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Artikel

4. Mai 2021

Festrede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble zur Digital-Konferenz „70 Jahre Deutschland als Vollmitglied im Europarat“

[Es gilt das gesprochene Wort]

Vielen Dank Frau Bubrowski,
sehr geehrte Frau Dr. Selle, sehr geehrte Frau Dr. Kofler, 
meine Damen und Herren!

Die Geschichte Europas ist offen – 
diese Prognose wagt mit Dan Diner, ein Historiker, der in seinen Studien immer wieder die wechselvolle Vergangenheit unseres Kontinents in den Blick nimmt. 
Tiefere Integration oder dramatische Desintegration, Zusammenwachsen oder Zerfall: für Dan Diner ist beides möglich – zumal sein Verständnis von Europa nicht an politischen Grenzen haltmacht, sondern den gesamten Kontinent als historisch und kulturell miteinander verbundenen Raum einschließt. 
Vom norwegischen Spitzbergen bis zu den britischen Sandwichinseln, von Grönland bis zur Beringstraße im Osten Russlands: Das ist auch das Europa des Europarats, der ältesten zwischenstaatlichen Organisation des Kontinents. 
In diesem Europa stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen. Sie gehen weit über die Bewältigung der Pandemie hinaus, die uns Europäern so drastisch unsere globale Abhängigkeit vor Augen führt. Das Virus verdeckt ja allenfalls die Dringlichkeit der anderen großen Aufgaben: den Kampf gegen den Klimawandel und den Verlust an Artenvielfalt; 
den verantwortungsvollen Umgang mit der Digitalisierung unserer gesamten Lebenswelt; 
wirksamere Strategien zum Schlichten der zahlreichen bewaffneten Konflikte in der Welt; 
und damit zusammenhängend die Auflösung des Dilemmas, in das wir angesichts der weltweiten Migrationsbewegungen geraten: dem Anspruch an uns selbst und unserer humanitären Verpflichtung gerecht zu werden, ohne falsche Anreize zu setzen und ohne die innere Stabilität unserer Gesellschaften zu gefährden. 

Bei der Suche nach realistischen Antworten stehen wir Europäer in Konkurrenz zu anderen globalen Mächten. Und an einem Scheideweg: Denn ohne ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit und ein Mehr an europäischer Zusammenarbeit droht der globale Bedeutungsverlust – und im Ergebnis das, was Dan Diner Zerfall nennt. 
Um im Wettbewerb der Systeme zu bestehen, um unsere Lebensweise – Freiheit, Demokratie und Rechtstaatlichkeit – zu verteidigen, brauchen wir gemeinschaftliche Verfahren, brauchen wir starke Institutionen.

Europäische Union und Europarat teilen dabei die gleichen Werte. Sie unterscheiden sich in ihrer Funktionsweise und in ihren Institutionen, aber sie ergänzen sich in ihrer jeweiligen Rolle: Die Europäische Union ist die realpolitische Antwort darauf, dass sich die europäischen Nationen im Zeitalter der Globalisierung nur durch das Verlagern von Zuständigkeiten und die Übertragung von Souveränitätsrechten auf eine supranationale Ebene behaupten können. 
Schon der Ursprung der EU in der Schaffung eines gemeinsamen Marktes für Kohle und Stahl steht für den zugrundeliegenden pragmatischen Impuls, die jahrhundertelangen Rivalitäten der Staaten durch einen Zusammenschluss ihrer wesentlichen politischen und wirtschaftlichen Interessen zu überwinden. 

Der Europarat steht dagegen für die gemeinsamen Ideale, für die Vision eines geeinten Kontinents, für das, was in Europa sein könnte. 
Konrad Adenauer hat den Europarat einmal als das „Gewissen Europas“ bezeichnet. 
Straßburg bleibt für mich deshalb immer so etwas wie die europäische Hauptstadt der Herzen. 
Nationale Alleingänge und Verstöße gegen Rechtsgrundsätze zeigen, wie wichtig diese Stimme des europäischen Gewissens auch heute ist! Wie wichtig ein pulsierendes europäisches Herz ist. 

Die europäische Einigung wurde immer getragen von Idealisten, die gegen alle Widrigkeiten ihrer Vision folgten und schrittweise auf ein friedliches, kooperatives Europa hinarbeiteten. Der Schweizer Schriftsteller Adolf Muschg hat sie „Träumer“ genannt – und er meinte das keineswegs abwertend. 
Es braucht beides: Realisten und Träumer, das Pragmatisch-politische ebenso wie die visionären Kraft von Ideen.

Wir Deutschen haben nicht vergessen, wie symbolträchtig die Aufnahme der jungen Bundesrepublik in den Kreis der Europaratsmitglieder vor 70 Jahren war, als niemanden zum Träumen zumute war – nur sechs Jahre nach Ende des von Deutschland entfesselten Zweiten Weltkrieges, nur zwei Jahre nach Gründung der Bundesrepublik. 

Die Wiederaufnahme von Deutschen in die Völkerfamilie war ein Zeichen der Versöhnung. Die Mitgliedschaft im Europarat spiegelte zugleich schmerzlich, dass unser Land geteilt war. Mitglied im Europarat war nur die Bundesrepublik, die DDR blieb wie alle Staaten hinter dem Eisernen Vorhang außen vor. 
Allerdings schlossen sich blockfreie Staaten wie die Schweiz oder Österreich in der Zeit des Kalten Krieges dem Europarat an, was die Attraktivität einer Institution unterstreicht, die auch in einer ideologisch gespaltenen Welt das Ideal des geeinten Europa aufrecht erhielt. 

Viele Menschen im Westen hatten sich damals an die Teilung gewöhnt. Im Osten arrangierte man sich allenfalls unfreiwillig damit. 
Wo Demokratie und Menschenrechte nur versprochen, nicht aber gewährt werden, sind sie besonders kostbar und erstrebenswert. 
Der Wert nicht nur materieller Güter wird eben bestimmt von Knappheit – darauf sollte man sich gerade in den Gesellschaften besinnen, wo Freiheit, Demokratie und Bürgerrechte vielen allzu selbstverständlich erscheinen.

Es ist kein Zufall, dass eines der wirkmächtigsten Bilder von einem friedlichen, kooperierenden Europa in einer Rede vor dem Europarat gezeichnet wurde:
Michail Gorbatschow entwarf sein „gemeinsames europäisches Haus“ im Juli 1989 in Straßburg. Der Wegbereiter von Glasnost und Perestroika sah in diesem „europäischen Haus“ jede Möglichkeit eines bewaffneten Zusammenstoßes und die Anwendung von Gewalt ausgeschlossen, vor allem militärischer Gewalt zwischen den Bündnissen und innerhalb der Bündnisse. 
Mit der Absage an die Breschnew-Doktrin sandte der Generalsekretär der KPdSU ein Signal der Ermutigung, das gerade unter Dissidenten heftig diskutiert und in westlichen Sicherheitskreisen intensiv ausgedeutet wurde.

Als Folge der Friedlichen Revolutionen, des Falls des Eisernen Vorhangs und der Implosion der Sowjetunion wurde der Europarat in den 1990er Jahren zu einem gesamteuropäischen Forum. Schritt für Schritt erweiterte sich die Organisation nach Mittel- und Osteuropa, um das Baltikum und den Balkan, um die Staaten Vorderasiens und um Russland. Der Europarat unterstützte Neumitglieder im Übergang zur Demokratie. 

Der Kalte Krieg ist längst Geschichte. Aber die jahrzehntelange Spaltung wirkt in Manchem nach. 
Das spüren wir nicht zuletzt in einem viel stärkeren Bedürfnis vieler Osteuropäer nach nationaler Selbstbestimmung. 
Wer demgegenüber Begeisterung für den europäischen Einigungsprozess wecken und ein gemeinsames Verständnis europäischer Werte vertiefen möchte, sollte Gesten moralischer Überlegenheit vermeiden. Sich unter Partnern auf Augenhöhe begegnen, bedeutet auch zu akzeptieren, dass gemeinsam geteilte Werte unterschiedlich interpretiert werden können, ohne sie gleich zu verraten. 

Deshalb braucht es den beständigen Austausch untereinander, die Bereitschaft zum Blick auf die Interessen des anderen, das Wissen um unterschiedliche Geschichte und Traditionen. 
Der Weg zu mehr Gemeinsamkeit führt nur über den innereuropäischen Dialog. Mit klarer eigener Haltung, aber ohne Bevormundung. Der Europarat hat in diesem Dialog seine Stärke oft bewiesen. Und die Parlamentarische Versammlung ist der richtige Ort für diesen beileibe nicht immer einfachen Austausch.

Um den Transitionsprozess zu erleichtern, wurde 1990 die Venedig-Kommission gegründet – mit einer weltweit einmaligen Expertise in Fragen des Verfassungsrechts. Inzwischen hat sich der Europarat kontinuierlich weiterentwickelt, neue Organe wurden geschaffen – darunter der Kongress der Gemeinden und Regionen, das Anti-Folter-Komitee, der Mechanismus zur Korruptionsbekämpfung GRECO oder das Amt des Menschenrechtskommissars. 
Der Europarat steht eben nicht einfach für eine Idee, seine Institutionen wirken an deren praktischen Umsetzung aktiv mit. 
Dazu gehören die zahlreichen Wahlbeobachtungsmissionen, mit denen der Europarat eine wichtige Wächterfunktion ausübt, um faire und freie Wahlen zu ermöglichen. Um Manipulationen zu verhindern und damit Vertrauen in demokratische Verfahren zu stärken. 

Ich war selbst von Mitte der Siebziger bis Anfang der Achtziger Jahre Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Wir erarbeiteten damals unter anderem eine Empfehlung für die Mitgliedstaaten zum Umgang mit großen Industrieanlagen und Atommeilern in Grenzregionen. Die Sicherheit für die Anrainer auf beiden Seiten der Grenzen sollte erhöht, der grenzüberschreitende Informationsfluss in geordnete Bahnen gelenkt werden. 
Heute sind viel weitergehende und verbindliche Kooperationen selbstverständlich – der Europarat hat sich hier als Vorkämpfer für die Belange der Grenzregionen erwiesen.

Mit seinen Konventionen legt er das Fundament für einen auch über Europa hinausreichenden Rechtsraum und strebt an, globale Standards zu setzen – beim Datenschutz oder bei der Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. 
Mehr als 200 Konventionen und Protokolle hat der Europarat auf den Weg gebracht. Allen voran die Europäische Menschenrechtskonvention als Grundlage der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Mit über 920.000 behandelten Beschwerden und 53.000 Urteilen ist er die wohl bekannteste Institution, die von den Mitgliedstaaten des Europarates errichtet wurde. Und die besonders nahe am Bürger ist. 
Wer sich in seinem Heimatland einem Verstoß gegen die Menschenrechtskonventionen ausgesetzt sieht, kann die Straßburger Richter anrufen – ein Individualbeschwerderecht, von dem häufig Gebrauch gemacht wird, auch von Beschwerdeführern aus demokratischen Rechtsstaaten. 

Zur Wahrheit gehört allerdings auch: Es fehlt an Durchsetzungskraft; denn die Verbindlichkeit der Menschenrechtskonventionen variiert von Staat zu Staat. 
Hier zeigt sich eine Schwäche des Europarats: Was nutzen Urteile, die in den betroffenen Staaten nur umgesetzt werden, wenn es politisch opportun ist? Wenn Konventionen aufgekündigt werden, sobald sie sich als störend erweisen? Wenn Verstöße ohne ernsthafte Konsequenz bleiben? 

Der Umgang mit Russland, als nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Osten der Ukraine der Krieg ins europäische Haus zurückkehrte, zeigt das Dilemma – und die Herausforderung, im Dialog zu bleiben, um gleichzeitig Druck auszuüben, um Menschenrechte und Demokratie einzufordern. Weil wir nicht akzeptieren können, im 21. Jahrhundert Grenzen mit Gewalt zu verändern, und weil wir auch nicht schweigend hinnehmen, Regierungskritiker unter Druck zu setzen, festzunehmen, durch Auftragsmorde einzuschüchtern. 
Die Debatten im Straßburger Palais de l'Europe sind gerade für die oppositionellen Kräfte in den Ländern wichtig, die sich von den Werten Europas entfernt haben.

Das alles ist Wasser in den Wein einer Festveranstaltung – aber nur der realistische Blick auch auf die Defizite wird dazu beitragen, Träume neu zu beflügeln. 
Dazu gehört nicht zuletzt die selbstkritische Einsicht, dass die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung den Werten, für die sie eintreten, und den eigenen hohen Ansprüchen, die sie an andere anlegen, selbst gerecht werden müssen.

Deutschland hat ein ureigenes Interesse daran, den Europarat aktiv weiterzuentwickeln – so wie in den vergangenen Monaten, als es den Vorsitz des Ministerkomitees im Europarat innehatte. Ein Schwerpunkt der deutschen Präsidentschaft lag auf rechtlichen Regelungen für den digitalen Raum und in der Frage, wie Künstliche Intelligenz die Menschenrechte berührt. Auf der Sicherung unserer Rechte in einer Welt des tiefgreifenden technologischen und gesellschaftlichen Wandels. Auch in die Diskussion über den Beitritt der EU zur Menschenrechtskonvention konnte Bewegung gebracht werden. Dazu hat sich die EU immerhin bereits im Lissabon-Vertrag verpflichtet. Der Beitritt würde ermöglichen, auch Rechtsakte der EU vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anzufechten.

Allen Seitwärtsbewegungen oder gar Rückschritten zum Trotz: Die Geschichte Europas zeigt, dass sich unser Kontinent gerade nach Krisen immer wieder auf sich, seine Gemeinsamkeiten und seine Stärken besinnt. 
Diese Zuversicht braucht es heute in Europa. 
Das Bedürfnis der Menschen nach Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Demokratie ist doch ungestillt. Weltweit. 
Mit dem Europarat haben wir ein geeignetes Instrument, um weiter daran zu arbeiten, sie zu verwirklichen und sie zu sichern. 
Als realistische Träumer.

70 Jahre nach Aufnahme der Bundesrepublik in den Europarat gilt deshalb noch immer, was damals Konrad Adenauer vor der Beratenden Versammlung in Straßburg sagte: 
„Soviel auch an der gegenwärtigen Verfassung des Europarates Kritik geübt wird, und soviel auch im Einzelnen an dieser Kritik berechtigt sein mag — wir wollen doch nicht vergessen, dass das Vorhandensein dieser europäischen Organisation, auch so wie sie ist, einen außerordentlichen politischen Wert hat.“

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