Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble in Prag beim Festakt zu „30 Jahre Samtene Revolution“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Anrede

Die Friedlichen Revolutionen 1989 waren so vielfältig wie die Völker, die sie vollbrachten. Einen ganz besonderen Namen trägt die Revolution der Tschechen und Slowaken – die „Samtene“!

Ich verbinde mit ihr ein persönliches Erlebnis – und die Erinnerung an Ján Langoš, den viel zu früh verstorbenen früheren tschechoslowakischen Innenminister. Ich traf ihn am 1. Juli 1990, also lange nach den Protesten in Prag, aber mitten in den politischen Umwälzungen. Es war der Tag, als die Passkontrollen an der damals noch existierenden innerdeutschen Grenze abgeschafft wurden. Am selben Tag eröffneten Langoš und ich einen neuen Grenzübergang in Waldsassen/Heiligkreuz, und wir unterzeichneten ein Abkommen über einen neuen Autobahngrenzübergang. Beim Mittagessen eröffnete mir Ján Langoš, dass er sich eigentlich rechtswidrig in der Bundesrepublik aufhalte. Er würde keinen gültigen Pass besitzen. Langoš war gerade seit drei Tagen Innenminister. Die Passstelle des Ministeriums, das er als Dissident nun selbst führte, hatte es offenbar noch nicht geschafft, ihm ein gültiges Ausweisdokument auszustellen. Wir haben dann gemeinsam die Grenze passiert – so hat ihn niemand nach dem Pass gefragt. Diese kleine Anekdote erinnert an die turbulenten, aufregenden und von so vielen Unwägbarkeiten geprägten Ereignisse vor 30 Jahren – und sie zeigt, welchen Weg wir Europäer in den vergangenen Jahrzehnten zurückgelegt haben!

Dafür steht auch der 17. November. Ein Tag, der in die Geschichte unserer beider Länder eingeschrieben ist: 1939 begann an diesem Tag die „Sonderaktion Prag“ – ein mörderischer Schlag der deutschen Besatzungsmacht gegen tschechische Studenten. 50 Jahre später waren es wieder Studenten und Intellektuelle, die ganz bewusst an diesem Tag auf die Straßen gingen. Unter dem Motto „Wann – wenn nicht jetzt? Wer – wenn nicht wir!“ Diese Demonstration wurde noch gewaltsam aufgelöst – doch nur wenige Wochen später hieß der Staatspräsident Václav Havel. Ein revolutionärer Umbruch ohne Blutvergießen!

Wir Deutschen verbinden mit Prag 1989 natürlich die emotionsgeladenen Bilder aus der Botschaft der Bundesrepublik, die mit Flüchtlingen aus der DDR überfüllt war, so wie die Vertretungen in Warschau und Budapest auch. Wir vergessen die große Hilfsbereitschaft der Menschen in Prag nicht. Und wir wissen: die Deutsche Einheit hat ihre Vorgeschichte in den Freiheits- und Bürgerbewegungen hinter dem Eisernen Vorhang! Nicht zuletzt in der Charta 77 mit ihrer Forderung nach „Freiheit von Furcht“.

Vor 30 Jahren fassten die Menschen im damaligen Ostblock zu Hunderttausenden Mut. Sie gingen auf die Straßen und kämpften für Freiheit, Selbstbestimmung und Demokratie in ihren Ländern. Den Deutschen ermöglichte es die Wiedervereinigung – und die Tschechen und Slowaken konnten ihrerseits beweisen, dass man sogar eine staatliche Trennung friedlich schaffen kann.

Die Lehre von 1989 ist: Nichts muss bleiben, wie es ist. Wir leben heute in Frieden, Freiheit und Demokratie. In einem Europa der Vielfalt. Einem Europa mit offenen Grenzen. Das scheint vielen selbstverständlich – und es macht manchen auch Angst. Über die unterschiedlichen Perspektiven müssen wir uns austauschen, Besonderheiten nicht nur kennen und erdulden, sondern verstehen und respektieren. Um in einer Welt, deren Herausforderungen wir alle nur gemeinsam bewältigen können, Europa zu stärken. Dazu braucht es heute keinen Mut – aber die Zuversicht, die der Satz von 1989 transportiert: „Wann – wenn nicht jetzt? Wer – wenn nicht wir!“

Ich gratuliere allen Tschechen und Slowaken zum Nationalfeiertag und überbringe den Dank meiner Landsleute für Ihren Beitrag zur Überwindung der Spaltung Europas. Das niemals wieder zu gefährden, sind wir alle verpflichtet. Gemeinsam!