schnellen wirtschaftlichen Vereinigung und es war so bei der Schaffung der Europäischen Währungsunion. Beide Entscheidungen waren ökonomisch so problematisch wie politisch notwendig und richtig. Hätten wir die DM nicht zum 1. Juli in der DDR eingeführt, wäre noch eine viel größere Zahl insbesondere jüngerer Menschen in den Westen gegangen. Und Delors hatte in den 80er Jahren recht, dass der erreichte Stand wirtschaftlicher und politischer Integration in der damaligen EG nicht ohne weitere Integrationsdynamik erhalten werden konnte – auch wenn er vor dem Ende des Ost-West-Konflikts die disruptive Entwicklung durch Digitalisierung und Globalisierung gewiss nicht vorhergesehen hat.
Angesichts der neuen global player, mit denen Europa im Wettbewerb steht, aber auch angesichts neuer Rivalitäten zwischen Weltmächten und neuen globalen Risiken - Klimawandel, Migration, demographische, Entwicklungen, Fundamentalismus und Terrorismus, um nur einige zu nennen - können wir uns glücklich schätzen, dass wir trotz aller Schwierigkeiten soweit gekommen sind. Der EU-Binnenmarkt bildet noch immer den größten Wirtschaftsraum der Welt. Mit einem BIP von 15 Billionen Euro jährlich, mit mehr als 21 Millionen kleinen und mittelgroßen Unternehmen. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung besagt, dass jeder EU-Bürger dem Binnenmarkt einen Wohlstandsgewinn von durchschnittlich 840 Euro jährlich verdankt. Jeder der mehr als 500 Millionen EU-Bürger! Zu Recht haben Sie, Herr Felbermayr, den Binnenmarkt als „das Kronjuwel der EU-Integration“ bezeichnet. Ein handlungsfähiges Europa scheint heute fast die einzige Chance, um in dieser Welt unsere Vorstellungen von der Ordnung, in der wir leben wollen, relevant zu halten.
Was diese Vorstellungen anbetrifft – Werte, europäische oder westliche, wie wir in unserer Politiksprache zu sagen pflegen – habe ich übrigens viel Sympathie für den Ansatz Ihres Vorgängers Denis Snower, dass die Wirtschaftswissenschaften mit anderen Disziplinen zu einem umfassenden Verständnis als Sozialwissenschaft von Individuum, Gesellschaft und Umwelt beitragen sollten. Das überschreitet den Anlass dieser Dankesworte; aber der Versuchung,es bei dieser Gelegenheit zu sagen, kann ich nicht widerstehen.
Wir dürfen niemals bequem werden. Die Gefahr der Complacency, der Selbstzufriedenheit, lauert überall. Barack Obama hat in seiner Abschiedsrede gesagt: Die größte Gefahr für die Demokratie ist, dass wir sie als selbstverständlich gegeben ansehen. Das gilt genauso für die wirtschaftliche Prosperität, unseren Wohlstand und die soziale Sicherheit, um die uns die Welt beneidet – und es gilt eben auch für die Errungenschaften des vereinten Europa.
Ich danke Ihnen für diese Auszeichnung.