18.10.2019 | Parlament

Grußwort von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Veranstaltung zum Gedenken an den Beginn der Deportation der Juden aus Berlin vor 78 Jahren

[Es gilt das gesprochene Wort.]

In der Amtssprache war von „Evakuierungen“ die Rede – damals, als der erste Transport Berliner Juden vom Güterbahnhof Grunewald ins Ghetto Litzmannstadt startete. Evakuierung: Was für eine zynische begriffliche Verschleierung dafür, Männer, Frauen, Kinder in Züge der Reichsbahn zu verfrachten und sie in den Tod zu schicken. Damit begann heute vor 78 Jahren die systematische Deportation in die Ghettos, Konzentrations- und Vernichtungslager östlich der alten Reichsgrenze.

Wenige Tage später untersagte das nationalsozialistische Regime den Juden per Erlass auszuwandern. Sich ins Ausland zu retten, war damit unmöglich geworden. Diejenigen, die nicht emigriert waren, saßen in der Falle. Bis Kriegsende wurden mehr als 50.000 Juden aus Berlin deportiert; nur wenige überlebten. Viele nahmen sich selbst das Leben, um diesem Schicksal zu entgehen. Einigen wenigen gelang es, sich zu verstecken und im Untergrund zu überleben.

Nationalsozialisten und ihre Helfershelfer haben millionenfach jüdische Menschen umgebracht. Ihre physische Existenz ausgelöscht; ihre Erinnerungen, Pläne, Hoffnungen zerstört. Damit erlosch auch jüdisches Leben in einer Vielfalt, von der wir Nachgeborenen uns kaum noch eine Vorstellung machen.

Anfang der 1930er Jahre, bevor die Nationalsozialisten die Macht errangen, war Berlin die größte „jüdische“ Stadt Deutschlands. Etwa ein Drittel der deutschen Juden – 160.000 – lebten in der Reichshauptstadt. Sie waren Teil der vielfältigen Stadtgesellschaft. Alteingesessene und aus dem Osten Europas Zugezogene. Orthodoxe und Liberale, zum Christentum Konvertierte und Säkularisierte. Sie prägten Stadtviertel und Straßenzüge, vor allem in Wilmersdorf und im Scheunenviertel. Sie waren Nachbarn, Mitschüler, Arbeitskollegen, Kommilitonen. Einige gehörten zu den bedeutendsten Wissenschaftlern, Unternehmern, Schriftstellern, Verlegern des Landes. Ohne sie wäre Berlin nicht geworden, was es zu Zeiten der Weimarer Republik war: eine progressive, liberale, pulsierende Metropole der Gegensätze. Jüdisch und deutsch zu sein war kein Entweder-oder sondern ein Sowohl-als-auch.

Zu ihnen gehörte der Berliner Reichstagsabgeordnete und Arzt Dr. Julius Moses, einer von zuletzt zwei bekennenden jüdischen Abgeordneten im Parlament der Weimarer Republik. Früh warnte er vor der Gefahr, die vom Antisemitismus für die politische Kultur der jungen deutschen Republik ausging. Nach dem Mord an Außenminister Walter Rathenau, der einer deutsch-jüdischen Familie entstammte, geißelte Moses 1922 in einer Brandrede den Judenhass, den Teile des politischen Spektrums für ihre Zwecke schürten. Er klagte diejenigen an, die – Zitat – „die ganze Atmosphäre schaffen, in der der Wille zur Tat, die Bereitschaft zum Mord aufkeimen“. Sie seien – rief der Abgeordnete Moses ins Plenum – „mit demselben Maß zu messen wie die Mörder selbst“.

Der Antisemitismus ist keine Erfindung der Nationalsozialisten. Vorurteile und Hass gegen Juden hatten lange vor der nationalsozialistischen Diktatur Konjunktur in der deutschen Gesellschaft. Sie nährten den Boden, auf dem später die nationalsozialistische Ausgrenzungs- und Vernichtungspraxis gedieh: Terror, Entrechtung, Vertreibung, Völkermord. Von Nationalsozialisten ersonnen, staatlich angeordnet, von Ministerien und städtischen Verwaltungsbehörden, von Polizei und Justiz, nicht zuletzt auch von der Reichsbahn in planvolles, administratives Handeln umgesetzt. Unter Hinnahme eines großen – viel zu großen! – Teils der Mehrheit der Deutschen.

Die nationalsozialistischen Rassengesetze veranlassten Julius Moses, sich von seiner nichtjüdischen Lebensgefährtin zu trennen, ihm wurde die Approbation als Arzt entzogen, seinen Kindern gelang die Emigration. Julius Moses blieb in Berlin, in seiner Heimat. Er war davon überzeugt, dass der Nationalsozialismus vorübergehen würde. 1942 wurde er 74jährig ins Konzentrationslager Theresienstadt verbracht und starb dort wenige Wochen später.

Der deutsche Weg ins Verderben, so sagte es Fritz Stern, der große Kenner der deutschen Geschichte, war „weder zufällig noch unausweichlich“. Geschichte wiederholt sich nicht. Aber die Vergangenheit zeigt auf, wozu der Mensch fähig ist – in seinem Besten wie in seinem Schlechtesten.

Wir gedenken der Toten. Wir hören den Überlebenden zu, die berichten wie heute Ingeburg Geißler, und den Opfern, denen die Schülerinnen und Schüler ihre Stimme leihen werden. Wir empfinden mit ihnen.

Nicht zuletzt an authentischen Orten wie diesem stehen wir fassungslos vor den Tatsachen.

Und doch dürfen und können wir nicht kapitulieren vor dem scheinbar Unerklärlichen: Wie ist es möglich geworden?

Einen Schlussstrich kann und wird es nicht geben. Das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte kann nicht abschließend aufgearbeitet, nicht bewältigt sein. „Das Höchste, was man erreichen kann“, hat Hannah Arendt einmal eingeräumt, „ist zu wissen und auszuhalten, dass es so und nicht anders gewesen ist.“

Das Erinnern wandelt sich, je ferner die Vergangenheit rückt und je mehr Menschen bei uns keine Familiengeschichte haben, die sie mit der deutschen Schreckensgeschichte verbindet. Wir brauchen eine überzeugende Antwort auf die Frage, weshalb und wie sie sich mit dem Holocaust, mit einer „fremden“ Geschichte, auseinandersetzen sollen.

Das Ob kann aus meiner Sicht nicht in Frage stehen.

Die Erinnerung ist in die Zukunft gerichtet. Wir brauchen sie, weil wir dazu neigen, für selbstverständlich zu halten, was nicht selbstverständlich ist: Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie, Menschenrechte. Sie muss ins Begreifen münden.

Und wo nötig auch ins Handeln.

Der Anschlag von Halle hat das Ausmaß von Hass und Gewaltbereitschaft offenbart, zu der Rechtsextreme auch hier in Deutschland fähig sind. Die zufällig in die Schusslinie des Täters Geratenen sind Opfer eines Antisemiten geworden. Nur glückliche Umstände haben weitere Opfer verhindert: Gläubige, die sich am höchsten jüdischen Feiertag in der Synagoge versammelt haben. Mitten in unserem Land.

Wir werden nicht dulden, dass Antisemitismus Teil dieser Gesellschaft ist. Nicht den offenen und nicht den als Israelkritik getarnten. Und auch nicht zugewanderten Judenhass. Es ist unerträglich, wenn die meisten Juden, die heute wieder in diesem Land leben, Antisemitismus persönlich erfahren haben. Auf Schulhöfen, auf der Straße und vor allem im Netz, wo sich der Anteil der Beiträge mit antisemitischen Stereotypen in wenigen Jahren vervielfacht hat. Es ist eine Schande, dass Juden ihre Kippa verstecken oder nicht tragen, dass Rabbiner attackiert werden, dass Synagogen und Friedhöfe geschändet werden. Und es ist beschämend, wenn 44 Prozent darüber nachdenken zu emigrieren, weil sie sich hier nicht sicher fühlen. Deutschland ist damit Spitzenreiter in der Europäischen Union.

Das geht uns alle an – Bildungsinstitutionen, Social-Media-Betreiber, Strafverfolgungsbehörden, die Justiz, die Politik. Es geht uns als Gesellschaft an. Denn das Aufstehen kann nicht erst beginnen, wenn Täter zur Waffen greifen. Es muss dort beginnen, wo Antisemitismus sich im Wort äußert. Dort, wo Menschen pauschal verächtlich gemacht werden, wo Vorurteile und Ablehnung gegen Gruppen der Bevölkerung geschürt werden. Gegen Juden, gegen Muslime, gegen Flüchtlinge. Gegen Andersdenkende, Andersaussehende, Anderslebende.

Wer heute die Grenzen des Sagbaren verschiebt, verschiebt morgen die Grenzen des Denkbaren und übermorgen die des Machbaren.

Wer daran mitwirkt, ist mitverantwortlich für die Verrohung der Auseinandersetzung und die Spaltung unserer Gesellschaft. Er kann sich nicht auf Toleranz und Meinungsfreiheit berufen. Er bewegt sich jenseits des Wertekonsenses der freiheitlichen Demokratie. Und das sollte auch in der strafrechtlichen Ahndung deutlich werden.

Kann die Menschheit aus der Geschichte lernen? Viele kluge Köpfe haben das bezweifelt. Aber wir können – wir müssen – Lehren aus dem Wissen um das Geschehene ziehen. So wie es das Grundgesetz seit 70 Jahren tut:

„Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ So lautet der erste Artikel unserer Verfassung. Gerade weil wir aus der deutsche Geschichte wissen, in welchem Ausmaß die Würde des Menschen antastbar und verletzbar ist, wenn sie nicht geschützt ist.

Wenn wir sie nicht schützen.

Das ist die Verantwortung, die uns aus der deutschen Geschichte erwächst.

Unsere gemeinsame Verantwortung.

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