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Artikel

21. November 2020

Videobeitrag von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Understanding China Conference

Meine Damen und Herren,

„Understanding China“ – für mich und für viele andere in Europa heißt das, ein ökonomisch und sozial ambivalentes Phänomen zu verstehen: China erlebt seit Jahren einen beeindruckenden wirtschaftlichen Aufschwung. Gleichzeitig steht es vor riesigen Problemen, diese rasante Entwicklung nachhaltig zu gestalten. Politisch, sozial und ökologisch.

Als Freiburger bin ich vom Ordoliberalismus geprägt – von der Freiburger Schule und der Sozialen Marktwirtschaft. Auf ihr gründet in den letzten 75 Jahren Stabilität und Wohlstand in Deutschland. Sie ist deshalb so erfolgreich, weil sie auf die Doppelnatur des Menschen Rücksicht nimmt, weil sie den Menschen moralisch nicht überfordert – ihn aber auch nicht unterfordert. Die Soziale Marktwirtschaft wird dem Menschen und seinen Bedürfnissen in ökonomischer wie in sozialer Hinsicht gerecht, weil sie die Effizienz von Markt und Wettbewerb mit sozialer Chancengleichheit verbindet. Das Prinzip der Sozialen Marktwirtschaft ermöglicht die freie Entfaltung des Individuums, seiner Kreativität und Innovationskraft. Es sichert die faire Verteilung von Chancen und garantiert damit soziale Nachhaltigkeit.

Unsere Wirtschaftsordnung trifft dabei Vorkehrungen für einen verantwortlichen Umgang mit Freiheit innerhalb des Marktgeschehens, sie setzt auf Vielfalt und Wettbewerb, und sie braucht korrigierende Elemente außerhalb des Marktgeschehens – also Grenzen, Regeln und Gegengewichte. Im Ordnungsrahmen, den die Politik setzt, kommt es darauf an, die Balance zu halten. Mittels Regeln zu verhindern, dass Wettbewerbskartelle und Monopole den Markt durch Maßlosigkeit und Übertreibung sprengen.

Das gilt erst Recht in der globalisierten Welt, in der alles miteinander zusammenhängt. In der die begehrten Rohstoffe von heute Daten sind. Die fortschreitende Digitalisierung treibt das Schwungrad der wirtschaftlichen Entwicklung weltweit immer weiter an. Die datenbasierte Wirtschaft sorgt für eine ganz neue Dynamik in einem atemberaubenden Tempo – und wir wissen nicht erst seit der Finanz- und Wirtschaftskrise, wie hoch die Risiken dabei sind. In den acht Jahren, in denen ich deutscher Finanzminister war, habe ich die Selbstzerstörungskräfte vor allem überhitzter Finanzmärkte aus nächster Nähe erlebt. Umso mehr bin ich davon überzeugt, dass es Regulierung braucht. Weltweit und verbindlich.

Eine nachhaltige, regelbasierte Wirtschaftsordnung folgt den beschriebenen Prinzipien von Maß und Mitte. Sie lässt Transparenz zu und hat neben dem sozialen Ausgleich immer auch den Schutz unserer Lebensgrundlagen im Blick. Wir lernen doch gerade wieder neu, was nachhaltiger Wohlstand heißt. Dass das Bruttoinlandsprodukt allein als Indikator nicht ausreicht für das, was das Wohlbefinden einer Gesellschaft ausmacht. Nur die Summe von Gütern und Dienstleistungen zusammenzurechnen, ist zu schlicht – weil es unterschätzt, dass der Menschen nicht nur nach Geld und materiellem Wohlstand strebt, sondern auch nach der Befähigung, seine Umwelt aus eigenen Kräften zu gestalten und innerhalb einer sozialen Gemeinschaft zu leben. Sinnvolles zu tun. Und es blendet die Zusammenhänge aus zwischen der Art, wie wir leben und wirtschaften, und den ökologischen Problemen, die mit Klimawandel, Luft- und Umweltverschmutzung sowie dem Verlust an Artenvielfalt unsere Lebensgrundlagen als Menschheit bedrohen – überall auf der Welt.

Wir sollten den Schock der Pandemie deshalb auch dazu nutzen, dass das unglaubliche Schwungrad des datenbasierten Kapitalismus und der entfesselten Finanzmärkte nicht weiter überdreht. Alles, was wir übertreiben, ist gefährlich. Wenn wir Regulierungen übertreiben, landen wir in der Diktatur. Wenn wir es mit den Freiheiten übertreiben, dann zerstört die Freiheit sich selber.

In der Pandemie erleben wir derzeit, wie sehr wir voneinander abhängen – nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht. Auch in der Bekämpfung der Pandemie werden wir nur gemeinsam wirklich erfolgreich sein können. Kooperation ist schon in der pluralen Gesellschaft auf nationaler Ebene keineswegs einfach – in den internationalen Beziehungen ist sie erst recht eine Herausforderung. Doch ohne Verständigung wird es nicht gehen.

Den großen globalen Herausforderungen – soziale Ungleichheit, weltweite Migrationsbewegungen, dem Klimawandel – werden wir in Europa wie in Asien langfristig nur standhalten, wenn wir zusammenarbeiten. Und das können wir nur, wenn wir einander mit unseren unterschiedlichen kulturellen und historischen Prägungen respektieren – ohne allerdings dabei Abstriche an den eigenen Überzeugungen zu machen. Ohne die eigenen Werte in ihrer universellen Geltung zu relativieren.

Konferenzen wie diese leisten einen Beitrag dazu. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen weiter einen ergiebigen und spannenden Gedankenaustausch.

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