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Artikel

10. Januar 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Verleihung des Hamburger Bürgerpreises 2020

[Es gilt das gesprochene Wort]

„Nur der kann sich der Not in ihrer ganzen Breite entgegenstellen, der den Mut hat zur ersten kleinen Tat.“ Das hat Johann Hinrich Wichern einst gesagt – und danach auch gehandelt. Dem Hamburger evangelischen Sozialreformer verdanken wir mehr als nur die „erste kleine Tat“! Fast zweihundert Jahre sind seine Gedanken zu Empathie und Bürgersinn, Engagement und tätiger Nächstenliebe alt – an Aktualität haben sie nichts eingebüßt. Obwohl wir – anders als Wichern und die Bürger im 19. Jahrhundert – in einem Sozialstaat leben, der Not und Härten abfedert und sozialen Ausgleich zu schaffen sucht. Und obwohl Not in unserem Land eine völlig andere Dimension hat als in anderen Teilen der Welt – was bisweilen aus dem Blick gerät, wenn wir in Deutschland über Bedürftigkeit reden. 

Die erste kleine Tat – oder auch ein weiteres, umfassenderes Engagement, wie es mit dem Hamburger Bürgerpreis heute geehrt wird – hat sich dennoch keineswegs überlebt. Es ist vielmehr Teil gelingenden Lebens: Denn nicht nur der Not des Einen wird abgeholfen, auch der Andere macht eine elementare Erfahrung: Er tut Gutes. Ungefragt. Aus sich heraus.   

Seit mehr als 70 Jahren schützt der Staat unsere persönliche Integrität. Das Grundgesetz garantiert individuelle Freiheit und Sicherheit. Der Staat und seine Institutionen haben die Aufgabe, diese Freiheit zu schützen. Aber sie gilt nicht absolut. Freiheit braucht Grenzen – und Selbstbeschränkung. Die Freiheit des Einen begrenzt die des Anderen. Wir sind zur Freiheit verpflichtet und zugleich nimmt uns die Freiheit in die Pflicht: unser Leben bewusst zu gestalten, für unsere Werte und unsere Entscheidungen Verantwortung zu übernehmen. Für uns selbst. Und für die Gemeinschaft.

Deutschland ist ein ungemein lebenswertes Land. Manchmal gewinnt man den Eindruck, als wüssten andere das viel besser als wir selbst. Wir leben in Sicherheit, die allermeisten von uns auch in zumindest geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen. Ihre traditionsreiche bürgerliche Stadt zeigt das in besonderer Weise. Selbstverständlich sind unser Wohlstandsniveau und unsere Rechtsordnung aber nicht. Und doch tun wir oft genug so, als sei es ganz normal, nach immer mehr zu verlangen. Immer neue Forderungen zu stellen. Mit einem fatalen Effekt: Staatliche Leistungen werden nicht mehr als wertvoll wahrgenommen, sondern als selbstverständlich. 
Nehmen wir überhaupt noch wahr, was wir haben? Dass wir in Frieden und Freiheit leben, über einklagbare Rechte verfügen und zur Teilhabe berechtigt sind? Dass es eine Wechselbeziehung zwischen uns und dem Staat gibt? Ein Geben und Nehmen, ein Fördern und Fordern? 
In der Ökonomie wird der Wert durch Knappheit bestimmt. Und es braucht die richtigen Anreize. Das hat mit dem Menschen zu tun, wie er nun einmal geschaffen ist. Je höher etwas hängt, was wir begehren, umso mehr strecken wir uns danach. Fehlt der Ansporn, werden wir bequem. Selbstzufriedenheit, neudeutsch: Complacency – sie ist eine Folge, wenn uns gesellschaftlich die Balance zwischen Fördern und Fordern verloren geht. Je mehr die Bürger vom Staat erwarten, umso enger werden ihre eigenen Spielräume. Je selbstver¬ständlicher wir Verantwortung an staatliche Einrichtungen abtreten und Wohltaten annehmen, desto geringer schätzen wir sie. Wenn Menschen nichts mehr abgefordert wird, erscheinen im Übrigen auch Probleme immer größer – weil das Selbstvertrauen in die eigene Gestaltungskraft verloren geht. Glück ist letztlich relativ. Wie erleben doch gerade, wie in unserem wachsenden Wohlstand Unzufriedenheit wächst. Menschen sind vor allem dann glücklich, wenn sie etwas leisten, wenn sie Aufgaben erfüllen können. Auch das macht Bürgerengagement zu einer so wichtigen gesellschaftlichen Ressource.

Freiheitliche Demokratie – das bedeutet für jeden von uns dank der unveräußerlichen Grundrechte zunächst einmal Freiheit von Fremdbestimmung. Und es bedeutet Freiheit zur Mitbestimmung! Wir genießen die Freiheit, uns freiwillig in diese Gesellschaft einbringen zu können. Als Bürger, als Wähler, als Politiker, als Vereinsmitglieder ebenso wie in der Flüchtlingshilfe, beim „Fest der Nationen“, als Initiatoren von Kulturprojekten – oder als Stifter. 
Wir alle tragen als Bürgerinnen und Bürger selbst Verantwortung – für die Gemeinschaft, für andere Mitglieder der Gesellschaft. Im Verlauf der letzten Jahrzehnte haben sich allerdings einst selbstverständliche soziale Bindungen aufgelöst, viele Menschen leben fern ihrer Familien, scheuen verbindliche Mitgliedschaften in Vereinen, treten aus den Kirchen aus, lösen sich aus gemischten sozialen Kontexten und bewegen sich vorwiegend unter ihresgleichen. Und nur dort. Die Gesellschaft droht immer stärker in Kleingruppen zu zerfallen, in der individuelle Interessen und Lebensstile gepflegt, aber das Verbindende vernachlässigt wird. Das birgt Risiken. Denn ohne inneren Zusammenhalt kann auch eine moderne Gesellschaft nicht dauerhaft bestehen. Der Mensch ist auf verlässliche Bindungen angewiesen, jeder braucht innere Verbundenheit – und Werte. 

Mitmenschlichkeit, Solidarität, tätige Nächstenliebe – wie immer wir das Motiv für den altruistischen Einsatz nennen – es ist Kennzeichen einer wachen und aktiven Bürgergesellschaft, wie Sie in Hamburg seit Jahrhunderten Tradition ist.  
36 % der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt engagieren sich! Die Hansestadt liegt im bundesweiten Vergleich beim ehrenamtlichen Engagement weit vorn: Jeder Zehnte hat angefangen, sich einzubringen oder hat sein Engagement sogar verstärkt.
In Hamburg lässt sich wie überall gut beobachten, wie vielfältig der Einsatz für andere Menschen ist: Bei Aktivitäten im vorpolitischen Raum und beim Einsatz für den Sport oder für dessen Fans führen die Männer – in den Ehrenämtern insgesamt aber sind Frauen auch im Bundesdurchschnitt deutlich aktiver. Sei es in großen Hilfsorganisationen oder in kleinen lokalen Initiativen und Vereinen, in der Elternarbeit oder in Kirchgemeinden: Frauen leisten hochengagiert Freiwilligenarbeit – übrigens durchaus auch preiswürdige. 
Der Anteil älterer Menschen an den ehrenamtlich Engagierten ist übrigens höher als ihr Anteil an der Bevölkerung. Das ist zunächst wenig überraschend, aber es spiegelt vor allem, dass es beim bürgerschaftlichen Engagement nicht um finanziell entlohnte Leistung geht. Sondern um Sinnstiftung. Wer nicht mehr in Arbeitsprozessen steckt, dient der Gesellschaft freiwillig – nutzt seine Zeit, bringt persönliche Erfahrungen und Kompetenz ein und reicht im Laufe des Lebens erworbenes Wissen weiter. Menschen, die nicht mehr arbeiten, wollen weiterhin gebraucht werden und ihrem Leben Sinn geben. Deshalb lassen sie sich auch im Ruhestand in die Pflicht nehmen. Unentgeltlich. Umsonst ist ihr Einsatz trotzdem nicht: Er bringt ihnen Wertschätzung und Bestätigung, denn sie leisten einen sinnvollen Beitrag für andere. Und geben so der Gesellschaft etwas zurück von dem, was sie selbst von ihr erhalten haben. Das jedenfalls geben Freiwillige oft an, wenn nach dem Motiv ihres Tuns gefragt wird.  
Wer selbst die Ärmel hochkrempelt und etwas für die Gemeinschaft tut, erkennt eine Fehlstelle, einen Missstand und ist bereit, eigne Lösungen für konkrete Probleme zu suchen. Er – oder sie – ist die richtige Person zur rechten Zeit am rechten Ort. Ihnen, den Engagierten, ist mit zu verdanken, dass unser Gemeinwesen fortwährend in Bewegung ist und eine zeitgemäße Gestalt erhält – nach den Wünschen und Bedürfnissen der Gesellschaft.
„Change maker“ heißen Menschen, die mit ihren Initiativen den Wandel selbst in die Hand nehmen. Die Veränderungen nicht einfach geschehen lassen, sondern selbst lenkend oder rettend eingreifen. Die Ideen entwickeln und vor dem Wandel, vor großen Phänomenen wie der Globalisierung und der Migration keine Furcht entwickeln, sondern mit neuer Energie und phantasievollen Ideen auf Herausforderungen reagieren. Diesen Bürgern verdanken wir viel – gerade heute, angesichts der beschriebenen Tendenz zum Auseinanderdriften unserer Gesellschaft. 
Sozialer Zusammenhalt kann nur erhalten oder wiederhergestellt werden, wenn der Staat mit seinen kommunalen Einrichtungen mit Unternehmen und der Zivilgesellschaft zusammenwirkt. Bürger, Initiativen oder auch Firmen, die sich für ein gelingendes Miteinander engagieren, bauen Brücken. Sie helfen, Gräben zu überwinden und stiften neue Beziehungen. Das entbindet den Staat nicht von seiner Verantwortung, aber es kann der Schwerfälligkeit seiner Institutionen abhelfen. Es kann die Politik dazu bringen, die Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung, Wirtschaft und Bürgergesellschaft neu zu justieren und besser aufeinander abzustimmen. 
Unbestritten ist: Der Staat muss die Rahmenbedingungen schaffen, unter denen die Freiheit des Einzelnen, das Zusammenleben aller und Gemeinwohl gesichert ist. Er muss Daseinsvorsorge für alle treffen, ein allgemeines Bildungswesen und eine funktionierende Infrastruktur bereitstellen, die öffentliche Sicherheit nach innen und außen garantieren und Leitplanken für eine lebenswerte, produktive und solidarische Gesellschaft setzen. 
Aber er muss Raum für die Aktivitäten von Bürgerinnen und Bürgern gewähren! Das ist wichtig, denn im sozialen Miteinander können und sollten wir nicht alles gesetzlich regeln oder staatlich verwalten. Und wir sollten auch nicht erwarten, dass alles gesetzlich geregelt oder verwaltet wird. Bürger brauchen Freiräume, in denen sie selbst aktiv werden können. In denen sie tun, was Ihnen wichtig ist – und auf ihre Weise selbst das Gemeinwesen prägen. 

Umgekehrt kann der freiheitliche Staat Engagement und Bürgersinn auch nicht verordnen. Und doch baut die Gemeinschaft darauf auf. Eine Freiheitsordnung ohne Engagement von Menschen, die Verantwortung übernehmen, funktioniert nicht. Wir wissen, was staatliche Gängelung und Bevormundung bedeuten und – wohin Egoismus, Rücksichtslosigkeit, Respektlosigkeit führen. Erst eine Balance zwischen staatlichen Pflichtaufgaben und freiwilligem Engagement von Bürgerinnen und Bürgern, die ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten, bringt Menschlichkeit und Wärme in eine freiheitliche Gesellschaft.

Menschen wie die heute zu Ehrenden – Michael Otto, Erich Becker und Thomas Kock – wissen das. Sie haben sich mit ihrem Wunsch, etwas für die Allgemeinheit, für die ganze Gesellschaft zu tun, in jeweils ganz unterschiedlicher Weise Gestaltungsräume genommen. Mit ihrem vielfältigen Einsatz und Ihren Projekten tragen Sie dazu bei, soziale Kräfte und individuelle Eigenschaften zu mobilisieren, die für ein gutes Miteinander entscheidend sind.  

Selbstdisziplin, Gerechtigkeitssinn, Ehrlichkeit, Fairness, Maßhalten, Gemeinsinn, Achtung vor der Menschenwürde des anderen, feste sittliche Normen: Für Wilhelm Röpke, einer der Vordenker unserer Sozialen Marktwirtschaft, waren das Werte, die der Mensch, der auf den freien Markt geht, mitbringen muss – aus seiner Familie, aus Bindungen an die Kirchen, durch Prägungen überkommener Traditionen. 
Ein funktionierendes Gemeinwesen bedarf auch heute solcher Werte – und Menschen, die sie vermitteln und vorleben. Wir brauchen mehr denn je Vorbilder. Da ist jede und jeder gefragt – nicht zuletzt die Eliten und Entscheidungsträger mit ihrer herausgehobenen Position in der Gesellschaft. Es braucht Persönlichkeiten wie Sie, die Preisträger des heuteigen Nachmittags, die ihre Verantwortung erkennen und danach handeln. 

Die Vielfalt des Engagements in einer Stadt wie Hamburg zeigt: Aus der lebendigen Bürgergesellschaft kommen oft nicht nur passgenaue Lösungsvorschläge, die der jeweiligen Lebenswirklichkeit entsprechen, die an Problemen ansetzen, die staatliche Stellen noch nicht einmal als solche identifiziert haben. Engagement stärkt zudem das Zugehörigkeits- und Gemeinschaftsgefühl: Wer Verantwortung übernimmt, identifiziert sich mit der Gesellschaft insgesamt und mit seiner individuellen Tätigkeit.   

Wer sich mit anderen gemeinsam für etwas engagiert, erfährt Selbstwirksamkeit. Eine elementare Erfahrung. Und er lernt, sich mit anderen Menschen zu verständigen und abzustimmen. Engagement ist oft Ergebnis eines Aushandlungsprozesses – jenseits der politischen Prozesse gehört auch dieses Aushandeln zum Erfahrungsschatz einer Ordnung wie unserer freiheitlichen Demokratie. 
Diese Ordnung steht heute mehr und mehr unter Druck – bei uns in Deutschland und in vielen westlichen Demokratien ist sie einem Stresstest ausgesetzt, von innen und von außen. Die Freiheiten, die das Grundgesetz garantiert, die wir in Europa genießen, erscheinen vielen Menschen als Überforderung. Was für die einen Ausdruck von Freiheit oder Weltläufigkeit ist und ein Gewinn, weckt bei anderen Unbehagen und Furcht. 
Das Böse der Welt scheint immer näher zu rücken – mit Problemen, mit komplexen Fragen, auf die es keine einfachen Antworten gibt. Auf die es keine einfachen Antworten geben kann: Migration, der Klimawandel, die veränderte Sicherheitslage angesichts von Terrorismus und Cyberkriminalität. Die Welt scheint aus den Fugen geraten.
Gravierende Probleme werden nicht mehr als normal empfunden, geschweige denn als positive Herausforderung. Sie wirken verstörend. Und das hat weitreichende Konsequenzen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und das demokratische System. 
Denn das verbreitete Gefühl der Unsicherheit wird von jenen ausgenutzt, die unsere Werteordnung anzweifeln, die Stimmung machen gegen Errungenschaften der Demokratie und gegen die europäische Einigung. Sie fordern lautstark nationale Alleingänge. Und auch das ist kein deutsches Phänomen: Wir erleben allenthalben, dass sich das in Protesten und in den Wahlen niederschlägt. Dass die allgemeine Enttäuschung über „die Politik“ zu einem erheblichen Vertrauensverlust führt: Viele Menschen zweifeln daran, dass gewählte Repräsentanten und staatliche Institutionen Krisen abwenden und den Alltag zum Wohl aller organisieren können. 
Wir müssen der Bevölkerung auch in Wahlkampfzeiten, wie sie in Hamburg jetzt angebrochen sind, unbequeme Wahrheiten zumuten. Die Menschen spüren doch längst, wo in der Gesellschaft der Schuh drückt. Dass manche Bequemlichkeit dem Klima schadet, dass liebgewonnene Gewohnheiten auf Kosten der Allgemeinheit gehen oder wir uns als große Exportnation gerade in Sicherheitsfragen nicht aus der internationalen Verantwortung stehlen können. Es braucht in der Politik eine neue Wahrhaftigkeit – es braucht Führung, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzugewinnen. Die Debatten darüber führen wir auch in den Parteien noch immer viel zu introvertiert. 
Aus der Krise werden wir nur herauskommen, wenn wir uns nicht nur um uns selbst und unsere relativ kleinen Probleme kreisen. Wir müssen uns vor allem um die großen Aufgaben kümmern, die kein Staat in Europa im nationalen Alleingang stemmen kann: Frieden, Sicherheit, Klimaschutz, Migration, Digitalisierung, ökonomische Stabilität. Der Blick in die Geschichte lehrt: Gesellschaftspolitische Fortschritte werden vor allem in Krisenzeiten erreicht. Unter Druck. „Krise ist ein produktiver Zustand. Man muss ihm nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen“, riet Max Frisch schon Ende der 70er Jahre – das sollten wir mutig beherzigen!
Konflikte können produktiv wirken, wenn sie das Bewusstsein schärfen. Wenn sie zu Verständigung und Selbstverständigung zwingen. Sie können den Weg zu neuen Kooperationen, zu neuen Handlungsoptionen ebnen, um die Zukunft nachhaltig zu gestalten. Sie bieten das Potenzial dafür, überkommene Gewohnheiten, gesellschaftliche Verkrustungen und Selbstblockaden aufzubrechen. 
Soll das gelingen, müssen auch die Bürgerinnen und Bürger besser gehört werden. Ihre Bedürfnisse und Forderungen müssen stärker in Richtungsentscheidungen einfließen. Dabei sind Schätze zu heben: Die Expertise und der Erfahrungsreichtum der Menschen in unserem Land! Nutzen wir sie, öffnen wir uns für Neues, beginnen wir einen befruchtenden, offenen Dialog innerhalb Europas – nicht nur über Einzelinteressen oder moralisch aufgeladene Positionen. Fördern wir eine Öffentlichkeit mit einer bewussten Gemeinwohlorientierung. 
Hier sitzen Menschen, die vormachen, was geht. Wer die Dinge selbst in die Hand nimmt, erfährt, wieviel in unserem Land möglich ist. Und merkt im besten Fall auch, was der Staat leistet und was er zulässt – trotz aller Regulierungen und lästigen Überregulierungen. 
„Patrioten sind amtlich Unzuständige, die sich um das Gemeinwohl kümmern“. So hat es Gottfried Wilhelm Leibniz einmal formuliert. Es ist das große Versprechen der freiheitlichen Gesellschaft: Der Staat hält uns den Rücken frei. Und jeder Einzelne trägt seinen Teil zum Gelingen der Gesellschaft bei. 

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