Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Würdigung von Madeleine Albright und Robert Zoellick anlässlich der Verleihung des Shepard Stone Award des Aspen Institute Germany
[Es gilt das gesprochene Wort]
Lassen Sie uns über Telefonnummern sprechen. Und nicht über Tweets.
Einer Ihrer Vorgänger im State Department, liebe Madeleine Albright, fragte einst: „Wen rufe ich an, wenn ich Europa sprechen möchte?“
Es war Henry Kissinger. Er legte den Finger in die Wunde: Funktionierende politische Partnerschaften brauchen verlässliche Kommunikationswege. Rote Telefone, heiße Drähte oder griffbereite, sichere Mobilgeräte – es braucht in Politik, Diplomatie und Wirtschaft Ansprechpartner, Absprachen und Vertrauen.
Die Europäische Union hat den Posten, den Kissinger einst vermisste, längst eingerichtet. Und auch in der neuen Europäischen Kommission wird ein Außenbeauftragter der Mitgliedsländer als Ansprechpartner für die Nichtmitgliedsländer bereitstehen. Joseph Borrell wird ein Telefon griffbereit halten, er wird Kontakte pflegen, in Krisen und Konflikten im Namen Europas verhandeln und vermitteln. Mit einer Stimme sprechen wir Europäer damit noch lange nicht.
Das ist aber nicht die einzige Ursache dafür, dass wir unter Störungen in den transatlantischen Beziehungen leiden – die so wichtig wie strapaziert sind.
Sie beide, Madeleine Albright und Bob Zoellick, stehen in besonderer Weise für das freundschaftliche Verhältnis zwischen Deutschland und den USA. Für die gemeinsamen Ideale von Freiheit und gegenseitigem Vertrauen. Für den offenen Austausch zwischen unseren Nationen – wie Shepard Stone gesagt hätte, der Namensgeber des Preises, der Ihnen verliehen wird. Der Gründer des Berliner Aspen Instituts war als Journalist und Diplomat nicht nur ein versierter amerikanischer Deutschland-Kenner, sondern überzeugter Förderer der transatlantischen Verständigung und ein treuer Freund der Deutschen. Das hat er gemein mit Ihnen, den beiden diesjährigen Preisträgern.
Auch, dass Sie den Preis unmittelbar vor dem 30. Jahrestag des Mauerfalls bekommen, ist gut begründet: An diesem historischen Tag veränderte sich die Welt. Die Wende, die sie nahm, führte das geteilte Deutschland in die staatliche Einheit und die Völker Europa wieder zusammen. Das lag nicht nur, aber auch in den Händen des amerikanischen Präsidenten George Bush sen., der als einziger Staatschef der vier Siegermächte den Vorstoß Helmut Kohls Richtung Wiedervereinigung sofort unterstützte – beraten auch von Ihnen, lieber Bob Zoellick. Sie waren als Chefunterhändler der USA am deutsch-deutschen Einigungsprozess beteiligt. Auf Ihre Anregung gehen die Zwei-plus-Vier-Gespräche zurück – ein Verhandlungsformat, in dem verbindliche Absprachen zwischen den Alliierten und mit beiden deutschen Staaten getroffen wurden. Dass Außenminister James Baker bestens über die Details unseres Grundgesetzes informiert war, wird Ihnen zu verdanken sein. Auch haben Sie auf unsere Bündniszusage wert gelegt – und Sie werden sich erinnern, dass wir die staatliche Einheit nicht etwa mit einem Verzicht auf die Deutsche Mark zugunsten des Euro bezahlt haben, wie immer wieder behauptet wird.
Als am 9. November 1989 das Unglaubliche geschah und die Schlagbäume hier in Berlin und später am Abend entlang der gesamten innerdeutschen Grenze aufgingen, wusste noch niemand, wie es weitergehen würde. Ob der Kalte Krieg nicht doch in Gewalt mündet. Den Begriff Friedliche Revolution kannten wir damals noch nicht. Wir ahnten nicht, dass die Sowjetunion „mürbe geworden durch wirtschaftliche Schwäche und ideologische Fadenscheinigkeit … zerbarst wie eine umgestürzte Vase auf dem Steinfußboden“ – so haben Sie, Mrs. Albright, es einmal eindrücklich formuliert. Damals standen uns die Bilder vom Platz des Himmlischen Friedens in Peking vor Augen. Die gewaltsame Niederschlagung der Proteste gegen die dortige kommunistische Regierung im Sommer 1989.
Niemand wusste, was nach der Maueröffnung passieren würde. Aber der Moment war sich selbst genug: Wir bestaunten an diesem denkwürdigen Abend von Bonn aus im Fernsehen Bilder, die eines zeigten: den unbezwingbaren Wunsch nach Freiheit! Den Mut so vieler DDR-Bürger, für ihre Freiheit auf die Straße zu gehen.
Heute können wir auf diesen Novembertag im Jahr 1989 mit Freude zurückblicken, auf einen deutschen Glücksmoment und auf ein Ereignis, dass die Welt verändert hat – und mit ihr viele der überkommenen Grundlagen der internationalen Beziehungen. Dabei vergessen wir Deutschen niemals, dass der 9. November in unserer Geschichte viele Bedeutungen hat. 1938 hatte er zutage gebracht, wie hemmungslos Anstand und Mitgefühl, Rechtstreue und Humanität fallen gelassen werden. Gedemütigte und malträtierte Menschen, brennende Synagogen, zerstörte jüdische Geschäfte – die Pogrome gegen Juden wurden damals im Deutschen Reich beschönigend „Kristallnacht“ genannt. Sie waren Vorboten des Holocaust. Vor dem Ihre Familie – und Sie selbst, Madeleine Albright, im Kleinkindalter – aus Ihrer tschechischen Heimat flohen.
Der 9. November 1938 und der 9. November 1989 bilden zwei Pole unserer Geschichte. Die ambivalente Erinnerung an die Ereignisse dieses Tages verpflichtet uns in besonderer Weise auf die Werte von Freiheit und Humanität, auf die Wahrung der Menschenrechte und die Demokratie.
Diese Werte haben sich inzwischen auf unserem Kontinent durchgesetzt. Deshalb würdigen wir mit großer Dankbarkeit, dass Sie, Madeleine Albright, sich so nachdrücklich für die Eingliederung nicht nur Ihrer tschechischen Heimat, sondern aller Staaten Zentral- und Ost-Europas in die westliche Völkerfamilie eingesetzt haben, die damit zu einer gesamteuropäischen werden konnte. Diese Einheit Europas ist – wie das transatlantische Verhältnis – für uns Deutsche in der Mitte des Kontinents von enormer Bedeutung. Wie für unsere Nachbarn auch.
Wir hatten vor dreißig Jahren die Hoffnung, dass Freiheit und Demokratie in ganz Europa zur Kooperation und Einmütigkeit verpflichten. Heute sehen wir, dass zwar die Teilung überwunden ist – aber unterschiedliche historische Prägungen nachwirken. Die zweifache Erfahrung von Diktatur und Fremdherrschaft kann in den Staaten Ost-Mitteleuropas nicht einfach ad acta gelegt werden. Das haben wir im Westen unterschätzt. Wir haben unsere westliche Nachkriegserfahrung von wachsendem Wohlstand aus der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts hochgerechnet. Aber auch sie lässt sich angesichts der komplexen Veränderungen der Welt nicht einfach ins 21. Jahrhundert übertragen. Wir sehen heute, dass wir aufmerksamer miteinander umgehen müssen, wenn wir gemeinsam etwas erreichen wollen – auch auf europäischer Ebene müssen wir intensivere Gespräche führen, einander besser zuhören und verstehen lernen.
Liebe Madeleine Albright, Sie haben einmal geschrieben: „Politische Freiheit lässt sich nicht von außen verabreichen.“ Politische Freiheit wirke nicht wie eine Wunderpille, die man den Menschen am Abend verabreicht und am nächsten Morgen wachen sie auf und alle Probleme sind gelöst. Das sehen wir derzeit – in Europa und in unserem eigenen Land.
Die einstige Bipolarität des Kalten Krieges mit der klaren Trennung von Freund und Feind ist abgelöst von einer neuen „Weltunordnung“. Die Globalisierung, der beschleunigte technologischer Wandel und globale machtpolitische Verschiebungen gehen mit Ungewissheiten, Unberechenbarkeiten und diffusen Risiken einher. Die Hoffnung, dass die freiheitliche Demokratie nach 1989 weltweit einen Siegeszug antreten würde, hat sich als Illusion erwiesen.
Wir erleben, dass die Demokratien beiderseits des Atlantiks unter Druck geraten. Neue Bedrohungen greifen von innen und von außen in gewohnte Prozesse ein. Im gesellschaftlichen wie im diplomatischen Miteinander schwinden in Zeiten der Globalisierung die Selbstverständlichkeiten. Diese Entwicklung befeuert nationale Egoismen. Aber Einzelstaaten – mögen sie noch so groß sein – brauchen Verbündete, auch wenn deren Bindekräfte schwinden. Das geschieht innerhalb der NATO wie in der auf den Brexit zugehenden EU – und auch in unseren Beziehungen zu den USA.
Zugleich melden neue Mächte ökonomische und politische Geltungsansprüche an. China scheint dabei die lang gehegte Annahme zu widerlegen, dass der Freiheit des Marktes die Freiheit der Gesellschaft unweigerlich folgt.
Die USA ziehen sich aus der Rolle als globaler Ordnungsstifter zurück oder interpretieren sie neu. Amerikanische Interessen werden zurzeit verstärkt außerhalb des multilateralen Gefüges durchgesetzt, das die USA selbst aufgebaut haben – und das Sie beide in besonderer Weise geprägt haben. Auf das Deutschland und die Europäische Union setzen!
Europa und die USA sind Verbündete – auch wenn zurzeit offenbar nicht so großer Wert auf eine Partnerschaft gelegt wird. Wir teilen nach wie vor grundlegende gemeinsame Werte! Diese Werte begründen unsere transatlantische Partnerschaft, die weiterhin existentiell für uns Europäer ist. Wir kommen für unsere Sicherheit nicht ohne die USA aus, auch wenn wir innerhalb der EU in Sicherheitsfragen enger zusammenarbeiten wollen – und das auch tun müssen, wenn wir als Europäer nicht zu Zaungästen werden wollen. Wir alle sind heute noch mehr als früher auf Zusammenarbeit mit Freunden und Partnern angewiesen, auf länderübergreifende Wachsamkeit, Flexibilität und gemeinsame Ziele – in den Sicherheitskonzepten, beim Klimaschutz, den Fragen der Migration und der Wohlstandswahrung.
Wir brauchen und wollen die transatlantische wie die innereuropäische Zusammenarbeit – nicht zuletzt, um Freiheit und soziale Gerechtigkeit, Fortschritt und Nachhaltigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte in schwierigen Zeiten gemeinsam zu verteidigen.
Deshalb gibt es auch keine Äquidistanz der EU zu den USA und China, so sehr China im globalen Wettstreit der Systeme eine immer größere Rolle spielt und es enorm wichtig ist für unsere Wirtschaft. China ist Handelspartner und Wettbewerber. Die USA hingegen sind bei allen aktuellen Differenzen immer mehr: Sie sind Freunde und Verbündete.
Das bedeutet auch, dass man offen miteinander reden kann, wechselseitig. Bob Zoellick war als Präsident der Weltbank nie unkritisch mit uns Europäern oder uns Deutschen. Als Freund hat er uns immer wieder gemahnt, eine uns angemessene Rolle zu übernehmen – in Europa, innerhalb des Bündnisses und in der Welt. Als Freund war er geduldig mit uns, mal mehr, mal weniger. Aber auch deutlich: Es mangele an Führung, lautete Ihr, lieber Bob Zoellick, berechtigter Vorwurf. Sie trauen Staatslenkern und Völkern zu, die Richtung des Wandels nach ihrem jeweiligen Willen zu gestalten.
Diese Führung brauchen wir, auch innerhalb Europas, dringender denn je. Nicht halbherzig. Sondern überlegt und abgestimmt mit unseren Partnern. Das heißt für uns Deutsche, dass wir auch unbequeme Debatten über unsere Rolle im globalen Zusammenhang und in den transatlantischen Beziehungen führen müssen.
Das setzt Vertrauen voraus. In der Politik ein hohes Gut. Sie beide, Madeleine Albright und Bob Zoellick, waren und sind uns vertrauenswürdige Partner – nicht allein als Inhaber herausgehobener Ämter, als Außenministerin der Vereinigten Staaten von Amerika und als Weltbankpräsident, haben Sie uns Vertrauen geschenkt. Sie haben es als Menschen getan, mit einem politischen Auftrag, aber vor allem mit einer klaren Haltung, geprägt von Empathie, ihrer jeweiligen persönlichen Lebenserfahrung und individuellen Familiengeschichte.
Ihre Telefonnummer zu haben, den Draht zu Ihnen, war stets Beruhigung und Hilfe. Denn die von uns geteilten und verteidigten demokratischen Werte verlangen, dass wir miteinander sprechen – um Krisen rechtzeitig abzuwenden oder Missverständnisse auszuräumen. Am besten von Angesicht zu Angesicht. Dazu bietet dieser Abend eine gute Gelegenheit.