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13.11.2019 | Parlament

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble vor dem Europäischen Parlament zum Mauerfall vor 30 Jahren

[Es gilt das gesprochene Wort]

Nichts muss bleiben, wie es ist – am 9. November 1989 wurde mir bewusst, was das bedeutet. Der Freiheitswille meiner Landsleute in der DDR war stärker als die Berliner Mauer. In ganz Mittel- und Osteuropa nahmen vor 30 Jahren die Bürger ihre Geschicke selbst in die Hand. Die verändernde Kraft, die das entfaltete, erreichte, was Jahrzehnte unumstößlich schien: Den Fall der Berliner Mauer, das Niederreißen des Eisernen Vorhangs. Wer diesen Moment miterlebt hat, vergisst ihn nie. Und wer die Bilder von damals sieht, spürt noch immer die Wucht der Gefühle, die sich damit verbinden. Diesen Glücksmoment – einen historischen Augenblick, der für sich steht.

„We are flying into history“: Das sagte an jenem 9. November-Abend der Pilot einer amerikanischen Maschine seinen Passagieren vor der Landung in Berlin. Die unglaubliche Nachricht von den offenen Schlagbäumen konnte er nicht für sich behalten – er hatte eine Ahnung von ihrer Dimension.

Die Deutschen in der DDR, die Menschen in ganz Mittel- und Ost-Europa befreiten sich von der kommunistischen Herrschaft, vom Machtanspruch der Sowjetunion. Nationen fanden zurück zu sich. Dazu, tatsächlich Volksrepubliken zu sein, weil in ihnen die Bürger bestimmen. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzten sich durch, Menschen- und Bürgerrechte wurden verankert, die Marktwirtschaft löste die Planwirtschaft ab – und obwohl es auch dafür keinen Masterplan gab, brachte der Prozess der europäischen Einigung 500 Millionen Menschen in Ost und West zusammen. In einer friedliche Entwicklung – zum Guten. Historisch beispiellos.

Halten wir uns bewusst, was möglich ist, wenn Menschen gemeinsam für etwas eintreten. Gerade in einem Parlament, das dem notwendigen politischen Streit dient, aber immer auch das Gemeinschaftlich, das Gemeinwohl im Blick haben sollte. Ich bin deshalb gerne der Einladung gefolgt, zu Ihnen über den Mauerfall und die glückliche historische Wende für ganz Europa zu sprechen. Über den Mut derer, die damals an vielen Orten in der DDR demonstrierten. Die mit hohem persönlichen Risiko, Druck auf die erstarrte Staats- und Parteiführung ausübten, Reformen und Freiheitsrechte einforderten. Oder die für ihre Freiheit alles zurückließen und zu Tausenden in den Westen flohen. Und nicht zuletzt: Die erreichten, dass diese Revolution in Deutschland friedlich blieb. So wie die in den meisten anderen Nachbarstaaten auch, ob wir sie als Samtene oder Singende Revolution in Erinnerung haben. Dass es so kam: Darüber kann man immer wieder nur staunen. Und es ist wahrlich ein Grund zu feiern!

Im Kalten Krieg hatten auf der westlichen Seite des Eisernen Vorhangs die Sympathien den Dissidenten und Oppositionellen gegolten – der Charta 77, der Solidarność und den weiteren Bürgerrechtsbewegungen, in denen sich zunächst die wenigen Mutigen zusammentaten. Ihr Beispiel ermutigte andere, bis daraus die massenhaften Proteste wurden, die 1989/90 die alten Regime reihenweise hinwegfegten. Dass das gelingen konnte, daran hatte der Westen mittelbar einen Anteil. Nicht zuletzt durch den NATO-Doppelbeschluss, der die geschwächte Sowjetunion zum Umlenken und in Verhandlungen trieb. Der Mut der Menschen im Osten und diese feste Haltung des Westens: Beides trug dazu bei, dass der Kalte Krieg vor dreißig Jahren überwunden wurde.

Die Maueröffnung kam überraschend, aber nicht ohne Vorboten: Die Wahl eines Polen zum Papst und dessen wirkmächtiger Besuch in seiner Heimat, die machtvolle polnische Gewerkschaftsbewegung, die leuchtende Kerzendemonstration in Bratislava, die 650 Kilometer lange Menschenkette durch das Baltikum, nicht zuletzt die große humanitäre Geste der Ungarn bei Sopron im Sommer 1989, als sie eigenmächtig die Grenze öffneten – diese und andere Signale deuteten auf Veränderung hin. Pater Imre Kozma vom ungarischen Malteser-Hilfsdienst betreute damals Flüchtlinge aus der DDR und fasste in Worte, wie sich die Haltung der Menschen in diesen ereignisreichen Monaten wandelte: „Die sich zu fürchten gelernt haben, fürchteten sich plötzlich nicht mehr.“

Auch nicht in der DDR. Als die Regierung hier am 9. November auf die Massenproteste mit der plötzlichen Öffnung der Grenze reagierte, war kaum einer so dicht am Geschehen wie einige Mitglieder des Europäischen Parlaments. Der Rechtsausschuss – also das für Bürgerrechte zuständige Gremium dieses Parlaments! – tagte vom 8. bis zum 10. November 1989 in Berlin. Im Reichstagsgebäude, direkt an der Berliner Mauer.

Die Parlamentarier beschäftigten sich mit vertraut klingenden Themen: dem Rechtsschutz von Computerprogrammen und der Verwendung gentechnisch veränderter Mikroorganismen. Auf ein Ereignis, das die Welt verändern würde, waren sie ebenso wenig vorbereitet wie wir alle.

Der Parlamentsausschuss reagierte, wie Ausschüsse eben reagieren: Er verabschiedete eine Stellungnahme. Im Verlautbarungsduktus heißt es darin nüchtern, man begrüße die Ereignisse in Berlin.

Was für ein Gegensatz zu der Euphorie der Menschen! Sie passierten in der Nacht und in den folgenden Tagen zu Hunderttausenden jubelnd und staunend die Berliner Grenzübergänge und die Kontrollstellen zwischen der DDR und der Bundesrepublik. Wildfremde Menschen lagen sich in den Armen. Achtundzwanzig Jahre nach dem Bau der Mauer, die in Wahrheit ein Todesstreifen war. Mindestens 140 Menschen verloren hier ihr Leben. Wir vergessen sie nicht! Nicht das Leid ihrer Angehörigen und nicht die vielen anderen Opfer der jahrzehntelangen Diktaturen in Osteuropa.

Dass die Ausschussmitglieder des Europa-Parlaments ihre Freude erkennbar zügelten, hatte vielleicht auch damit zu tun, dass damals niemand wusste, ob die Mauer endgültig Geschichte sein würde. In den Köpfen waren doch die Bilder von der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste – 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei. In Erinnerung waren noch die Panzer, die auffuhren, als in Polen 1981 das Kriegsrecht verhängt worden war. Und ganz frisch: Das gewaltsame Ende der Studentenproteste im Sommer 1989 auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking. Vor diesem Hintergrund leuchten die europäischen Ereignisse noch einmal in besonders hellem Licht.

Der Mut, den die Menschen gefasst hatten, ihre lautstarke Forderung nach Reformen, Mitsprache oder Machtwechsel hatte die kommunistischen Regime in ihren Grundfesten erschüttert. Dabei waren sie sich durchaus bewusst, welche Folge es haben würde, Schwäche zu zeigen. Einige glaubten auch weiterhin daran, durch besondere Härte Stärke beweisen zu müssen. Andere waren dazu gar nicht mehr in der Lage. So unterschiedlich innerhalb der Bürgerbewegungen und zwischen ihnen die Kritik an der herrschenden Staatspartei, ihre vielstimmigen Forderungen und ihre Erwartung an politische Veränderungen waren – was sie alle einte war das Ziel, den Mangel an Freiheit zu überwinden: Die permanente Kontrolle abzuschütteln, sich der Willkürherrschaft zu entledigen, die Begrenzungen aufzubrechen, um die Perspektivlosigkeit des Eingeschlossenen hinter sich zu lassen.

Wer unter den jungen Leuten in Europa kann sich das heute überhaupt noch vorstellen: Dass wirkliche Freiheit für Generationen ein unerfüllbar scheinender Traum war? Heute können wir als Bürger der Europäischen Union in einem großen demokratischen Rechtsraum frei darüber entscheiden, wie wir leben und auch wo wir leben, studieren, arbeiten oder Handel treiben. Alle können frei ihre Meinung sagen und sei sie noch so abwegig. Das eigene Recht vor unabhängigen Gerichten erstreiten. In einem freiheitlichen, demokratischen Europa – vereint! Ein Traum, der Realität geworden ist.

Wir Deutschen wissen: Ohne die europäische Einigung, ohne den Wunsch der Europäer in Ost und West zusammenzuwachsen, gäbe es keine deutsche Einheit. Das eine war die Voraussetzung für das andere, beides die zwei Seiten einer Medaille. Die vier Siegermächte machten die staatliche Einheit Deutschlands möglich, indem sie uns schenkten, worauf wir keinen Anspruch erheben konnten: ihr Vertrauen. So wie unsere direkten Nachbarn und die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft auch. Trotz der Wunden, die der von Deutschland entfesselte Zweite Weltkrieg auf dem Kontinent hinterlassen hatte. Diesen Beweis der Versöhnung vergessen wir Deutsche nie!

Dank des politischen Wandels 1989/90 nahm der europäische Einigungsprozess in den vergangenen 30 Jahren erheblich an Fahrt auf – vom gemeinsamen Binnenmarkt und der längst geplanten Wirtschafts- und Währungsunion konnte weitergedacht werden. Bis zur Erweiterung der Europäischen Union um die wiedererrichteten Demokratien Mittel- und Osteuropas.

Wir teilen dieselben Werte, von denen wir lange die Hoffnung hegten, dass sie einen unangefochtenen Siegeszug antreten würde. Das hat sich als Illusion erwiesen. Stattdessen sind die Demokratien global einem Wettbewerb mit autoritären Systemen ausgesetzt, die mit einem hohen Effizienz- und Wohlstandsversprechen für sich werben – freilich ohne ihren Bürgern zu gewähren, was uns im Westen selbstverständlich scheint: Freiheit und soziale Gerechtigkeit, Fortschritt und Nachhaltigkeit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die universellen Menschenrechte. All das, was Europa lebenswert und für viele Menschen auch zu einem Sehnsuchtsort macht. Das, was autoritäre Machthaber noch immer in Nervosität versetzt – weil es hochattraktiv ist.

Allerdings hat es manchmal den Eindruck, als würden wir selbst am stärksten daran zweifeln. Viele Menschen – gerade jene, die einst auf den Straßen Freiheit und Mitsprache einforderten – sind nicht zufrieden. Nicht etwa, weil sie Freiheit oder Demokratie nicht schätzten. Sondern eher, weil die Übergänge von Gewaltherrschaft zum demokratischen Kompromiss immer chaotisch sind, wie der britische Historiker Timothy Garton Ash einmal bemerkte. Umbrüche sind mit Schmerzen verbunden.

Was hat uns der Westen zu bieten? Diese Frage stellte der polnische Dichter Czesław Miłosz lange vor dem Fall des Eisernen Vorhangs. „Die Freiheit von etwas, das ist viel, aber es ist zu wenig, (es) ist viel weniger als Freiheit zu etwas“, schrieb er. Was ist diese Freiheit zu etwas? Die Antwort auf diese Frage müssen wir fortwährend neu aushandeln – zumal Freiheit als Wert ja auch nicht allein steht. Seit der Französischen Revolution wissen wir um den Dreiklang: Freiheit verlangt Gleichheit und Brüderlichkeit. Auch das ist europäisches Erbe!

Es entspricht den Bedürfnissen der Menschen in Europa. Sie leben nicht in einem einheitlichen Raum – vielmehr bilden sie eine Gemeinschaft mit vielen unterschiedlichen historischen Prägungen und nationalen Identitäten. Im Westen haben die wenigsten noch eine Vorstellung davon, was es heißt, Diktatur und Fremdherrschaft ausgesetzt gewesen zu sein, teilweise sogar zweifach. Was weiß man hier von den Verwerfungen, in denen sich die Menschen in allen Staaten des ehemaligen Ostblocks in den Umbruchjahren danach bewähren mussten. Für die meisten Menschen war die gewonnene Freiheit im Systemwechsel mit einem tiefen Einschnitt verbunden, auch mit Zumutungen. Wo wir gesamteuropäisch aus gutem Grund intensiv über Probleme der Zuwanderung reden, bewegt die Menschen in den östlichen Teilen des Kontinents oft viel eher die Erfahrung von Abwanderung und deren weitreichende gesellschaftlichen Folgen. Umgekehrt fehlt bisweilen das Verständnis dafür, wie vielfältig das alte Kerneuropa und die Staaten, die sich darum scharen, sind. Der Westen ist mehr als nur wohlhabend und saturiert, friedensverwöhnt und an die scheinbar selbstverständliche Demokratie gewöhnt.

Der Wandel hin zu einem gemeinsamen Europa in Ost und West ist eine große Aufgabe für uns alle – erst recht angesichts der zeitgleichen rasanten Veränderungen durch die Globalisierung und die Digitalisierung, durch weltweite Migration und den Klimawandel, durch sich auflösende internationale Verbindlichkeiten. Das alles löst bei den Menschen Verunsicherung, auch Furcht aus.

Die Freiheit, die nach dem Jahrhundert der schrecklichen Kriege und dem Verlust an Humanität in den Diktaturen heute in Europa herrscht, ist aber keine Zumutung! Es sind ihre Nebenwirkungen, es ist allenfalls die Freiheit der anderen, die Unbehagen und Ablehnung auslösen. Das liberale Europa ist ungeheuer vielfältig. Aber ihm fehlt eine gemeinsame Öffentlichkeit – es mangelt an Plattformen, um sich über Grenzen hinweg über Gemeinsames oder Trennendes auszutauschen. Nur über den Austausch kommen wir zu einer wirklich gesamteuropäischen Perspektive. Wir können alle voneinander lernen – zumal Ostdeutsche und Osteuropäer den Menschen im Westen etwas voraushaben: Dreißig Jahre Erfahrung mit Veränderungsprozessen. Eine wertvolle Erfahrung, insbesondere seit wir erkennen, dass die Zumutungen von Globalisierung und Digitalisierung vor niemandem Halt machen.

Auch auf politischer Ebene kommen wir nur dann wirklich weiter, wenn wir stärker als bisher die Perspektiven des Anderen wahrnehmen und anerkennen. Nicht, um sie uns unkritisch zu eigen zu machen, sondern um einander besser zu verstehen – und um gemeinschaftlich Entscheidungen treffen zu können.

Wir neigen dazu, unsere Haltung als einzig richtige zu betrachten. Das prägt viele Konflikte in Europa. Nicht nur, aber insbesondere zwischen Ost und West scheinen sich dadurch Gräben wieder zu vertiefen. Gefährden wir die größte Errungenschaft der Epochenwende von 1989 nicht: die Überwindung der Teilung des Kontinents!

Wir werden in der sich grundstürzend verändernden Welt alle nur dann eine Rolle spielen, wenn wir gemeinsam auftreten, gemeinsame Positionen erstreiten, die von den Menschen in den Mitgliedsstaaten geteilt oder mitgetragen werden. Wir werden nur dann den Ton mitangeben und für unsere Werte eintreten können, wenn wir diesen selbst gerecht werden. Und nur dann Ernst genommen, wenn wir unsere gemeinsamen Anstrengungen substantiell verstärken, den konfliktträchtigen Regionen innerhalb Europas und in unserer engeren Nachbarschaft wirkungsvoll Stabilität zu vermitteln.

Die Freiheit kann nur verteidigen, wer sie selbst kennt und lebt – und sie nicht nur an Feiertagen beschwört. Die Demokratie ist für die Stabilität der Gesellschaft ebenso wichtig wie Wohlstand und Prosperität. Unsere Werte bändigen die entgrenzten Prozesse und sorgen im globalen Wettbewerb für Ausgleich. Aber sie sind auch im 21. Jahrhundert keineswegs selbstverständlich und erst recht nicht unangefochten.

Jacques Delors hat dazu ein mahnendes Vermächtnis hinterlassen. Angesichts der Erfahrungen des gewalttätigen 20. Jahrhunderts fürchtete er das Aufflammen eines neuen Nationalismus und einen gleichzeitig sich steigernden Individualismus. Beides, so sah er es, bedrohe die innereuropäische Solidarität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mitgliedsstaaten der Union. Vor allem aber den „offenen Universalismus“ und die Fähigkeit zu Toleranz, die unsere Wertegemeinschaft auszeichne – das Erbe Europas. Erinnern wir uns seiner Worte: „Sollte die EU scheitern, so droht dieses Erbe verloren zu gehen.“ Diese Warnung bleibt aktuell!

Was Delors sich kaum hätte vorstellen können: Die EU verliert in einem quälenden Prozess gerade eines ihrer größten Mitglieder. Der Kontinent erfährt an der östlichen Grenze die Rückkehr von Krieg und gewaltsamer Grenzverschiebung. Zudem gebärden sich selbst Sicherheitspartner innerhalb der NATO so, wie nicht einmal Kritiker des Bündnisses es je für möglich gehalten haben. Die regelbasierte internationale Ordnung ist unter Druck – und das in einer zunehmend verflochtenen Welt, in der Wahrheit nicht mehr zählt und nationale Egoismen ausgelebt werden. In der sich aber die drängendsten Fragen – der Welternährung, der Migration, des Klimawandels und der Sicherheit – nicht allein global beantwortet lassen.

Das Gebot politischer Vernunft kann nur heißen: Es braucht ein Mehr an Zusammenarbeit. Das gilt für die Außenbeziehungen der EU. Vor allem aber gilt es für das innereuropäische Miteinander. Europa ist dann handlungsfähig, wenn die Mitgliedstaaten kooperieren. Zusammenhalt ist eine Grundvoraussetzung dafür, dass Europa „weltpolitikfähig“ wird, wie Jean Claude Juncker es genannt hat. Wir müssen Kleingeistigkeit, Selbstbezogenheit und Furcht überwinden.

Der Mauerfall und die dreißig Jahre, die seitdem vergangen sind, zeigen: Nichts muss bleiben, wie es ist. Die massivsten Mauern können fallen, Veränderung ist möglich, wenn wir sie in die Hand nehmen. Es liegt an uns. Das kann Europa aus dem grandiosen Weltenwandel von 1989/90 lernen: Wir sind frei, mutig zu handeln.

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