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Artikel

17. September 2019

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Preisverleihung des M100 Media Award in Potsdam: „Europäische Öffentlichkeit“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

„Wir haben europäisch gesprochen. Das ist eine neue Sprache, die man wird lernen müssen.“ Für Aristide Briand, den ich hier zitiere, war die europäische Verständigung ein Lernprozess. Und das schon 1926. Im zusammenwachsenden Europa haben wir in den letzten Jahrzehnten viel dazugelernt, eine gemeinsame Sprache beherrschen wir dennoch bis heute nur unvollkommen. Wir haben noch immer keine gemeinsame Öffentlichkeit in Europa. Und wir werden sie absehbar auch noch lange nicht haben. Die Sprache ist dabei gar nicht das eigentliche Problem. Es sind vielmehr – darauf wollte schon Aristide Briand hinaus – die völlig unterschiedlichen Sichtweisen in den Mitgliedsstaaten.

In der vergangenen Woche war das wieder zu besichtigen: In den Reaktionen auf die jüngste Entscheidung der EZB. Darin wird die gänzlich verschiedene Mentalität deutlich, zwischen einer im weitesten Sinne deutsch geprägten, eher kontinentaleuropäischen Tradition einerseits, nämlich zunächst einmal zu sparen, um das Gesparte dann zu investieren, und andererseits einer eher angelsächsischen Haltung, zunächst zu investieren und es erst dann zu finanzieren. Beides hat Vorzüge, aber darin liegen natürlich fundamentale Unterschiede. Eine Zinsentscheidung, mit der sich letztlich verbindet, dass Sparen eigentlich keinen Sinn mehr macht, erfährt damit in der deutschen Öffentlichkeit, wo Familienunternehmen gegenüber börsennotierten, kapitalmarktabhängigen Gesellschaften eine ganz andere, dominierende wirtschaftliche Rolle spielen, fast zwangsläufig ein völlig anderes Echo als in Staaten mit einer anderen Tradition.

Das ist nur ein aktuelles Beispiel dafür, dass europäische Entscheidungen auf einen nationalen Resonanzraum treffen. Statt einer europäischen Öffentlichkeit sehen wir ein Mosaik aus Teil-Öffentlichkeiten – mit spezifisch nationalen Standpunkten und Perspektiven. Das macht es im Übrigen auch so leicht zu polarisieren. „Brüssel“ wird dann zur Chiffre für Bürokratie und sonstige Übel, während für die Erfolge die Nationalstaaten zuständig sind. Das gilt in der Regel auch für die mediale Europaberichterstattung, die immer noch als ein Teil der Auslandsberichterstattung funktioniert. Nicht zu Unrecht spricht man von „nationalen Filterblasen“.

Ein Beispiel dafür bot im Sommer auch die Wahl der neuen EU-Kommissionspräsidentin: Politisch, als im komplizierten Bestimmungs-Verfahren zwischen den Staats- und Regierungschefs einerseits, dem Rat und Parlament anderseits, unverhohlen nationale Interessen artikuliert wurden und am Ende das Spitzenkandidaten-Modell über Bord geworfen wurde, das doch gerade auch dem Ziel einer breiteren europäische Öffentlichkeit hatte dienen sollen. Und medial, als in der deutschen Berichterstattung die Lösung mit Ursula von der Leyen zwar an den unbestreitbaren europäischen Qualitäten der Kandidatin gemessen wurde, gleichzeitig aber auch ein Tenor unüberhörbar war, der in die Tradition eines „Wir sind Papst“ gehört.

Europa als identitätsstiftendes Gemeinschaftsprojekt sichtbar und begreifbar zu machen, eine eigene europäische Identität zu stiften, in der gleichzeitig Raum bleibt für das jeweils mitgebrachte Selbstgefühl der Einzelstaaten, ist eine zentrale Aufgabe. Dafür sind neben gemeinsamen Erfahrungen, Mythen, womöglich auch Bedrohungen, eine gemeinsame Öffentlichkeit und Kommunikation eine notwendige Bedingung. Das gelingt aber nur, mit klaren und richtig gesetzten Prioritäten – in der Politik und in der medialen Berichterstattung. Mit der Konzentration auf die großen globalen Fragen wie Frieden, Sicherheit, Nachhaltigkeit, Migration, Digitalisierung, ökonomische Stabilität, die eben für alle europäischen Nationen nur gemeinschaftlich zu lösen sind.

Die Krisen der vergangenen Jahre haben immerhin auch etwas Gutes bewirkt. Der Streit über den Euro, die Flüchtlingspolitik oder den Brexit polarisierte und politisierte. Die europapolitische Berichterstattung rückte damit aus dem Nischendasein stärker ins Zentrum. Europa als „Auflagen- und Quotenkiller“: das war gestern. Selbst wenn eine echte europäische Öffentlichkeit allenfalls in den Kinderschuhen steckt, wird wenigstens in der Öffentlichkeit der Mitgliedstaaten wieder über Europa diskutiert, heftiger als früher – und nicht immer unter Auslassung nationaler Stereotype und Klischees. Damit müssen wir umgehen.

Eine europäische Öffentlichkeit kann sich auch darüber ausbilden, dass in den Mitgliedsstaaten über die gleichen europäischen Themen diskutiert wird. Das setzt allerdings voraus, dass diese Debatten nicht allein vom nationalen Standpunkt aus geführt werden, sondern dass die Perspektive der anderen in den eigenen Blickwinkel mit einbezogen wird. Außenpolitik erfordert immer die Bereitschaft, die Sicht des Anderen zu verstehen. Und das gilt noch viel mehr in Europa. Dass wir in unseren Teil-Öffentlichkeiten lernen, besser zu verstehen, vor welchem historischen Hintergrund, auf der Grundlage welcher Traditionen und geschichtlichen Erfahrungen, die Nachbarn denken wie sie denken. Und dass die Medien, dazu den nötigen Raum geben, die Hintergründe, das Wissen liefern.

Die Bereitschaft, die Vielfalt der legitimen Interessen und Blickwinkel anzuerkennen, mit denen wir es innerhalb der nationalen Gesellschaften und erst Recht im Europa der bald nur noch 27 zu tun haben, ist am Ende der Schlüssel in Europa, um unsere politische Kultur in den Bahnen des Konstruktiven und Rationalen zu halten. Für mich ist das letztlich auch ein wesentliches Motiv dafür gewesen, zusammen mit meinem französischen Amtskollegen für eine deutsch-französische Versammlung einzutreten, eine gemeinsame Kammer, die sich aus Mitgliedern von Assemblée Nationale und Deutschem Bundestag zusammensetzt und abwechselnd in Paris und in Berlin tagt, um – weltweit einzigartig – Übereinstimmung in zentralen politischen Standpunkten anzubahnen und die parallele Umsetzung in politisches Handeln zu ermöglichen. Beide Parlamente unterstreichen damit ihre Bereitschaft und die Fähigkeit, die Perspektive des jeweils anderen bei Entscheidungen mitzudenken, vor allem aber, voneinander lernen zu wollen. Kommenden Montag findet die erste Arbeitssitzung in Berlin statt.

Demokratie setzt Zugehörigkeit und Identität der Bürger voraus. Wenn wir über europäische Öffentlichkeit diskutieren, dann diskutieren wir deshalb im Kern über die demokratische Legitimation europäischer Entscheidungen. Wir sind es jedenfalls gewohnt, die fehlende europäische Öffentlichkeit mit zu den Legitimationsdefiziten der europäischen Institutionen zu zählen. Und es stimmt ja auch: Die öffentlich geführte Debatte ist schlechthin konstitutiv für die Bildung einer politischen Gemeinschaft. Die Demokratie lässt dabei politische Vielfalt nicht nur zu, sondern ermöglicht sie erst. Anders ausgedrückt: Die politische Vielfalt einer Gesellschaft ist Ausweis ihrer Fähigkeit zur Demokratie. Doch die Komplexität wächst – nicht nur auf der Ebene der Europäischen Union, sondern unter den Bedingungen von Globalisierung und Digitalisierung auch in den Mitgliedsstaaten. Die postindustriellen Gesellschaften werden immer heterogener, unübersichtlicher und konfliktreicher. Sie sind zunehmend fragmentiert – und mit ihnen das, was wir ‚die‘ Öffentlichkeit nennen.

Demokratische Willensbildung braucht aber die gemeinsame Kommunikation in einem öffentlichen Raum. Für jede Demokratie wird die Zersplitterung ihrer Öffentlichkeit zu einer Herausforderung. Inzwischen heißt es deshalb, das Allgemeine müsse neu austariert werden gegenüber dem Besonderen, nach dem so viele in unseren Gesellschaften heute streben. Aber wie, wenn sich ein gemeinsamer Erfahrungs- und Diskursraum in der „Gesellschaft der Singularitäten“, von der der Soziologe Andreas Reckwitz spricht, aufzulösen scheint?

Für Herbert Riehl-Heyse war die Zeitung eine der letzten Klammern einer immer weiter auseinander driftenden Gesellschaft, in der sich schon die Orthopäden mit den Handchirurgen kaum noch ohne Dolmetscher verständigen könnten. Nur: Diese Klammer findet sich immer weniger in den Haushalten. Der Bedeutungsverlust der klassischen Medien gegenüber den Angeboten im Netz ist eine Folge der zunehmenden gesellschaftlichen Segmentierung – und er vertieft diese noch weiter. Das Internet befeuert eine Entwicklung, in der in abgeschotteten Gruppen Gleichgesinnter allenfalls noch übereinander, aber nicht mehr miteinander kommuniziert wird.

Der Wettbewerb um Aufmerksamkeit hat sich im Netz noch einmal immens verschärft. Journalistisch aufbereitete Information und unreflektierte Äußerungen stehen nebeneinander – Wahrheiten, Halbwahrheiten, Unwahrheiten. Die Wissenschaft hat inzwischen nachgewiesen, dass sich auf Twitter falsche Behauptungen viel weiter und schneller verbreiten als korrekte Informationen. Der Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar bringt es so auf den Punkt: „Früher hieß es ‚bad news are good news‘; heute müsste man ergänzen: ‚False news are fast news‘.“

Das alles hat Konsequenzen für die Öffentlichkeit: Traditionell bündelt sie innerhalb nationaler politischer Gemeinschaften die Aufmerksamkeit eines anonymen und zerstreuten Publikums für ausgewählte Mitteilungen – sagt Jürgen Habermas. Er konstatiert, dass das Internet zwar einen Zuwachs an Egalitarismus beschere. Der sei jedoch teuer bezahlt: Mit dem Verlust an Kraft, „einen Fokus zu bilden.“ Fokussierung braucht es aber. Erst Recht angesichts der verwirrenden Fülle an Informationen, mit denen wir täglich konfrontiert sind, vermutlich sogar mehr denn je. Ohne Auswahl und Reduktion auf das Wesentliche verlieren wir leicht die Orientierung.

Die Auswirkungen auf das Vertrauen in das demokratische System sind erheblich. Denn aus der unendlichen Vielfalt von Meinungen, Anschauungen und Interessen müssen wir am Ende zu Entscheidungen kommen – das ist das Ziel alles Politischen, ob europäisch oder national. Im komplizierten Prozess demokratischer Mehrheitsbildung und Entscheidungsfindung brauchen wir Institutionen und Verfahren, die ein hinreichendes Maß an Fairness und Zukunftsverantwortung gewährleisten. Das gelingt noch immer am besten im Modell der Repräsentation. Doch gerade dieses Prinzip steht erkennbar unter Druck. Nicht nur in Deutschland und Europa, sondern in allen westlichen Demokratien. Es scheint unter den veränderten gesellschaftlichen Bedingungen und dem tiefgreifenden Strukturwandel der Öffentlichkeit in Zeiten der Digitalisierung nicht mehr hinreichend in der Lage, die Bürger zu erreichen.

Dabei liegt, so paradox es klingt, gerade in der diagnostizierten „Krise des Allgemeinen“ auch eine Chance für das Prinzip der Repräsentation. Wenn das Parlament der Ort der Bündelung ist, der Konzentration auf die wichtigen Fragen unserer gesellschaftlichen Zukunft, der Einordnung und der lebhaften Diskussion. Ich bin überzeugt: Das Prinzip der Repräsentation kann durch gute Debatten und überzeugende Beschlüsse wieder an Boden gewinnen. Durch verantwortlich handelnde Akteure, die neben der Vertretung legitimer Interessen ihrer Wähler immer auch das auszuhandelnde Gemeinwohl im Blick behalten.

Es braucht, um gerade auch in Europa, wo es an einer europäischen Identität noch immer fehlt, das Denken, Streiten und Ringen um Inhalte europäischer Politik aus der Welt von Experten in die Wirklichkeit der Menschen und in die Wahrnehmung breiter Kreise der Öffentlichkeit zu bringen, vor allem die Faszination der großen strittigen Debatte.

Übrigens war das für mich immer auch einer der Gründe, für die Direktwahl eines europäischen Präsidenten einzutreten – weil ich mir davon versprach, dass daraus ein gestärktes europäisches Bewusstsein hervorgehen könnte. Solange wir aber für einen solchen kühnen Schritt noch nicht den Mut aufbringen, sollte die Politik zumindest die Kraft aufbringen, Debatten zu den großen Zukunftsfragen anzustoßen, ihnen Richtung und Ziel geben. Um den Menschen in Europa Orientierung zu vermitteln.

Gleichzeitig braucht es das Verständnis in der Öffentlichkeit für die Komplexität der politischen Aufgabe, bei der Vielzahl von Interessen, Meinungen und Befindlichkeiten am Ende durch Mehrheitsbeschluss zu Entscheidungen zu kommen. Dies zu vermitteln, wird angesichts der im digitalen Zeitalter weiter zunehmenden Tendenz zur Zuspitzung und Verknappung, zur Schnelligkeit, Emotionalisierung und Personalisierung der Berichterstattung nicht einfacher. Für die Politik nicht und auch nicht für die Qualitätsmedien. Womöglich haben wir uns aber auch längst zu sehr angewöhnt, nur die negativen Seiten zu sehen. In den neuen Medien liegen doch auch große Chancen – insbesondere angesichts einer Jugend, die nicht nur ganz selbstverständlich durch Europa reist und die unbegrenzten Möglichkeiten der Freizügigkeit nutzt, sondern die sich auch routiniert in der digitalen Welt bewegt. Einer Welt, die eine transnationale Kommunikation zumindest ermöglicht, indem sie den überkommenen nationalen Rahmen demokratischer Öffentlichkeit sprengt. Das Potenzial dieser grenzüberschreitenden Vernetzung beweist seit einem Jahr die Friday for future-Bewegung, und das zeigt im Übrigen auch die nicht auf Jugendliche beschränkte Bewegung „Pulse of Europe“.

„Europäisch“ bleibt dennoch – im Sinne Aristide Briands – eine komplexe, vielfältige Sprache. Es wird in ihr immer vernehmbare nationale Akzente geben. Mit der Nation verbindet sich schließlich seit jeher das Versprechen, die Komplexität der Welt auf einen überschaubaren Rahmen zu reduzieren. Das Europäische konfrontiert uns dagegen mit der Welt, wie sie ist. Man kann das als eine Zumutung begreifen. Und richtig ist: Die Europäische Union mutet ihren Bürgern etwas zu. So wie im Übrigen auch Berlin der deutschen Politik etwas zumutet. Wir sind heute, 20 Jahre nach dem Umzug, mittendrin und agieren nicht mehr in der scheinbaren Idylle von Bonn.

Europa mutet seinen Bürgern etwas zu, weil es sie ernst nimmt. Weil es ihnen keine einfachen Lösungen vormacht, wo es keine gibt. Die Welt ist komplex – und die Antworten auf die Herausforderungen in dieser Welt können entsprechend auch nur komplex sein. Ein sich ergänzendes, ineinandergreifendes System von Demokratien verschiedener Reichweite und Zuständigkeiten, also eine national-europäische Doppeldemokratie stellt zwangsläufig besondere Anforderungen an das, was wir ‚die‘ Öffentlichkeit nennen. Und an uns alle, als Bürger unserer nationalen Demokratien und einer europäischen Demokratie. Es braucht am Ende eine europäische Öffentlichkeit, die im Spannungsverhältnis von Einheit und Vielfalt beides ermöglicht: der Vielfalt Raum zu geben und dennoch einen Fokus auf das Gemeinsame zu ermöglichen. Den unterschiedlichen Erfahrungen, dem Eigenen, Nationalen, den Traditionen und kulturellen Prägungen der Vergangenheit gerecht zu werden, weil sie Teil unserer bindungsgebenden Identität sind, und den Blick immer wieder auf die Verantwortung für eine gemeinsame Zukunft zu lenken, die nur europäisch sein kann. Beides muss sein. Der wichtigere Teil ist aus meiner Sicht aber die gemeinsame Verantwortung für die Zukunft.

Die Aufgaben, die uns hier gestellt sind, sind immens. Ob wir an das humanitäre Dilemma denken, mit dem uns die Migration konfrontiert: im Mittelmeer Menschen vor dem Ertrinken zu retten, ohne dadurch gleichzeitig ein zynisches Schlepperwesen zu unterstützen. Oder daran, wie wir den weltweiten Anspruch auf mehr Wohlstand durch Wachstum mit dem notwendigen Nachhaltigkeitsgedanken zur Bewahrung unserer Lebengrundlagen verbinden. Aber solche Aufgaben machen erfinderisch, sie mobilisieren Kräfte und stärken im besten Fall das Vertrauen in uns, Großes leisten zu können, statt uns an das Bestehende zu klammern, weil wir fürchten, Veränderungen nicht gewachsen zu sein.

Über Aufgaben gewinnen wir die Zukunft – und so wird sich auch die europäische Schicksalsgemeinschaft herausbilden. Davon bin ich überzeugt. So wie auch davon, dass diese Zukunft von eine Generation gestaltet werden wird, die europäischer und kosmopolitischer ist als alle vorherigen. Die mit dem Internet über ein Medium verfügt, das eine mindestens europäische, wenn nicht globale Öffentlichkeit zu schaffen in der Lage ist, indem sie nicht mehr an begrenzte Verbreitungsgebiete klassischer Medien gebunden ist – zumal mit den Segnungen Künstlicher Intelligenz absehbar selbst die letzten Sprachhürden noch übersprungen werden können.

Wenn daraus nicht Zuversicht erwächst!

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