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Artikel

10. September 2019

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble in der ungarischen Botschaft zu „30 Jahre in Freiheit“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

Der Dichter Endre Ady hat Ungarn einmal als „Fährenland“ beschrieben – ein Land, das zwischen Ost und West pendelt. Vor 30 Jahren wurde Ungarn für die DDR-Flüchtlinge vor allem zur Brücke in die Freiheit. 
Eine Brückenfunktion hatte Ungarn schon lange. Im Kalten Krieg war Ihr Land das Sehnsuchtsziel vieler Urlauber aus beiden Teilen des geteilten Deutschlands. Sommer für Sommer begegneten sich in Ungarn Familien und Freunde aus Ost und West. Es waren kleine deutsche Wiedervereinigungen – aber nur auf Zeit. Bis heute heißt es in Ungarn, Deutschland sei ein „Nachbarland ohne gemeinsame Grenzen“. 
Diese Nachbarschaft erreichte im Sommer 1989 eine neue Dimension – damals, als Zehntausende Deutsche aus der DDR flohen und in Ungarn Zuflucht suchten und konkrete Hilfe fanden. Wie bei guten Nachbarn. Diese Bilder sind und bleiben im kollektiven Gedächtnis der Deutschen lebendig. „Ein unterdrücktes Volk öffnete das Tor seines Gefängnisses, um einem anderen unterjochten Volk zur Freiheit zu verhelfen“: So lautet die Inschrift auf einem Denkmal bei Sopron, das an die Massenflucht von DDR-Bürgern im August 1989 erinnert. Dieses gemeinsame Freiheitserlebnis bedeutet uns Deutschen viel und es erfüllt uns bis heute mit großer Dankbarkeit!
Die Ereignisse im Sommer 1989 eilten in ganz Osteuropa von Höhepunkt zu Höhepunkt. Die Öffnung der ungarischen Grenze am 10. September, heute vor 30 Jahren, ragt dennoch heraus. Ich erinnere mich lebhaft daran. An die Gesichter unserer Landsleute aus der DDR und an ihre im Wortsinne grenzenlose Freude, es in die Freiheit geschafft zu haben. 
Wer diese Zeit bewusst erlebt hat, weiß, wie sensationell die Nachricht von der Grenzöffnung in den Abendnachrichten des ungarischen Fernsehens zur Hauptsendezeit war. Und wie riskant. Miklós Németh, damals ungarischer Ministerpräsident, sagte über die dramatische Lage im Rückblick: „Niemand wusste, wo die Toleranzgrenze lag, wie weit wir gehen konnten und wie die Reaktion der Sowjetunion und der Mitgliedsstaaten des Warschauer Paktes tatsächlich ausfallen würde.“
Rund 80.000 sowjetische Soldaten waren damals in Ungarn stationiert. Würde Michail Gorbatschow seine Zusagen halten können und die Sowjetunion das Ausscheren Ungarns tatenlos hinnehmen? 
Sicher war nur, dass in der Vergangenheit alle Versuche, die Jalta-Ordnung zu verändern oder die sozialistischen Gesellschaften zu demokratisieren, blutig scheiterten, in Polen, in Tschechien, in der DDR und auch in Ungarn. Die Macht der sozialistischen Regime gründete auf Misstrauen und Angst. 1989 fassten die Menschen aber Mut. Die Furcht vor Repressionen und das Ohnmachtsgefühl ganzer Völker schwand. Vom Balkan bis zum Baltikum. Der anschwellende Protest wurde für alle sichtbar, die sehen wollten – und er gab den Menschen Kraft. Sie merkten: Wir sind nicht allein. Wir sind viele.
„Die sich zu fürchten gelernt haben, fürchteten sich plötzlich nicht mehr.“ Diese Beobachtung machte im Sommer 1989 auch Pater Imre Kozma vom ungarischen Malteser-Hilfsdienst, der das erste Hilfslager für DDR-Flüchtlinge in Ungarn organisierte. Allein in Budapest hielten sich seit Mitte August rund 30.000 DDR-Bürger auf – in Parks, auf Straßen, in Zelten und auf Parkplätzen. Im ganzen Land warteten insgesamt etwa 200.000 Ostdeutsche auf eine Gelegenheit zur Flucht. Die Botschaft der Bundesrepublik war überfüllt – wie die Vertretungen in Warschau und Prag auch. 
Die Grenzöffnung am 10. September 1989 war ein Meilenstein auf dem Weg zu Freiheit und Demokratie im ganzen Ostblock. Sie löste eine neue Dynamik aus. Zwei Monate später fiel die Berliner Mauer – das Symbol des Kalten Krieges. „Ungarn hat den ersten Stein aus der Berliner Mauer geschlagen“, hat Helmut Kohl über den entscheidenden Beitrag Ungarns zur Einheit Deutschlands und Europas gesagt. Das stimmt. Und deswegen war es mir auch ein besonderes Anliegen, heute im Bundestag an den Mut der damaligen ungarischen Regierung und die Hilfsbereitschaft des ungarischen Volkes zu erinnern. 

Wenn wir heute auf die friedlichen Ereignisse vor 30 Jahren zurückblicken, dann denke ich persönlich auch an den Herbst 1956. Die Bilder der brutalen Niederschlagung des ungarischen Volksaufstands gehören zu den Ereignissen, die mich in meiner Jugend geprägt haben. Es war ein Kampf um „das Sakrament der Freiheit“, wie der Dichter Sándor Petöfi das Streben Ihres Volkes nach Unabhängigkeit einst bezeichnete. Der Kampf der Ungarn für Selbstbestimmung und Demokratie scheiterte 1956. Aus dem Gedächtnis der Nation ließ er sich aber nicht vertreiben. Er wirkte nach. Als im Sommer 1988 rund tausend Demonstranten vor dem ungarischen Parlament eine würdige Beisetzung des 30 Jahre zuvor hingerichteten Ministerpräsidenten Imre Nagy forderten, wurden sie noch mit Gummiknüppeln traktiert. Ein Jahr später, am 16. Juni 1989, wurde Imre Nagy feierlich beigesetzt – im Beisein von 150.000 Menschen. Die Namen aller nach dem Volksaufstand 1956 Hingerichteten wurden öffentlich verlesen. 
1956 und 1989 gehören zusammen – als ein Teil der europäischen Freiheitsgeschichte des 20. Jahrhunderts. 

Seitdem hat sich die Welt rasant verändert – politisch, wirtschaftlich, technologisch. Ein Ende der Geschichte hat es nicht gegeben. Im Gegenteil: Die Geschichte hat eine neue Dynamik bekommen. Unter den Bedingungen von Globalisierung und Digitalisierung ist die Welt heterogener, unübersichtlicher und spannungsreicher geworden. Alles ist noch enger miteinander verwoben und einem rasanten Wandel unterworfen. 
Die EU hat für die Neumitglieder den Reiz des Neuen verloren. Nach dem Überwinden der Wirtschafts- und Finanzkrise ist die europäische Völkergemeinschaft in einem bisweilen ermüdenden Alltag angekommen. Dazu gehört – wie in jeder Familie oder Nachbarschaft auch –, dass wir nicht immer einer Meinung sind. Auch das ist ein Zeichen der Normalität. Es gehört zur europäischen Vielfalt, dass es unterschiedliche Perspektiven gibt – so, wie es zu den Qualitäten der EU gehört, durch Ausgleich und Kompromiss zu gemeinsamen europäischen Lösungen zu kommen.
Die Freizügigkeit ist ein Beispiel für die Vielfalt an Erfahrungen und Blickwinkeln innerhalb Europas. Zweifellos bietet sie große Chancen. Besonders junge Menschen profitieren davon. Auslandserfahrungen sind inzwischen fester Bestandteil vieler Studiengänge. Die Freizügigkeit löst aber zugleich vielerorts Ängste aus – und sie hat konkrete Folgen dort, wo Gesellschaften von Abwanderung geprägt werden. Wenn aus den damit verbundenen Gefühlen politische Argumente konstruiert werden, ist das nicht ungefährlich. Denn über Ängste lässt sich nicht verhandeln. Darüber reden sollten wir aber schon. Auch um zu verstehen, welchen historischen Erfahrungen und kulturellen Prägungen sie entspringen.  
Wer begreift, wie die Menschen in den Ländern Mittelosteuropas Jahrzehnte darum kämpfen mussten, sich zu behaupten und die eigene Kultur zu bewahren, wird verstehen, warum ihnen die Rückbesinnung auf das Eigene, das Nationale so wichtig ist. Warum universalistische Ansätze kritisch betrachtet werden. Vor dem Hintergrund gerade erst wiedergewonnener Souveränität wird anders argumentiert. Wer die europäische Einigung gegen das Bedürfnis der Menschen auf nationale Identität auszuspielen versucht, wird Europa eben nicht stärken, sondern schwächen. 

Der Karlspreis-Träger György Konrád hat Europa als eine „Schule des Zusammenlebens“ bezeichnet. Eine Interessengemeinschaft, die gleichzeitig auch eine Werte- und eine „Sympathiegemeinschaft“ sei. „Neugier ist Europas Wesen.“ Ich sehe das auch so: Wir brauchen in der ganzen EU die Bereitschaft, den Blickwinkel des jeweils anderen mitzudenken. Wir brauchen den Austausch untereinander, das Verständnis für den Standpunkt des anderen. Nur so werden wir zu einer wirklich europäischen Perspektive kommen – und zu konstruktiven Entscheidungen. Sie braucht es, wenn Europa sich angesichts neuer Global Player behaupten will. Denn kein europäischer Staat, keine Nation ist heute in der Lage, allein die grenzüberschreitenden Herausforderungen zu bewältigen. Wir brauchen einander in Europa!
Ich freue mich deshalb, dass sich so viele junge Menschen beim Deutsch-Ungarischen Forum einbringen. Sie sind es, die in unseren Ländern die Zukunft gestalten werden. Für sie sind Freiheit, Demokratie und ein de facto grenzenloses Europa alltäglich. Sie kennen es nicht anders. Das ist ein Grund zur Freude. Aber nur dann, wenn man weiß, dass ein Europa unabhängiger, freier, demokratischer Staaten eben nicht selbstverständlich ist. Dass dieser Zustand hart erkämpft werden musste und dass es auch harter Arbeit bedarf, damit das so bleibt. 

Ungarn und Deutschland sind heute gleichberechtigte Partner, NATO-Verbündete und Freunde in einem vereinten Europa. Wer hätte das vor 30 Jahren zu hoffen gewagt? Wir haben viel erreicht. Darauf können wir mit staunender Dankbarkeit zurückschauen. Und ungarische Dichter dürfen nach einer neuen Metapher für ihr Land suchen: Ungarn muss nicht mehr zwischen Ost und West pendeln. Das „Fährenland“ hat einen festen Platz mitten in Europa.

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