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Artikel

6. Juli 2020

Gastbeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble: „Aus eigener Stärke“

erschienen am 6. Juli 2020 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Als vor drei Wochen die Grenzen zu unseren Nachbarn wieder geöffnet wurden, feierten die Menschen ausgelassen. Die Szenen auf den Brücken zwischen Kehl und Straßburg oder Frankfurt/Oder und Słubice markierten einen versöhnlichen Wendepunkt nach Wochen des Shutdown in ganz Europa – ausgelöst durch das Corona-Virus, dem allein auf unserem Kontinent bislang mehr als einhunderttausend Menschen zum Opfer gefallen sind.

In neuartigen, existentiellen Bedrohungen klammert sich der Mensch immer an das Nächstliegende. Zu Beginn der Pandemie suchten die Bürger Sicherheit im Vertrauten, in der Familie, Gemeinde, Region, im nationalstaatlichen Rahmen. Diejenigen, die Entscheidungen treffen mussten, standen unter massivem Druck, weitreichende Maßnahmen zum Schutz ihrer Bevölkerung zu ergreifen. Dass diese zunächst vielfach unabgestimmt erfolgten, belastete die nachbarschaft­lichen Beziehungen genauso, wie Exportverbote von Hilfsgütern die europäische Solidarität in Frage stellten. Aus diesen Fehlern haben wir gelernt – weil wir in der Krise spürten, dass Europa eine Schicksalsgemeinschaft bildet und dass wir in deren Bewältigung aufeinander angewiesen sind.

Der Soziologe Ulrich Beck hat einmal beklagt, dass der europäische Traum „paradoxerweise in seiner Erfüllung verblasst“. In den Grenzregionen wurde sichtbar, dass wir bei dem, was selbstverständlich scheint, leicht selbstgenügsam werden. Und dass wir Dinge erst richtig zu schätzen wissen, wenn sie fehlen: Offene Grenzen! Die Menschen haben sehr schnell verstanden, wie wichtig sie sind, und was das Gegenteil für ihren Alltag bedeutet. Wie sehr wir einander brauchen: die Arbeitskollegen, das Pflegepersonal, die Nachbarn jenseits längst künstlicher Grenzen in Europa.

Das Virus ist nicht besiegt. Es wird, darauf weisen Wissenschaftler hin, auch nicht verschwinden, sondern uns vermutlich in Wellen begleiten. Wir müssen deshalb lernen, mit dem Virus zu leben – und uns auf künftige, womöglich noch gefährlichere Pandemien angemessen vorbereiten. Es braucht eine deutlich bessere Abstimmung der europäischen Staaten untereinander, verlässliche Absprachen über zu treffende Sicherheits­maßnahmen und gerade in den Grenzregionen ein koordiniertes Vorgehen.

Die Pandemie zeigt, wie verwundbar Europa durch seine Abhängigkeit von globalen Märkten und Lieferketten auch in kritischen und lebenswichtigen Bereichen ist. Selbst die Beschaffung simpler Medizingüter wie Mund-Nasen-Schutzmasken wurde zeitweise zur Herausforderung. Diese Lehre aus der Corona-Pandemie lässt sich schon jetzt ziehen: Die Europäische Union muss besser vorsorgen, um in Krisen widerstandsfähiger und souveräner zu sein. Sie muss mit größerer strategischer Autonomie ausgestattet werden, etwa durch den Aufbau alternativer Lieferketten mit mehreren kostengünstigen Produktions­standorten zur Diversifizierung des geografischen Risikos. Und es gilt, die Souveränität Europas gerade im Gesundheitssektor auszubauen, durch bessere Koordination bei der Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden, Diagnosetests und medizinischen Systemen die europäische Resilienz zu stärken.

Die Folgen der weltweiten Pandemie für Wirtschaft, Gesellschaften und die globale Ordnung sind noch gar nicht absehbar. Wir Europäer bemühen vor allem Bezüge zur Nachkriegszeit – und überstrapazieren sie gelegentlich auch. Amerikaner hingegen denken beim Absturz ihrer Wirtschaft an die 1930er Jahre. Der US-Ökonom Nouriel Roubini beschreibt die Große Depression als einen „Unfall in Zeitlupe“ – im Vergleich zu den durch die Pandemie ausgelösten Schockwellen mit einem ungekannten Konjunktur­einbruch und zig Millionen Arbeitslosen binnen weniger Wochen. Hoffnungen auf eine schnelle Erholung der Weltwirtschaft hegt Roubini nicht. Dafür sei beim ökonomischen Absturz „zu viel kaputtgegangen“, was Konjunkturpakete alleine auch nicht wenden könnten.

Deutschland, das bislang besser als andere Staaten durch die Krise gekommen ist, sieht sich in dieser angespannten Lage mit hohen Erwartungen konfrontiert – noch dazu hat es am 1. Juli für die zweite Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Bundesregierung wie Deutscher Bundestag müssen ihre besondere Führungsverantwortung wahrnehmen, und dabei kommt es jetzt vor allem darauf an, Europa wirtschaftlich zu stärken. Durch kreative Ideen bei der Bewältigung der Krise eine neue Dynamik zu entfachen, die es Europa ermöglicht, sich auch künftig im globalen Wettbewerb aus eigener Stärke zu behaupten.

Wir sollten die Erfahrung der Pandemie gleichzeitig dazu nutzen, uns zu fragen: Was haben wir in der Vergangenheit übertrieben? Wo sollten wir maßvoller werden? Was können wir für die Zukunft besser machen? Wir haben jetzt die Gelegenheit, unser gesamtes Wirtschaftsmodell kritisch zu überprüfen und die Exzesse der Globalisierung da zu korrigieren, wo sie zu den dramatischen Auswirkungen der Pandemie beigetragen haben. Deshalb sollten wir bei der Wiederbelebung unserer Wirtschaftssysteme besonderes Gewicht auf deren soziale und ökologische Nachhaltigkeit legen. Erst wenn wir uns unserer Verantwortung im Kampf gegen den Klimawandel und für den Erhalt der biologischen Vielfalt wirklich stellen, werden wir unserem Anspruch gerecht, die Globalisierung nach unseren Werten und unseren Ordnungsvorstellungen mitzugestalten.

Unser westliches Modell ist längst nicht mehr unangefochten. Vor allem China wirbt selbstbewusst für seine Art staatlicher Effizienz und Handlungsfähigkeit – allerdings um den Preis einer totalitären Machtstruktur und der totalen Kontrolle des Einzelnen. Im globalen Wettbewerb der Systeme werden wir Europäer unsere Relevanz nur dann sichern, wenn wir beweisen, dass das besondere europäische Modell auch für das 21. Jahrhundert taugt: Die Verbindung von Freiheit und sozialer Gerechtigkeit, von Fortschritt und Nachhaltigkeit, von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und universellen Menschenrechten.

Um die eigenen Bürger davon zu überzeugen und um global handlungsfähiger zu werden, muss sich Europa dringend reformieren. Krisenhafte Entwicklungen hat es innerhalb der EU lange vor der Pandemie gegeben. Europa schien dabei oft eher als Teil des Problems denn als Teil der Lösung. Die Erfahrung lehrt: Veränderungen lassen sich europäisch ohne den Druck einer größeren Krise, die neue Handlungsräume öffnet und Blockaden überwinden hilft, kaum durchsetzen. Nationale Beharrungskräfte erweisen sich immer wieder als zu stark. Das begleitet den Integrationsprozess von seinen Anfängen an, und die Reaktion darauf gehört seit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft 1954 in der Französischen National­versammlung quasi zur Natur des europäischen Einigungsprozesses: Solange wir als notwendig erachtete, aber in der Bevölkerung noch nicht mehrheitsfähige große Integrationsschritte nicht hinbekommen, gehen wir kleine Schritte – in der Erwartung, dass sie weitere in die gewünschte Richtung nach sich ziehen, kurz: das Prinzip der ever closer union. Der Gedanke prägte die Entstehung der Römischen Verträge, und wir lesen ihn in der Präambel des EU-Vertrages von 1992, die vom „Prozess der Schaffung einer immer engeren Union der Völker Europas“ spricht.

Damals fand das Prinzip Anwendung bei der Einführung der europäischen Gemeinschaftswährung. Man einigte sich nach zähem Ringen darauf, mit der Währungsunion anzufangen in der Erwartung, weitere Schritte zur Wirtschaftsunion würden folgen. Das ist nicht geschehen. Während die Währungspolitik in der Eurozone vergemeinschaftet wurde, blieb die Wirtschaftspolitik in nationaler Verantwortung. Dabei hatten nicht nur Ökonomen gewarnt, dass die monetäre Union ohne eine politische Entsprechung auf Dauer nicht tragfähig sein würde.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank wirft ein grelles Schlaglicht auf diesen Konstruktionsfehler des Vertrags von Maastricht. Dabei hat seit der Euro-Krise auch der Letzte verstanden, dass wir eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik brauchen, um die Gemeinschaftswährung dauerhaft zu stabilisieren. Ich bin im Übrigen überzeugt, wir wären in Europa heute bedeutend weiter, wenn sich in der Griechenlandkrise 2010 die Idee durchgesetzt hätte, einen echten europäischen Währungsfonds aufzubauen. Bereits damals wurde intensiv darüber diskutiert, wie sich die vorhandenen Instrumente, Regeln und Verfahren in der Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik wirksamer nutzen bzw. noch verbessern lassen.

Es ist ein unauflösliches Dilemma, dass der Gedanke der ever closer union immer wieder an Grenzen stößt – auf Grundlage der bestehenden Verträge das Prinzip kleiner Schritte jedoch unausweichlich ist. Damit müssen wir umgehen, auch wenn ich persönlich die Sehnsucht überzeugter Föderalisten nach dem großen Wurf gut verstehe. Die Vision der Vereinigten Staaten von Europa wäre in der Bevölkerung aber vermutlich gar nicht mehrheitsfähig. Gleichzeitig glaube ich, dass sich nicht zuletzt angesichts der gegenwärtigen Krise bei vielen der Gedanke durchsetzt, dass wir zumindest auf zentralen Politikfeldern endlich substantielle Schritte vorwärts gehen sollten.

Dazu zählt für mich zwingend, nachdem sich die USA als unser Partner im transatlantischen Bündnis mehr und mehr aus ihrer Rolle des globalen Ordnungsstifters zurückziehen, dass Europa viel stärker als bisher Verantwortung in der Welt und für die eigene Sicherheit übernehmen muss. Das beinhaltet auch die Bereitschaft, in letzter Konsequenz militärische Gewalt anzuwenden, zumindest damit drohen zu können. Die europäische Verteidigungs­identität in diesem Sinne zu stärken setzt voraus, nationale Selbstblockaden zu überwinden – auch und gerade in Deutschland. Dass die deutsch-französische Brigade bis heute nicht zum Einsatz kommt, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass Frankreich mit den Regeln unserer Parlamentsarmee nichts anfangen kann.

Vor allem braucht es heute den Mut, den wir in der Krise 2010 nicht hatten, um endlich zu mehr Integration in der Euro-Zone zu kommen. Wir dürfen die Chance nicht wieder verpassen, sondern müssen die Disruption entschlossen nutzen, über den Europäischen Wiederaufbaufonds jetzt die Währungsunion zu einer Wirtschaftsunion auszubauen.

Die Debatte greift deshalb derzeit entschieden zu kurz, weil sie vorrangig um Aspekte der Finanzierung kreist, etwa darum, ob die geplanten Hilfsmittel als Zuschüsse oder als Kredite fließen. Wir sollten sie aber viel stärker um die Frage führen, was wir konkret machen wollen, um Europa gemeinschaftlich voranzubringen. Hier geht mir der Vorschlag der Europäischen Kommission bislang nicht weit genug. Auch wenn die Umsetzung der Maßnahmen bei den Einzelregierungen liegt, braucht es auf europäischer Ebene die offene Debatte darüber, für welche gemeinschaftlichen Projekte die enormen Finanzmittel in den Mitgliedstaaten verwendet werden sollen und wie eine effiziente Mittelverwendung mit strengen Richtlinien sicherzustellen ist.

Anders als manche Ökonomen glauben, entsteht Wirtschaftswachstum eben nicht allein dadurch, dass Staaten möglichst viel Geld ausgeben. Es muss im verschärften globalen Wettbewerb darum gehen, mit gezielten Investitionen die Transformation in Richtung einer digitalisierten wissensbasierten Ökonomie europaweit voranzutreiben. So werden Europas Volkswirtschaften produktiver und innovativer. Zukunfts­sicherer. An Ideen mangelt es nicht – auch nicht an solchen, die anstoßen, worauf mein französischer Amtskollege und ich mit unserer Forderung nach einer Art neuen Schuman-Plan gezielt haben: Entlang der großen Aufgaben von Nachhaltigkeit und Klimaschutz, unserem Umgang mit Zukunfts­technologien sowie der umfassenden Sicherheit des Kontinents eine Dekade der Investitionen in die Stärkung unserer Resilienz einzuläuten.

Europäische Souveränität ist wesentlich eine Frage wirtschaftlicher und technologischer Möglichkeiten. Home Office und Home Schooling haben uns vorgeführt, dass Datennetze unsere digitalen Lebensadern sind. Die Zukunft Europas liegt hier weder im anything goes des Silicon Valley noch im „Social Scoring“ chinesischer Prägung. Es braucht vielmehr einen eigenständigen europäischen Weg, der die technologischen Möglichkeiten und unsere Wertevor­stellungen klug ausbalanciert. Europa muss Normen setzen und auch durchsetzen – von der algorithmen­gesteuerten Öffentlichkeit bis hin zur Sicherheit persönlicher Daten. Mit der Urheberrechtsrichtlinie, der Datenschutzgrundverordnung und dem Digitalpaket hat die EU ihren Gestaltungsanspruch erkennen lassen. Langfristig wird unser Erfolg davon abhängen, ob wir bei Schlüssel­technologien wie der Künstlichen Intelligenz im globalen Wettbewerb bestehen. Dazu brauchen wir neben schnell und besser ausgebauten europäischen Netzen global wettbewerbsfähige Player – unter Einbeziehung gerade osteuropäischer Kompetenzen auf diesem Feld. Das europäische Wettbewerbsrecht sollte deshalb, wo das notwendig ist, angepasst werden, um auch durch Unternehmensfusionen die Innovationskraft des europäischen Wirtschafts- und Wissenschafts­standorts zu stärken. Um europäische Champions etwa auch im Bereich der Kommunikation, der Luftfahrt oder von Zahlungs­dienst­leistungen zu ermöglichen.

Vor allem sollten wir im Sinne des Green Deals die Energieversorgung in den Blick nehmen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina hat kürzlich in seiner Stellungnahme zur deutschen Ratspräsidentschaft weitreichende Vorschläge zur Energiewende und Klimaneutralität in Europa vorgelegt – und darin mit Empfehlungen zum Auf- und Ausbau von Wasserstofftechnologien auch aufgezeigt, wie Investitionen in nachhaltige Energie und die Wahrnehmung größerer Verantwortung Europas für die Regionen in unserer Nachbarschaft zu verbinden wären. Schließlich ließen sich in den Staaten Nordafrikas und des Nahen Osten Wasserstoff über Sonne und Wind kostengünstig herstellen, was sowohl unserem Energiebedarf zugute kommen als auch unseren Nachbarn dringend notwendige neue Entwicklungs­möglichkeiten eröffnen würde.

Die Intensivierung unserer Zusammenarbeit mit der unmittelbaren Nachbarschaft ist schon deshalb geboten, weil die Migration zwar mit dem Corona-Virus aus dem Fokus der medialen Öffentlichkeit gerückt ist, jedoch nichts an Brisanz verloren hat, sowohl für die innere Sicherheit und Stabilität der EU als auch deren Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft. Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht mit einheitlichen Standards und praktikablen Anerkennungsverfahren – und dazu die Einsicht, dass sich die Spannungen in der Flüchtlingspolitik nicht allein rechtlich lösen lassen. Der Versuch, verpflichtende Aufnahmequoten durch einen Mehrheitsbeschluss im Rat zu erzwingen, hat den Konflikt nicht befriedet, sondern zugespitzt. Politische Kompromisse finden wir dann, wenn wir die Perspektive des anderen als legitim anerkennen und unsere eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge erklären.

Gemeinschaftliche Initiativen benötigen wir beim Schutz der europäischen Außengrenzen und der Menschen beiderseits dieser Grenzen, vor allem für das Dilemma der Seenotrettung im Mittelmeer, zu der wir humanitär verpflichtet sind, wissend, damit einem zynischen Schlepperwesen Vorschub zu leisten. Zu pragmatischen Lösungen gehören für mich Rettungs- und Asylzentren außerhalb der EU, in denen wir menschliche Lebensbedingungen garantieren und die wir schützen müssen – etwa unter dem Dach der Vereinten Nationen, aber auch durch ziviles und militärisches Engagement der EU. An einer solchen Mission würden sich sicher auch jene Staaten beteiligen, die sich der Verteilung von Migranten bislang verweigern.

Die Bürger erwarten von der EU starke, funktionsfähige und demokratisch legitimierte europäische Institutionen mit nachvollziehbaren Kompetenzen, darüber zu entscheiden, was nur europäisch entschieden werden kann. Die angekündigte Konferenz zur Zukunft Europas bietet die Gelegenheit, aus dem ständigen Reparaturbetrieb herauszukommen – dann jedenfalls, wenn wir bereit sind, aus den Fehlern des gescheiterten Verfassungskonvents von 2003 zu lernen und uns auf wesentliche Kompetenzklarstellungen zu konzentrieren, statt gleich eine Neugründung der EU anzustreben. Die innenpolitischen Hürden für Vertragsänderungen sind heute noch so hoch wie zu Zeiten des Konvents, wenn nicht höher. Der Erfolg ist keinesfalls garantiert. Aber sollen wir aus Angst vor dem Scheitern den Versuch erst gar nicht wagen?

Wenn Fortschritte ohne Vertragsänderungen nicht so schnell zu schaffen sind, sollte ein Kreis von Willigen in bestimmten Politikbereichen intergouvernemental vorangehen – wobei dieser Kreis immer auch für die anderen offen stehen muss. Eine solche gestufte Integration ist zwar nicht ohne Risiko, bestehende Spaltungen weiter zu vertiefen. Aber sie verringert zugleich das Potenzial, dass einige Staaten notwendige Integrationsschritte ausbremsen oder in innenpolitisch sensiblen Fragen überstimmt werden.

Wenn die EU auf ausgewählten, wichtigen Politikfeldern jetzt spürbar an Gestaltungskraft und Handlungsfähigkeit gewinnt, wird das Vertrauen in die Union wachsen. Und ebenso klar ist auch: Wo europäische Schulden über den Mehrjährigen Finanzrahmen hinaus gemacht werden, brauchen wir auch eigene europäische Einnahmen, etwa bei der Besteuerung hochriskanter Finanzinstrumente, die überhaupt nur europäisch sinnvoll ist. Auch die Digitalsteuer wird angesichts des Widerstands aus den USA allein als gemeinsames europäisches Projekt Erfolg haben. Mit Blick auf den European Green Deal wird die Energiebesteuerung relevant. Die EU-Energiesteuerrichtlinie soll ohnehin klimafreundlich aktualisiert werden – warum dann nicht die Einnahmen daraus zumindest teilweise europäisieren? Und warum schaffen wir beim Europäischen Emissionshandel keinen wirksamen CO2-Mindestpreis und überführen die Einnahmen nicht in den europäischen Haushalt? Je nach konkreter Ausgestaltung müssten dafür nicht einmal die europäischen Verträge geändert werden. Sie kennen bereits das Instrument der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit einiger Mitgliedstaaten oder den freiwilligen Übergang zu Mehrheitsent­scheidungen in bestimmten Politikbereichen. Es braucht eben nicht zwingend neue Verfahren – es braucht vor allem den politischen Willen, die vorhandenen Instrumente konsequent zu nutzen.

Mehr Eigeneinnahmen zögen zwangsläufig eine Stärkung des Europäischen Parlaments nach sich. Denn dort muss das Budgetrecht wahrgenommen werden. Noch immer fehlen dem Europäischen Parlament aber klassische parlamentarische Rechte: ein eigenes Initiativrecht zum Beispiel! Das Monopol der Kommission ist längst nicht mehr zeitgemäß. Reformbedürftig sind auch die Wahlen zum Europäischen Parlament, die in den Mitgliedstaaten nach dem jeweiligen nationalen Wahlrecht erfolgen. Wichtiger Baustein eines europaweit einheitlichen Wahlrechts könnten grenzüberschreitende Listen sein, die Kontingente für die einzelnen Staaten vorsehen. Das würde das Parlament stärken und das oft beklagte Demokratiedefizit der EU abmildern.

Ein europäisches Wahlrecht bedeutete einen wichtigen Schritt hin zu europäischen Parteien, zu europäischen Wahlkämpfen und einer europäischen Öffentlichkeit. Mit der Nominierung von Spitzenkandidaten gab es bereits einen vielversprechender Ansatz dazu – der bei der letzten Europawahl allerdings nicht konsequent verfolgt wurde. Hätte sich das Europäische Parlament entschlossen hinter den siegreichen Kandidaten gestellt, hätten die Staats- und Regierungschefs sein Votum nicht ignorieren können. Die Abgeordneten haben sich die Entscheidung aus der Hand nehmen lassen und damit eine Chance auf institutionelle Profilierung vergeben. Neben mehr Rechten braucht das Europäische Parlament auch mehr Selbstbewusstsein – beides bedingt und befördert sich wechselseitig.

Für den Erfolg aller Reformansätze bleibt die eng abgestimmte gemeinsame Führung Deutschlands und Frankreichs zentral. Die Initiative der Bundeskanzlerin und des französischen Staatspräsidenten unterstreicht das. Für das gemeinsame Europa tragen aber wir alle Verantwortung: in Berlin und Paris ebenso wie in Budapest oder Warschau. Der polnische Präsidentschafts­wahlkampf verdeutlicht doch gerade, wie lebendig auch unsere Nachbarn über die eigene Rolle debattieren, die sie in Europa spielen wollen. Wir sollten sie im Kreis der großen Mitgliedstaaten dazu ermuntern, erst recht nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der EU. Ost und West hatte erst der Kalte Krieg in Europa zementiert. Der ist längst Geschichte, aber die Spaltung besteht fort – und wir werden die Gräben nur dann überwinden, wenn wir die Perspektive des Anderen besser kennen und dazu bereit sind, diese immer auch mitzudenken.

Dazu gehört, in Zeiten geteilter Souveränität die engen nationalen Bindungen anzuerkennen, wie sie in der Corona-Pandemie deutlich geworden sind. Menschen hängen an gewohnten Gemeinschaften stärker, als sie sich mit neuen identifizieren. Deshalb muss behutsam sein, wer Europa voranbringen will. Nation und Europa dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Klar ist allerdings auch: Kein europäischer Nationalstaat wird sich im globalen Wettbewerb alleine behaupten und niemand für sich alleine die enormen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können. Die europäische Schicksalsgemeinschaft formt sich gerade in Krisenzeiten. Identitäten sind nicht in Stein gemeißelt, sie können sich als Resultat gemeinsam bestandener Bewährungsproben verändern. Wenn es uns gelingt, gestärkt aus der gegenwärtigen Krise hervorzugehen, besteht deshalb die Chance zu einer belastbaren europäischen Identität, die nationale Identitäten nicht ablöst, sie aber ergänzt: um ein Zusammengehörigkeits­gefühl, das sich sowohl aus den gemeinsamen historischen Wurzeln und kulturellen Grundlagen speist als auch aus dem Bewusstsein, die großen globalen Aufgaben – ökonomische Stabilität, Nachhaltigkeit, Digitalisierung, Sicherheit, Asyl und Migration – nur gemeinsam bewältigen zu können.

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