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Artikel

19. November 2020

Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble bei der Eröffnung der Interparlamentarischen Konferenz für Migration und Asyl

[Es gilt das gesprochene Wort]

Sehr geehrter Herr Präsident Sassoli,
sehr geehrte Frau Präsidentin von der Leyen,
ehr geehrte Präsidenten Ferro Rodrigues und Zorčič,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament!

Ich freue mich, dass wir zu dieser Interparlamentarischen Konferenz für Migration und Asyl zusammenkommen. Natürlich wäre es auch mir lieber gewesen, wenn wir uns persönlich hätten treffen können. Die Pandemieentwicklung lässt das leider nicht zu – umso mehr danke ich dem Europäischen Parlament für die digitale Ausrichtung dieses Austauschs im Rahmen der parlamentarischen Dimension der deutschen Ratspräsidentschaft!

Als ich die Konferenz im Mai vorgeschlagen habe, lebten wir schon in Corona-Zeiten – mitten im ersten europaweiten Lockdown. Dass Ursula von der Leyen und David Sassoli dennoch sofort ihre Zustimmung signalisierten, unterstreicht die Bedeutung des Themas, das zwar wegen der Herausforderungen der Pandemie zwischenzeitlich aus dem Fokus der medialen Öffentlichkeit gerückt war, das jedoch nichts von seiner Brisanz verloren hat. Im Gegenteil.

Nie waren mehr Menschen auf der Flucht – vor Kriegen, gewalttätigen Konflikten, Terror, aus Hunger oder wegen Auswirkungen des Klimawandels; die Pandemie verschärft die Lage nur noch. Der Wunsch vieler Menschen, nach einem vermeintlich besseren Leben, erhöht den Migrationsdruck zusätzlich. Er trifft Europa besonders, und er trifft Europa insgesamt. An diesem Verständnis müssen wir allerdings noch arbeiten, jedenfalls ist eine Haltung in Europa nicht länger hinnehmbar, Mitgliedsstaaten mit europäischen Außengrenzen mit der Last der Migration alleinzulassen. Ein abgestimmter Umgang mit der Zuwanderung, ein europäisches Asylrecht mit einheitlichen Standards und praktikablen Anerkennungsverfahren ist überfällig. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung,

Einfache Lösungen gibt es nicht, auch keine optimalen. Es braucht das Eingeständnis, dass wir angesichts der großen Wanderungsbewegungen vor Dilemmata stehen, aus den es keinen „moralisch sauberen“ Ausweg geben kann. Dass wir auf die Zusammenarbeit mit zweifelhaften Kräften und Regimen in Transit- und Herkunftsregionen angewiesen sind. Dass wir unserer humanitären Verantwortung gerecht werden und zugleich die Kontrolle aufrechterhalten müssen. Dass die Rettung von Menschen aus Seenot, zu der wir verpflichtet sind, und ihr Transport in europäische Häfen zugleich einem zynischen Schlepperwesen in die Hände spielt.

Wir müssen uns als fähig erweisen, die Menschen, die nicht aus Gründen von Flucht und Asyl nach Europa kommen, schnell zurückzubringen, um keine falschen Anreize zu setzen – wenn nötig in Zentren außerhalb der Europäischen Union, die wir dann allerdings schützen und in denen wir menschliche Lebensbedingungen sicherstellen müssten. Dazu gehört für mich zwingend auch, unser Engagement für die Stabilisierung der Nachbarregionen und die Entwicklung der Herkunftsstaaten deutlich zu erhöhen.

Unter all den komplexen Aufgaben, die wir in Europa nur gemeinschaftlich bewältigen können, gehört der Umgang mit der Migration zu denen, die die europäische Idee in ihren Grundfesten herausfordern: Es geht um die innere Sicherheit und Stabilität unsere Gesellschaften, um die Solidarität unter den Mitgliedstaaten und es geht um unsere Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft.

Ausgangspunkt dieser Konferenz ist der Migrationspakt der EU-Kommission. Er verzichtet auf die verpflichtende Umverteilung von Schutzsuchenden nach Quoten und setzt stattdessen auf Anreize zur Aufnahme von Migranten sowie auf flexiblere Solidarität für die Staaten, die an den Außengrenzen besonders von der Migration betroffen sind. Damit trägt er der Erfahrungen auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise Rechnung, als das Beharren auf festen Verteilquoten eine europäische Lösung unmöglich gemacht hatte.

Die Spannungen in der Flüchtlingspolitik lassen sich allein rechtlich nicht lösen. Bei der gerechten Lastenverteilung muss die spezifische Lage in den jeweiligen Mitgliedstaaten berücksichtigt werden. Ohne unpopuläre Debatten, ohne die Fähigkeit zum Kompromiss, ohne zähe Verhandlungen und unbequeme Entscheidungen wird es nicht gehen. Kompromisse finden wir aber nur dann, wenn wir auf europäischer Ebene die jeweiligen nationalen Erfahrungen und die Perspektive des anderen als legitim anerkennen und unsere eigenen Vorstellungen nicht zum Maß aller Dinge erklären.

In Parlamenten, die den gesellschaftlichen Pluralismus spiegeln, sind wir gewohnt, unterschiedliche Sichtweisen, widerstreitende aber legitime Interessen auszuhandeln. Ihnen kommt deshalb auch in der Migrationsdebatte eine Schlüsselrolle zu, indem hier die schwierigen Abwägungsprozesse, die unseren Entscheidungen zu Grunde liegen, transparent und nachvollziehbar werden. Gerade das macht diese interparlamentarische Konferenz so wichtig.

Ich danke meinen Amtskollegen in der Trio-Präsidentschaft, dass sie den jetzt beginnenden Diskussionsprozess konstruktiv weiterführen wollen – zusammen mit Vertretern der Kommission und der nationalen Regierungen, mit Fachexperten und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Der heutigen Beratung wünsche ich einen guten Verlauf, und ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen.

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