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Artikel

23. Oktober 2019

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zum Symposium zum 60. Jubiläum der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Die „Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen“ ist ein Kind der Wirtschaftswunderzeit. Sie wurde 1959 aus der Taufe gehoben, zehn Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes. Seitdem begleitet sie die politische Arbeit des Bundestages – von der Bonner Vergangenheit in die Gegenwart der Berliner Republik.
Ihr Auftrag bleibt aktuell: Die Präambel der Satzung von 1959 hält fest, dass die strukturellen Veränderungen in Wirtschaft und Gesellschaft der laufenden wissenschaftlichen Beobachtung und Analyse bedürften, um (Zitat) „sachgerechte Entscheidungen bei Gesetzgebung, Politik und Verwaltung zu unterstützen“. 
Dabei ist die Gesellschaft mit der Zeit gegangen und hat sich geöffnet – für neue Formate und für neue Mitglieder. Sie startete als Initiative von Wirtschaftspolitikern aus CDU und CSU, viele davon mit besonderem Interesse an Mittelstandspolitik. Heute ist die Gesellschaft politisch und thematisch vielfältiger aufgestellt. Im Vorstand finden sich auch prominente Sozialdemokraten, Liberale und Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen.
„Aus einem eher geschlossenen Diskussionszirkel von gleichgesinnten Fachleuten wurde ein offener Platz der politischen Debatte“: So heißt es in einem Rückblick anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der Gesellschaft. Offen – allerdings ohne die Öffentlichkeit zu suchen. Keine Protokolle, keine Presse. Vielen erscheint das als ein Anachronismus, gerade im parlamentarischen Umfeld. Denn in der Öffentlichkeit herrscht das Bild vor, eine Demokratie sei umso besser, je transparenter beraten und entschieden wird. Deshalb verwundert nicht, dass der Ansatz der Strukturgesellschaft bei manchem Misstrauen weckt – speziell bei Journalisten, die sich als Anwälte einer demokratischen Öffentlichkeit verstehen, die Mitsprache einfordert, die mitbewerten und mitkontrollieren will. 
„Ebenso traditionsreiche wie öffentlichkeitsscheue Lobbyorganisation“: Man muss diese wertende Charakterisierung der „Strukturgesellschaft“ in einer Publikation von 2015 nicht teilen. Aber wenn man dem Parlament so eng und so lange verbunden ist wie Sie, ist es kein Fehler, sie zu reflektieren. Und Ihr Jubiläum bietet den geeigneten Anlass dafür. 
Die gewachsenen Transparenzansprüche und die daraus resultierenden Vorbehalte sind auch vor dem Hintergrund eines technischen und gesellschaftlichen Wandels zu sehen, der mit einem veränderten Verständnis demokratischer Öffentlichkeit einhergeht. Gerade die Digitalisierung verändert die Art und Weise, wie öffentlich über das Politische gedacht, berichtet und diskutiert wird. Auch über strukturpolitische Fragen. 
Ob es um die Zukunft der Arbeit oder der digitalen Medien geht, um Energieversorgung oder Europa, den Umweltschutz oder den Verkehr, um Welthandel oder Wirtschaftsrecht: Wir leben vom Transfer zwischen Wissenschaft, ökonomischer Praxis und Politik. Ein rational agierender Rechtsstaat braucht methodisch abgesichertes Wissen, um Probleme korrekt wahrzunehmen und realisierbare Lösungsalternativen zu entwickeln. Dabei vollziehen sich manche Entwicklungen in anderen Teilen der Welt schneller, bisweilen rücksichtsloser. Unsere Demokratie ist längst einem globalen Wettbewerb der Systeme ausgesetzt und steht unter dem Druck zu zeigen, dass sie noch in der Lage ist, die vielen, auch grenzüberschreitenden Herausforderungen effektiv zu lösen. Sie muss zeigen, dass sie den Fortschritt in zielführende Bahnen zu lenken vermag. 

Dass Politik Beratung braucht, wissen wir schon seit vordemokratischer Zeit. Machiavelli schrieb davon in seinem Werk „Der Fürst“, Thomas Morus in seiner „Utopia“. Beide wussten aber auch, dass Politikberatung eine komplexe Angelegenheit ist, was ihre moralische und fachliche Qualität angeht. Der eine fragte sich, was einen guten Rat ausmacht, der andere haderte mit der Frage, ob sich Wissenschaftler überhaupt als Berater betätigen sollten. 
Die beiden Vordenker waren Zeitzeugen eines historischen Aufbruchs, einer humanistischen Ära des Fortschritts. Sie wirkt tief in unsere Gegenwart hinein. Der Fortschritt ist eine Konstante in der menschlichen Entwicklung. Er ist keine Naturgewalt. Wir können ihn gestalten, verweigern können wir uns ihm in der globalisierten Welt nicht. Ohne die Bereitschaft, die Komplexität der Welt des 21. Jahrhunderts anzuerkennen, kommen wir nicht weit. Der Gang der Geschichte ist ebenso wenig aufzuhalten wie der Fortschritt in der technischen oder medizinischen Forschung. Erst recht nicht, wenn sich dieser Fortschritt mit wirtschaftlichen Interessen paart.
Wir liegen falsch, wenn wir Veränderungen nicht akzeptieren, weil wir uns fürchten. Unsere Gesellschaft sollte Innovationen offen gegenüberstehen, Risiken abwägen, Chancen nutzen. Wir brauchen neugierige Forscher und mutige Vordenker. Aber wir brauchen auch Vernunft und Verantwortungs-gefühl. Wissenschaft und Forschung findet nicht im luftleeren Raum statt. Es gibt die Erwartung der Gesellschaft an sie, bei der Lösung von Zukunftsfragen praxisorientiert mitzuhelfen.

Dazu gehört für mich zwingend der Anspruch, eine breite Öffentlichkeit erreichen zu wollen. Das ist heute wichtiger denn je! Wissenschaftliche Erkenntnis verständlich aufzubereiten und lesbar zu vermitteln – nicht allein abstrakt, sondern anschaulich und lebendig: das verlangt Kunstfertigkeit. Zuerst aber überhaupt den Willen, ein Publikum auch außerhalb des kleinen Kreises von Fachkollegen anzusprechen – um es mit seinem Forschungsgegenstand zu faszinieren. Das schließt Parlamentarier ausdrücklich ein!
Politiker sollen nicht nach Weltformeln suchen. Sie brauchen aber verständliches Wissen, nachvollziehbare Erklärungen und anschauliche Lösungsansätze. Also nicht nur kluge Studien mit fundierten Analysen, sondern auch zukunftsweisende Handlungsempfehlungen. Darüber zu entscheiden, in der Konkurrenz unterschiedlicher Konzepte, im Ringen widerstreitender Interessen, ist dann wiederum die Aufgabe der Politik. Von Parlamenten und Regierungen. 

In unserer komplexen Welt sind Wissenschaftler in Politik und Medien gefragter denn je. Nie war der Zugang zur Öffentlichkeit leichter – für echte und vermeintliche Experten. Darin liegt auch eine Versuchung, die manchen Charakter auf die Probe stellt. Die Arbeitsweise der Massenmedien setzt andere Schwerpunkte als die akademische Wissensproduktion. Aus journalistischer Sicht ist das meinungsstarke Kurzstatement attraktiver als die differenzierten Argumentationslinien des Forschungsbetriebs. Aus Verlags- und Funkhäusern hat man einen anderen Blick auf die Dinge als aus dem – vermeintlichen – Elfenbeinturm. Wer sich als Wissenschaftler auf diese Logik einlässt, macht sich möglicherweise angreifbar. 

„Als Produzent wissenschaftlicher Einsichten weiß und betont man, wie begrenzt ihre Aussagekraft häufig ist, wie bestreitbar und relativ, nämlich abhängig von den gewählten Begriffen und Untersuchungsmethoden“. Darauf hat der frühere WZB-Präsident Jürgen Kocka jüngst im „Tagesspiegel“ hingewiesen. Und er warnte: „Tut man es nicht, wird man leicht vom Wissenschaftler zum Propagandisten“.
Kocka stieß damit umgehend auf fachlichen Widerspruch – so wie es dem Weg des naturwissenschaftlichen Erkenntnisfortschritts entspricht. Die Einwände kamen ebenfalls aus dem WZB. Jutta Allmendinger antwortete ihrem Vorgänger – in derselben Zeitung: „Alle wichtigen Forschungsfragen sind hoch politisch, denn sie betreffen zentrale Lebensbereiche des Menschen, die politisch gestaltet werden.“ Wissenschaftler seien deshalb geradezu verpflichtet, sich öffentlich einzubringen, Forschungsergebnisse zu erklären, Empfehlungen zu geben, Reformen anzumahnen und anzustoßen.
Mir scheinen beide Sichtweisen richtig. Sie verweisen letztlich gemeinsam auf die Verantwortung von Wissenschaftlern. Wer wissenschaftlich arbeitet, weiß um die blinden Flecken der eigenen Methodik, er kennt die Grenzen seiner Modelle, die Einschränkungen, die mit verwendeten Begriffen und Definitionen einhergehen. Wer wissenschaftlich arbeitet, weiß aber auch, dass gesellschaftliche Debatten seit jeher auch von wissenschaftlicher Seite angestoßen wurden. Und dass es rationaler, nachvollziehbarer Argumente bedarf, um die gesellschaftliche Diskussion in den Bahnen der Vernunft zu halten. Durch wissenschaftlich fundierte Argumente. 

Dass kluge Erkenntnisse sich durchsetzen, ist kein Selbstläufer. Das Weltwissen vervielfältigt sich heute in immenser Geschwindigkeit. Informationen sind in Echtzeit verfügbar, und selbst Experten tun sich schwer, auch nur in ihrem Fachgebiet den Überblick zu behalten. Ausdifferenzierte Forschungsstände, die stetig wachsende Fülle an detaillierten Daten, einander widersprechende Studien können zu Überforderung führen. Vielen Menschen macht der wissenschaftliche und technologische Fortschritt Angst. Aus Verunsicherung erwachsen antiaufklärerische Tendenzen in der Gesellschaft. Kaum mehr nachvollziehbare Entwicklungen lösen einen gedanklichen Roll-back aus, das Verlangen nach ganz einfachen Erklärungsmustern. Darunter leiden Politik und Wissenschaft. Scheinbare Gewissheiten werden heute massiv in Frage gestellt. Die Pluralität des öffentlichen Diskurses verlangt, selbst Stimmen der Unvernunft ertragen zu müssen: Trotz „ScientistsforFuture“ gibt es auch „Fridays for Hubraum“ – und auch deren Anhänger wollen nicht als Spaßvögel verstanden werden. Universitäten als Lehr- und Forschungsstätten haben hier eine wichtige, eine aufklärende Funktion. Aber so wie das Vertrauen in politische Verfahren und politisch Verantwortliche schwindet, verlieren auch Experten aus der Wissenschaft an Autorität. Vertrauen in Institutionen und Personen sind flüchtige Güter. Besorgniserregend wird es, wenn nur mehr dem Glauben geschenkt wird, was ins eigene Weltbild passt. 
Wissenschaft und Politik müssen deshalb ein Interesse daran haben, die gesellschaftlichen Kräfte der Vernunft zu stärken. Das heißt auch, wieder mehr demokratischen Meinungsaustausch anzuregen, über die Filterblasen der politischen und wissenschaftlichen Fachwelten hinaus. Sonst dringen in die Echokammern der sozialen Medien keine Argumente mehr vor. Der Rückzug ins „Postfaktische“ ist eine Sackgasse – in Deutschland, in Europa und jenseits seiner Grenzen.

Wissenschaft und Politik sind keine getrennten Welten. Max Weber sah das zwar so: Hier die Politik, die Macht benötigt, um Entscheidungen zu fällen – letztlich auf Grundlage ihrer Werte, geleitet von Gesinnungs- oder Verantwortungsethik. Da die Wissenschaft, die nach Wahrheit strebt und der Politik ihr Expertenwissen zur Verfügung stellt. Aber wissenschaftliche Forschung wird auch durch politische Entscheidungen initiiert. Ein Großteil ihrer Arbeit wird von der öffentlichen Hand finanziert – also von Regierungen und Parlamenten beschlossen. Die Politik greift wiederum gerne aktiv auf Vertreter der Wissenschaft zurück, um eigene Vorhaben und Positionen öffentlich zu begründen. Etwa dann, wenn Experten von den Fraktionen als Sachverständige zu Anhörungen geladen werden, von denen sie Unterstützung der eigenen politischen Position erwarten. 
Die Strukturgesellschaft hat anlässlich ihres 50jährigen Bestehens diesen Austausch bekannter Standpunkte als steril kritisiert – auch als eine Folge der Öffentlichkeit, unter der die Anhörungen stattfinden. Dem Anspruch nach dienen aber parlamentarische Anhörungen gerade dazu, wissenschaftliche Sachkunde und Kenntnisse über spezifische Probleme in die Beratungen einzuführen, nicht zuletzt gegenüber einer Bevölkerung, die sich zurecht Einblicke in den Austausch zwischen Experten und Fachpolitikern erwartet. 
Das Miteinander von Politik und Wissenschaft ist letztlich komplexer, als es auf den ersten Blick erscheint. Gerade dort, wo sich wissenschaftliche und nichtwissenschaftliche Politikberatung vermengen. Gerade dann, wenn es um das Zusammenspiel auch abseits der Öffentlichkeit geht. Denn so konstitutiv diese Öffentlichkeit für die Demokratie ist: Politik braucht auch ihre Arkanbereiche, in denen offen beraten und verhandelt werden kann, ohne dass alles sofort publik wird.
Wissenschaftliche Politikberatung bleibt deshalb ein schillernder Begriff. Auch weil die Grenze zwischen Interessenvertretung und Expertise gar nicht mehr sauber zu definieren ist. Interessenvertretung ist nicht illegitim. Und Politik ist – wie gesehen – auf Beratung angewiesen. Dem häufigen Vorwurf, es ginge dabei um Klüngelei oder Gefälligkeitsleistungen, kann man nur mit einem Maximum an Transparenz begegnen: Wer berät, mit welchem Auftrag, auf wessen Rechnung? 
Wo ein undurchsichtiger, exklusiver Zugang zu den Entscheidern in politischen Privilegien mündet, besteht Gefahr für das Prinzip der demokratischen Gleichheit. Denn Bürger wählen Abgeordnete, damit diese Gemeinwohlinteressen und nicht Partikularinteressen vertreten. Diese Erwartung zu enttäuschen können wir uns nicht leisten. Sonst wenden sich die Menschen ab. Unsere repräsentative Demokratie beruht auf der Übertragung von Macht durch legitime Verfahren. Die Legitimität basiert auf dem Vertrauen der Menschen in die demokratischen Prinzipien. Sie gilt es zu wahren.
Beratung ist mehr als unverbindlicher Meinungsaustausch. Jede Beratung will beeinflussen, das soll sie auch. Damit politische Beratung ihre demokratische Legitimität nicht einbüßt, gilt es, professionelle Standards zu wahren. Wer sie mit wissenschaftlichem Anspruch betreibt, ist den Kriterien der Wissenschaftlichkeit verpflichtet. Dazu gehört, dass Quellen offengelegt werden, Positionen nachvollziehbar bleiben. Richtig ist auch: Wissenschaftliche Beratung weiß um die Komplexität der Wirklichkeit und strebt dennoch nach möglichst großer Objektivität. Sie zeigt Alternativen auf, macht Unsicherheiten deutlich, trennt zwischen Sachdarstellung und Empfehlung. Das macht ihren Rat oft uneindeutig und für Entscheider sperrig. Diesen Preis müssen wir zahlen. 

Die Beziehung zwischen Politik und Wissenschaft ist und bleibt ihrer Natur nach spannungsreich. Wissenschaftler können Entscheidungsträger über die Kosten, Risiken und Nebenwirkungen möglicher Entscheidungen informieren. Das Aushandeln von Kompromissen und die Organisation gesellschaftlicher und parlamentarischer Mehrheiten bleibt Privileg der Politik. Auch aus dem Wunsch nach Beratung ergibt sich keine Verpflichtung, Ratschlägen zu folgen. Ebenso wenig lässt sich verhindern, dass wissenschaftlicher Rat politisch instrumentalisiert wird. Solche Ambivalenzen werden uns weiter beschäftigen. Auch wenn es um die strukturpolitischen Fragen der kommenden 60 Jahre geht.
1959, im Gründungsjahr der Strukturgesellschaft hieß der Bundeskanzler Konrad Adenauer. Er wusste: „Es gibt auf Dauer keinen wirtschaftlichen Fortschritt, ohne dass die Wissenschaft auch gepflegt wird.“ Die Strukturgesellschaft bietet beiden Zielen ein Forum: Der Pflege der Wissenschaft und dem wirtschaftlichen Fortschritt. Das ist aller Ehren wert.


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