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Artikel

9. September 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble beim Festakt zur Verabschiedung von Volker Perthes als Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Globale Verantwortung als nationale Herausforderung“

[Es gilt das gesprochene Wort.]

[Anrede]

In den letzten Monaten hat sich unser Leben verändert, unsere Gewissheiten sind erschüttert, unsere Sicherheiten geschwunden – umso mehr freue ich mich, dass wir heute analog zusammenkommen können, um Sie, lieber Herr Perthes, und Ihre Arbeit zu würdigen. Das ist auch deshalb richtig, weil „mit dem Virus zu leben“ für mich bedeutet, dass wir dann auch alles tun sollten, was unter Einhaltung der zwingenden Hygiene- und Abstandsregeln möglich ist.

Das Corona-Virus hat uns Demut gelehrt und es stellt uns und die Verantwortlichen in Bund und Ländern vor existentielle Entscheidungen. Dabei wurde auch deutlich, wie sehr die Politik auf fachkundige Beratung angewiesen ist. Angesichts dieser neuen, globalen Bedrohung brauchte es wissenschaftliche Expertise, um politisch reagieren zu können, um die Bevölkerung zu schützen und Menschenleben zu retten.

Und es brauchte diese Expertise schnell – so schnell, wie sich die Pandemie weltweit ausbreitete.

Die Dringlichkeit, mit der die politisch Verantwortlichen verlässlichen Rat suchten, offenbarte ein Dilemma: Die Politik brauchte als Entscheidungsgrundlage Daten und wasserdichte Erklärungen – schließlich ging es zur Eindämmung der Gefahr um Einschnitte in Freiheitsrechte.

Die Wissenschaft kann keine absoluten Wahrheiten verkünden. Und sie kann Fragen nicht ad hoc beantworten, insbesondere dann nicht, wenn der Forschungsgegenstand neu ist und sich fortlaufend ändert und entwickelt. Wissenschaft folgt ihren eigenen Gesetzen. Sie generiert beständig neue Fragen – während die Politik gefordert ist, sofort Antworten zu geben.  

Es ist ein unüberbrückbarer Gegensatz: Die Politik muss entscheiden – im Hier und Jetzt. Auch wenn nur unvollständige Informationen und Erkenntnisse vorliegen. Sie muss miteinander in Konflikt stehende Ziele abwägen. Sie tat es angesichts des Virus im Wissen darum, dass Fehler möglich, vermutlich sogar unvermeidlich sind. Erst im Rückblick werden wir feststellen können, was richtig und was falsch war. Was vielleicht besser gewesen wäre.

Die Notwendigkeiten der Politik trafen auf die Grenzen der Wissenschaft. In einer Institution wie Ihrer, deren Zweck „das Denken über Politik und für die Politik“ ist – so hat es Richard von Weizsäcker einmal formuliert – ist dieses Dilemma natürlich bestens bekannt. Es mag so manchen bei der SWP gelegentlich frustriert haben. Christoph Bertram, Volker Perthes’ Vorgänger, bilanzierte jedenfalls, dass die politischen Entscheidungsträger zwar nicht beratungsresistent, aber – Zitat – „vielfach handlungsresistent“ gewesen seien. Ganz Unrecht hat er vermutlich nicht gehabt.

Nicht nur Politik, auch Politikberatung erfordert das berühmte „Bohren von harten Brettern“. Sie, lieber Herr Perthes, haben das in den vergangenen 15 Jahren an der Spitze der SWP nicht nur „mit Leidenschaft und Augenmaß“, sondern auch mit souveräner Sachkenntnis und mit beharrlicher, stets freundlicher Deutlichkeit getan.

In Ihrem speziellen Interessengebiet, Syrien und dem Nahen Osten, haben Sie und die Stiftung die „Komfortzone“ wissenschaftlicher Analyse verlassen und sich selbst aktiv um Lösungen bemüht, mit syrischen Akteuren Perspektiven für den „Tag danach“ ausgelotet und den UN-Sonderbeauftragten unterstützt.

Es macht die besondere Beziehung zwischen der SWP und der Politik aus, dass die Stiftung um den speziellen Beratungsbedarf der politischen Praxis weiß – und um die Beschränkungen und Dilemmata politischen Handelns. Gerade Syrien zeigt, welche schwerwiegenden Auswirkungen ein vermeintlich ferner Konflikt unmittelbar auf Deutschland und Europa haben kann und wie sehr eine effektive, gemeinsame europäische Außenpolitik gebraucht wird.

Die SWP ist nicht nur – wie mal ein außenpolitischer Kommentator meinte – ein „Tanker mit Tiefgang“, der Bundestag und Bundesregierung mit kluger Expertise versorgt. Sie ist auch zu einer vernehmbaren Stimme in der Debatte über außen- und sicherheitspolitische Themen und über Deutschlands Rolle in der Welt geworden. Diese Debatte ist wichtig und dringend notwendig. Wir führen sie nicht erst seit gestern und wir werden sie absehbar weiter führen müssen. Weil wir angemessene, realistische Antworten finden müssen auf die Frage, worin die deutsche Verantwortung besteht und wie wir dieser Verantwortung am besten nachkommen können in einer Welt, aus der alte Gewissheiten verschwunden sind und in der keine der großen Herausforderungen noch im nationalen Rahmen geschultert werden kann.

Wir haben in wenigen Wochen eine andere, großartige Gelegenheit zu feiern: 30 Jahre Deutsche Einheit. Ein historischer Glücksfall für die Deutschen in einer globalen Epochenwende, die zwar nicht vorhersehbar war, aber auch nicht aus heiterem Himmel kam. Es ist interessant, dass wir Deutschen eigentlich fast als letzte geglaubt haben, dass es dazu kommen kann. Während anderswo schon viel länger darüber nachgedacht und damit gerechnet wurde. Niemand hatte dafür fertige Konzepte in der Schublade. Wenn ich heute Kritik daran höre, stelle ich mir manchmal die Meldung in den 1980er Jahren vor, dass man im Kanzleramt oder in der Bundesregierung Pläne für eine Wiedervereinigung in der Schublade habe. Das ist so ziemlich das Letzte, was man sich hätte vorstellen können – und daher ist die Kritik rückblickend wohlfeil. Einige haben früher erkannt, dass sich aus den Veränderungen im Ostblock Möglichkeiten für die deutsche Politik ergeben könnten. Hans-Dietrich Genscher warb nachdrücklich dafür, wahrscheinlich als erster von den ganz Prominenten, Gorbatschows Reformkurs ernst zu nehmen; er sah darin eine „Jahrhundertchance“. Der eine oder andere hat ein bisschen länger gezweifelt. Dass es gelungen ist, diese Chance zu nutzen, die Deutsche Einheit in Freiheit zu erreichen, verdankt sich wesentlich dem festen Fundament des Vertrauens, das die Bundesrepublik bei ihren Verbündeten genoss und das sie sich in Jahrzehnten der Nachkriegszeit erworben hatte. Ein Vertrauen, das auf der Verlässlichkeit der westdeutschen Außenpolitik beruhte, auf der festen Einbindung in den Westen und nicht zuletzt auf der Person Helmut Kohls.

Mit dem Ende des Kalten Krieges und der vollen staatlichen Souveränität kam unweigerlich mehr Verantwortung auf uns zu. Hans-Dietrich Genscher versprach wenige Tage vor dem Vollzug der Deutschen Einheit in der UN-Generalversammlung, dass Deutschland diese Verantwortung annehmen werde. Verbunden mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass die Deutschen nicht nach mehr Macht strebten. 

Wer hätte damals gedacht, dass sich zur Sorge vor deutscher Dominanz einmal – von ganz unwahrscheinlicher Seite – der Ruf nach deutscher Führung gesellen würde?

Die deutsche Politik hat sich nicht um mehr Verantwortung gerissen, aber ausweichen konnten wir ihr nicht. Wir mussten schwierige Entscheidungen treffen: beim Golf-Krieg, beim gewaltsamen Zerfall Jugoslawiens, insbesondere bei der Frage eines militärischen Eingreifens in den Kosovo-Krieg. Wir haben gelernt, wie ungemütlich es sein kann, Verantwortung zu übernehmen.

Die Erwartungen von Partnern und Verbündeten sind gestiegen, weil auch Deutschlands Gewicht gewachsen ist. Wir sind das bevölkerungsreichste Land Europas. Die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt. Wir gehören zu den wohlhabendsten und stabilsten Ländern. Deutschland ist keine Großmacht, aber ein Land mit politischem und ökonomischem Einfluss. Es geht darum, unsere Einflussmöglichkeiten – oder mit anderen Worten: unsere Macht – realistisch einzuschätzen und klug zu nutzen. Dazu gehört anzuerkennen, dass wir die Welt nicht zu einem Abbild unserer Selbst machen können. Dazu gehört aber auch, unsere Position nicht zu unterschätzen. Nicht nur das, was wir tun, sondern auch das, was wir nicht tun, wirkt sich anderswo in der Welt aus. Sich im Zweifel besser rauszuhalten, kann keine außenpolitische Maxime sein.

Unsere besonders starke globale Vernetzung macht uns zugleich abhängiger und verwundbarer. Dass aus unserer gewachsenen Macht „ein Mehr an Verantwortung“ folgt, entspricht insofern einem wohlverstandenen Eigeninteresse. Zu diesem Schluss kam vor einigen Jahren eine nüchterne strategische Analyse aus diesem Hause. Die Autoren empfahlen: Bekenntnisse zur existierenden internationalen Ordnung reichten nicht mehr aus. Gefragt seien mehr Gestaltungswillen, Ideen und Initiativen sowie häufiger entschiedenere Führung. Immer mit anderen und mit Rücksicht auf andere, und mit der Bereitschaft, notfalls auch militärische Gewalt anzuwenden oder zumindest glaubwürdig damit drohen zu können.

Bundespräsidenten und Bundesverteidigungsministerinnen mahnen seitdem in vielbeachteten Statements die Übernahme von mehr internationaler Verantwortung durch die Deutschen an.

Von der theoretischen Einsicht in die praktische politische Umsetzung ist es allerdings gelegentlich ein langer Weg. Politik braucht nicht nur kluge Expertise und den Willen zu gestalten. Sie braucht oft auch den zwingenden Moment, ein ausreichendes Maß an Handlungs- und Problemdruck, um Veränderungen anzustoßen oder Selbstblockaden aufzubrechen.

Wer über die vergangenen Jahrzehnte das Projekt der gemeinsamen europäischen Verteidigung beobachtet und begleitet hat, weiß um die Mühsal. Seit Maastricht steht sie als Ziel in den europäischen Verträgen. Seit den Kriegen im ehemaligen Jugoslawien wissen die Europäer, dass sie sich politisch und militärisch in die Lage versetzen müssen, mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit zu übernehmen. Auch die Forderung nach einer europäischen Armee ist gut begründet schon vor langem vorgetragen worden. Dennoch: Es brauchte wohl den Schock des gewaltsamen Bruchs der europäischen Friedensordnung in der Ukraine, das „Yes“ für den Brexit und einen nach dem Motto „Me first“ agierenden US-Präsidenten, um die Europäer in der Verteidigungspolitik zu substantiellen Fortschritten zu bewegen.

Viel grundsätzlicher: Wir mussten uns erst von der Annahme verabschieden, dass sich die Welt nach dem Ende des Kalten Krieges unaufhaltsam in Richtung Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit entwickelt. Dass wirtschaftliche Öffnung zwangsläufig in politische Freiheit mündet. Dass eine ehemalige kommunistische Imperialmacht ohne größere Mühe vom Feind zum Partner und Freund wird. Dass Geopolitik ein überholtes Konzept sei.

Man mag die damalige Vorstellung als westliche Selbstüberschätzung oder Blauäugigkeit abtun. Aber es ist immer leichter, nachträglich klug zu analysieren, als in einer ungewissen Gegenwart die richtigen Annahmen für die Zukunft zu treffen. Politikberater, die mit Szenarien arbeiten, wissen das mindestens so gut wie Politiker. – Über den Anteil, den der Westen selbst an dieser Entwicklung trägt, ließe sich im Übrigen ein eigener Vortrag halten.

Europa braucht mehr Souveränität und strategische Autonomie. Das lehrt uns nicht zuletzt die Pandemie. Es braucht, mit Ihren Worten, Herr Perthes, eine „europäische Selbstbehauptungsstrategie“, um gegenüber China zu bestehen, das mit seinem Ordnungsmodell nach Einfluss strebt.  Aber auch, um autonomer gegenüber Partnern wie den USA agieren zu können, die ihrerseits nicht ganz zu Unrecht auf eine faire Lastenverteilung im transatlantischen Bündnis drängen. Ich kann mich noch an die Zeiten mit John F. Kennedy erinnern, wo auch schon die Forderung nach fairer Lastenverteilung erhoben worden ist.

 Nicht im Sinne einer Äquidistanz; die kann es nicht geben, denn wir teilen mit den USA anders als mit China noch immer die gleichen Werte. Aber im Sinne einer größeren Widerstandsfähigkeit und einer stärkeren Geltungsmacht. Denn je mehr Einfluss die Europäer geltend machen können, umso ernster werden uns Konkurrenten, aber auch Partner und Verbündete nehmen.

Wenn heute immer wieder davon gesprochen wird, dass die Europäische Union „die Sprache der Macht“ lernen müsse, dann geht es nicht darum, Europa zur militärischen Großmacht auszubauen. Es geht darum, mit gestärkten, vereinten Kräften die Geltung des Rechts in den zwischenstaatlichen Beziehungen zu sichern. Die regelbasierte internationale Ordnung zu erhalten, die für uns essentiell ist. Damit nicht Macht vor Recht geht.

Die meisten Deutschen befürworten eine verstärkte europäische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik. Das ergibt sich jedenfalls regelmäßig aus Befragungen. Es wird uns aber einiges abverlangen, hier große Schritte nach vorn zu machen. Wer eine gemeinsame europäische Verteidigung will, muss bereit sein, die eigenen, althergebrachten Positionen zu hinterfragen und ein Stück weit davon abzurücken. Das gilt etwa bei der Frage der Rüstungsexporte oder beim Parlamentsvorbehalt für Bundeswehreinsätze. Ich weiß natürlich als Parlamentspräsident, dass das ein sensibles Thema ist, aber ich soll ja einen außenpolitischen Grundsatzvortrag halten, und wer mich kennt, weiß, dass ich diese Auffassung schon lange vertrete. Hierbei geht es eben auch um unsere Bündnisfähigkeit. Darum, dass nicht nur wir von unseren Partnern abhängen, sondern unsere Partner und Verbündeten umgekehrt auch von uns.

Wir Deutschen haben nach der Katastrophe von 1945 eine Kultur der Zurückhaltung verinnerlicht – aus nachvollziehbaren, berechtigten Gründen. Auftrumpfen steht uns nicht mehr, zum Glück! Ich habe oft meinen Kollegen in Europa, wenn sie mir das vorgehalten haben, gesagt: Die Zeiten, in denen die Deutschen bei dem Einsatz von militärischer Gewalt weniger skrupellos waren, waren auch nicht so günstig. Also habt Euch nicht so. Aber natürlich hat alles Vor- und Nachteile. Aber unsere Geschichte kann und darf kein Feigenblatt sein. Sie kann nicht als Ausrede dafür dienen, sich auf Kosten von Partnern und Verbündeten herauszuhalten. Militärisches Engagement ist und bleibt in jedem Fall die ultima ratio. Aber wenn wir uns an internationalen Einsätzen beteiligen, steht es uns nicht an, uns von vornherein auf Aufklärungs-, Überwachungs- und Transportflüge zu beschränken, wo andere kämpfen.

Die verfestigte Haltung gegen jedwede Anwendung militärischer Gewalt erschwert eine vernünftige Debatte über unsere Rolle in der Welt. Das zeigt sich auch bei den jüngsten Diskussionen über die nukleare Teilhabe oder den Abzug US-amerikanischer Soldaten. Wer für mehr internationale Verantwortung plädiert, sieht sich oft reflexhaft mit dem Vorwurf konfrontiert, nach militärischen Lösungen zu streben. Wer andererseits gegen eine deutsche Beteiligung votiert, wie beim Irak-Krieg – was richtig war – oder bei der Intervention in Libyen – was sehr viel strittiger ist – kann mit Applaus rechnen.

Große Teile der Bevölkerung scheinen weiterhin prinzipiell unversöhnt mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr – unabhängig vom konkreten Einzelfall und der jeweils berechtigten Kritik. Und obwohl jedes Mandat auf einer parlamentarischen Mehrheitsentscheidung beruht, der regelmäßig eine intensive, kontroverse Auseinandersetzung vorangeht. Nach wie vor meinen die meisten Deutschen, unser Land solle sich bei internationalen Krisen mit eigenem Engagement besser zurückhalten.

In unseren öffentlichen Debatten über außen- und sicherheitspolitische Entscheidungen geht es zu selten darum, was unsere Ziele und strategischen Interessen sind, welches Handeln diesen nutzt oder schadet und was es uns abverlangen wird. Zu oft dreht es sich darum, ob und wie wir „moralisch sauber“ handeln. So als hätten die Deutschen Außenpolitik „verlernt“. Sonst wüssten nicht nur Außenpolitikexperten, dass es fast nie einen moralisch unanfechtbaren Weg gibt. Das gilt übrigens für die Politik allgemein. Ich werde jedenfalls nie die Rede von Bundeskanzler Helmut Schmidt nach der Ermordung von Schleyer vergessen, als er gesagt hat, wie man am Scheideweg der Politik entscheiden muss. Dass verantwortliche Außenpolitik gezwungen ist, moralische Kompromisse zu machen – oder handlungsunfähig zu werden.

Das Spannungsverhältnis zwischen dem Wünschenswerten und der Wirklichkeit bleibt fast immer unauflöslich. Das müssen wir aushalten und bereit sein, Lösungen zu akzeptieren, auch wenn sie nicht hundertprozentig unseren eigenen Vorstellungen entsprechen. Weil wir sonst weder mit Europa, noch beim Klimaschutz, bei der Migrationsfrage, bei der Befriedung von Konflikten oder bei der Regelsetzung für die globalisierte, digitalisierte Welt vorankommen.

Dafür braucht es politisch Verantwortliche, die dem Publikum die Wahrheit zumuten. Die sich nicht scheuen, von Krieg zu sprechen, wo Krieg herrscht. Die rechtfertigen, warum Menschenrechtsverletzungen in einem Fall zur Intervention führen, in anderen Fällen nicht. Die erklären, warum die Sicherheit globaler Infrastrukturen für Wirtschaft und Handel zu unseren schützenswerten strategischen Interessen zählt – darüber ist einmal ein Bundespräsident zurückgetreten –  und warum Rüstungsexporte nicht per se ein zweifelhaftes Geschäft sind.

Herfried Münkler hat den Deutschen mit Blick auf ihre Außenpolitik vorgeworfen, „zu Nostalgikern an der Peripherie des Geschehens und Lyrikern der politischen Hilflosigkeit“ geworden zu sein. Das scheint mir nicht nur polemisch übertrieben. Aber wahr ist: Unsere Wahrnehmung von Verantwortung kann sich nicht darin erfüllen, den Konfliktparteien Mahnungen von der Seitenlinie aus zuzurufen oder Ideengeber für überfällige Initiativen zu sein. Wir müssen stärker und öfter bereit sein, selbst einen Beitrag zu leisten und Risiken auf uns zu nehmen. Die Bürde auch moralischer Kosten zu tragen, wie der Historiker Robert Kagan das genannt hat.

Für die Politik folgen daraus unbequeme Debatten und unpopuläre Entscheidungen. Debatten, die für manche Partner und Freunde auch alte Stabilitätsfragen innerhalb Europas berühren. Diese gilt es sich bewusst zu halten, wenn es jetzt darum geht, strategische Interessen zu definieren, außenpolitische Zusammenhänge immer wieder zu erklären und die Deutschen von der Notwendigkeit zu überzeugen, dass wir uns in der Verteidigungspolitik noch weiter werden bewegen müssen. Auch gegen Widerstände. Kurz: Es braucht politischen Willen und politische Führung. Aufgaben, die kein noch so exzellenter Think Tank den gewählten Repräsentanten abnehmen kann. 

Doch auch der außen- und sicherheitspolitische Beratungsbedarf wird weiter steigen. In einer zunehmend verflochtenen, interdependenten Welt, in der innen- und außenpolitische Entwicklungen immer stärker miteinander verschränkt sind und nichtstaatliche Akteure an Einfluss gewinnen, verändern sich auch die Bedingungen von Außenpolitik. Unter der Leitung von Volker Perthes hat die SWP darauf mit der Erweiterung ihrer thematischen Kompetenz reagiert:  Cybersicherheit, Digitalisierung, Organisierte Kriminalität, auch die internationale Gesundheitspolitik ergänzen die klassischen außen- und sicherheitspolitische Themenfelder, weil sie heute mehr denn je zusammengedacht werden müssen.

Regierung und Parlament werden auch künftig auf unabhängige, sachkundige Expertise angewiesen sein. Auf Wissenschaftler, die ihnen die unerfreulichen Tatsachen und unbequemen Optionen aufzeigen. Die vier „I“ von denen Volker Perthes mit Blick auf die Aufgaben der SWP gesprochen hat – Information, Interpretation, Ideen und Irritation – scheinen mir insofern auch ein guter Wegweiser für die künftige Politikberatung aus diesem Hause zu sein.

Und wenn ich mir darüber hinaus etwas wünschen darf: Dass die SWP ein „Ort der leisen Töne“ bleibt, an dem der vertrauensvolle, offene Dialog zwischen Wissenschaft und Politik  gepflegt wird – und übrigens auch zwischen Außenpolitikern über Parteigrenzen hinweg. Und dass sie weiterhin nach Kräften dazu beiträgt, in einer breiteren Öffentlichkeit das Verständnis dafür zu wecken, dass Außen- und Sicherheitspolitik keine Domäne elitärer Diplomaten oder großspuriger Militärstrategen ist. Sondern dass sie eng mit der Frage zusammenhängt, ob und wie wir unsere Art zu leben in Zukunft werden behaupten können.

Lieber Herr Perthes, ich danke Ihnen, auch im Namen des Deutschen Bundestages, für die hervorragende Arbeit, die Sie als Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik geleistet haben. Wie zu hören ist, und alles andere würde uns überraschen, werden Sie der SWP und der wissenschaftlichen Arbeit treu bleiben, für die Sie nun hoffentlich mehr Zeit und Muße haben werden. Insofern freue mich, dass wir auf ihre Expertise auch künftig nicht werden verzichten müssen. –  Übrigens: Sollten Sie wider Erwarten über einen Seitenwechsel, nachdenken: Sie wären eine willkommene Ausnahmeerscheinung. Es gibt jedenfalls nach meinem Eindruck sehr viel weniger Politikberater, die in die Politik wechseln, als Politiker, die es mit der Politikberatung versuchen. Dass das meist weniger mit Beratung als mit Interessenvertretung zu tun hat, will ich hier nicht weiter vertiefen.

Ihnen, Herr Mair, wünsche ich einen guten Start und eine allzeit glückliche Hand, um den „Tanker mit Tiefgang“ zu steuern. Die Stiftung Wissenschaft und Politik wird gebraucht!

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