Rede von Bundestagspräsident Dr. Wolfgang Schäuble anlässlich der Verleihung des Europäischen St.-Ulrichs-Preises an Bundesminister Gerd Müller
[Es gilt das gesprochene Wort.]
Adolf Muschg hat Europa als Gemeinschaftswerk von Realisten und Träumern bezeichnet. Darin steckt viel Wahres. Es braucht beides: das Pragmatisch-politische ebenso wie die visionäre Kraft von Ideen. Und es braucht Vorbilder. Menschen, die neue Wege aufzeigen, andere davon überzeugen und sie für ihre Ideen begeistern. So wie Gerd Müller. Seine Tatkraft verbindet er mit der Vision von einer „gerechteren Globalisierung“, in der das vereinte Europa eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den ärmeren Ländern vorantreibt. Auf Augenhöhe. Auf der Grundlage international verbindlicher sozialer und ökologischer Mindeststandards. Das ist das Gegenteil von der „Globalisierung der Gleichgültigkeit“, vor der Papst Franziskus mit Nachdruck warnt.
Der Weg vom Bauernjungen zum Bundesminister war für Gerd Müller nicht vorgezeichnet. Auf dem Familienhof bei Krumbach hatten er und seine drei Geschwister früh gelernt, was harte Arbeit bedeutet – 365 Tage im Jahr, auch an Weihnachten. Ferien auf dem Mähdrescher in sengender Hitze, im Herbst das Kartoffelklauben – was ihm besonders widerstrebte.
Aus Respekt vor der harten Arbeit seiner Eltern vermeidet Gerd Müller bis heute das Wort „Stress“. Diese Jugenderfahrungen sind mit ein Grund dafür, dass er als Entwicklungsminister so erfolgreich ist. Authentisch im Auftreten, glaubwürdig in der Sache, immer bereit, Verantwortung zu übernehmen.
Sein Eintritt in die Politik beginnt mit einem „Umsturz“ im heimatlichen Krumbach. Der Bürgermeister hatte der Sportgemeinschaft, deren Vorsitzender Gerd Müller damals war, einen Vereinsraum verweigert. Die jungen Sportler mussten sich weiterhin im Freien waschen, am Dorfbrunnen. Gerd Müller stiftete seine Vereinskameraden dazu an, bei der nächsten Kommunalwahl den Bürgermeister zu stürzen. Und stellte sich selbst zur Wahl. So wurde er mit 23 Jahren der damals jüngste Bürgermeister Bayerns – das Vereinshaus wurde gebaut und Gerd Müller blieb für zehn Jahre im Amt. Diese Erfahrung zeigte ihm: „Du kannst etwas bewegen, wenn du eine Idee hast und die Leute organisierst.“ Den ersten politischen Erfolg verbuchte er übrigens als unabhängiger Kandidat gegen die CSU. Heute ist er ein überzeugter und überzeugender Christsozialer. Seinen eigenen Kopf behält er trotzdem jederzeit – nicht immer zur Freude seiner Parteifreunde. Aber mit Gewinn für die Streitkultur in unserem Land!
Prägend – neben der Familie – ist für Gerd Müller sein christlicher Glaube. Während des Studiums der Pädagogik, Politik und Wirtschaftswissenschaften an der Katholischen Universität Eichstätt stand für ihn die Frage im Raum: „Was ist unser Beitrag? Wie werden wir unserer Verantwortung für die Schöpfung gerecht?“ Die Antwort suchte er ohne ideologische Berührungsängste.
Viele Jahre später, nach dem Unglück in der Textilfabrik von Rana Plaza in Bangladesch mit mehr als 1.100 Opfern, besuchte Gerd Müller als Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Überlebende. Die Gespräche mit den Näherinnen erinnerten ihn an seine Lektüre zu Studienzeiten. Da hatte er auch Friedrich Engels gelesen. Die Tatsache, dass in vielen Teilen der Welt heute noch Arbeitsbedingungen herrschen, die Europa für sich längst überwunden hat, von denen aber die europäische Wohlstandsgesellschaft profitiert, spornt Gerd Müller an.
Er gründet das deutsche Textilbündnis. Sein Ziel: „Fairhandel statt Freihandel“. Und Aufklärung. Er wird nicht müde, die ausbeuterische Wirklichkeit in den armen Ländern anschaulich darzustellen. Jeder soll beim Kauf eines billigen Kleidungsstücks wissen, dass sein Schnäppchen etwas mit Hungerlöhnen, Kinderarbeit und menschenunwürdigen Lebensverhältnissen zu tun hat oder jedenfalls zu tun haben kann.
Mit der ihm eigenen Hartnäckigkeit ist es Gerd Müller gelungen, rund 50 Prozent der deutschen Textilbranche dafür zu gewinnen, sich ökologischen und sozialen Standards in der gesamten Lieferkette zu verpflichten. Der „Grüne Knopf“ als staatliches Textilsiegel und Marke für fair gehandelte Kleidung hat sich inzwischen etabliert.
Das neue Lieferkettengesetz, das wir nach langen Debatten gerade im Bundestag beschlossen haben, ist die Fortentwicklung dieser wertebasierten Politik, die über den nationalen Tellerrand hinausgeht. Und die die globalen Zusammenhänge in der Wirtschaft wie im Handel im Blick behält. Das gilt genauso für Agrarprodukte oder moderne Technik, für die Rohstoffe aus Afrika notwendig sind. Für Gerd Müller ist die Menschheit eine Verantwortungsgemeinschaft, in der die Stärkeren den Schwächeren helfen. „Einer trage des anderen Last“ – wie es im Galaterbrief heißt.
Bereits vor zwei Jahrhunderten stellte Alexander von Humboldt fest: „Alles ist Wechselwirkung.“ Heute, in der vernetzten und zunehmend digitalisierten Welt, hängt alles noch enger mit allem zusammen. Und jedem realistisch denkenden Menschen sollte inzwischen klar sein, dass in der globalisierten Welt kein einzelner Staat auf sich allein gestellt seine Interessen wahren und seiner Verantwortung für künftige Generationen gerecht werden kann. Die EU als größter Binnenmarkt der Welt muss Maßstäbe für ein gerechtes Miteinander setzen. Für den Klimaschutz und den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, für das Primat der Politik gegenüber einer globalisierten Ökonomie, für die Entwicklung der ärmeren Regionen und die politische Stabilisierung an der Peripherie Europas.
Wir verlieren Glaubwürdigkeit und Vertrauen in der Welt, wenn wir unsere eigenen hohen Standards missachten. Der Transport unseres Wohlstandsmülls nach Asien oder Afrika ist ein schlagendes Beispiel dafür. Wie wollen wir angesichts einer solchen Verantwortungslosigkeit vor uns selbst bestehen – und der Welt ein Vorbild sein? Gerade unsere wohlhabenden Volkswirtschaften müssen vorleben, dass und wie sich Wohlstand durch Wachstum mit Nachhaltigkeit verbinden lassen.
Es geht dabei nicht um Altruismus. Europa muss sich aus ureigenem Interesse mehr engagieren. Vor allem in den Regionen, die uns umgeben – den Nahen und Mittleren Osten und in Afrika – eine Herzensangelegenheit von Gerd Müller. Das Bekenntnis zur Verantwortung für Afrika gehört mit zum historischen Erbe des europäischen Einigungsprojekts. Schon 1950 – da war Gerd Müller noch nicht geboren – hat der französische Außenminister Robert Schuman in der Debatte um die Montanunion betont: Die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika sei eine grundlegende Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung Europas. Diese Erkenntnis ist im 21. Jahrhundert noch offensichtlicher geworden.
Immerhin: International wird längst nicht mehr nur über Afrika gesprochen, sondern mit Repräsentanten aus den afrikanischen Staaten – mit Vertretern der Zivilgesellschaft und der Politik. Und wenn unter der deutschen G-20-Präsidentschaft 2017 die wirtschaftliche Zukunft Afrikas im Mittelpunkt stand, so war das auch ein Erfolg von Gerd Müller, der sich nicht beirren ließ, dafür zu werben und im Vorfeld den „Marshallplan mit Afrika“ ins Leben gerufen hatte.
„Mit Afrika“ – nicht „für Afrika“. Das ist ein neuer Ansatz in der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Und ein Paradigmenwechsel in der Politik. Denn wir brauchen eine Entwicklung, die nachhaltig wirkt, die Selbstständigkeit stärkt und dauerhafte Lebensperspektiven eröffnet. Partnerschaft, Eigeninitiative und gute Regierungsführung sind Schlüssel für nachhaltige Entwicklung. Dazu müssen afrikanische Länder selbst die Voraussetzungen schaffen. Es geht um das bewährte Prinzip der Subsidiarität, das wir auch in Deutschland und Europa praktizieren.
Die Afrika-Initiative Gerd Müllers war nicht unumstritten. Wir beide haben in der Bundesregierung aber an einem Strang gezogen. Mit „Compact with Africa“ schufen wir in der G-20 die Grundlage dafür, dass afrikanische Staaten mit internationalen Organisationen und bilateralen Partnern gemeinsam daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für private Investitionen zu verbessern. Die G20-Afrika-Konferenz bot den afrikanischen Ländern eine Plattform, um auf Investoren zuzugehen und das Engagement des privaten Sektors in Afrika zu steigern. Mit einem Investitionsfonds für kleine und mittlere europäische und afrikanische Unternehmen setzt Deutschland zusätzliche Impulse, um private Investitionen anzukurbeln und Innovationen zu fördern – wie seit 2015 in den „Grünen Zentren“, die Gerd Müller in der afrikanischen Landwirtschaft fördert.
Dieses verstärkte Engagement braucht es angesichts der globalen Konkurrenz. Die Invasoren von heute sind vielfach Investoren, ihr Druckmittel ist Geld. Das kann dem Guten dienen und zum steigenden Wohlstand in Afrika beitragen – aber garantiert ist das nicht. Good Governance zu fördern, ist daher weiter eines unserer wichtigsten Ziele. Denn größte Hemmnisse für Investitionen in vielen afrikanischen Staaten sind neben dem Fachkräftemangel immer noch Rechtsunsicherheit und Korruption. Wir hätten mehr Einfluss, sagt Gerd Müller, wenn wir als EU gemeinsam auftreten und einen EU-Kommissar für Afrika etablieren würden. Immerhin gibt es inzwischen eine EU-Afrika-Strategie. Dass wir uns im Übrigen bei der Frage, wie wir stabile Verhältnisse schaffen, um Entwicklung nachhaltig befördern zu können, auch nicht darum drücken können, über die Notwendigkeit militärischer Interventionen zu diskutieren, ist zwar kein Thema für eine feierliche Festveranstaltung, gehört aber zu den Aufgaben, die Paul Collier bereits vor Jahren nachdrücklich angemahnt hat. Und die sich insbesondere uns Deutschen stellt.
Gerd Müller will einen Perspektivwechsel in der Betrachtung unseres Nachbarkontinents. Deswegen sein Appell, Afrika als eine Jahrhundertaufgabe für Europa zu begreifen, aber vor allem als ein Kontinent der Chancen! Afrika ist auch unser Schicksal. Die Zukunft Europas wird von der Entwicklung Afrikas wesentlich mitbeeinflusst. Der demographisch junge Kontinent entwickelt sich zur Weltregion mit dem größten Wirtschafts- und Arbeitskräftepotential. Diesen Befund untermauert Gerd Müller gerne mit der Prognose, dass in den nächsten zehn Jahren in Afrika so viel gebaut werde wie in Europa in den vergangenen 100 Jahren. Die immensen ökonomischen Wachstumsmöglichkeiten Afrikas werden allerdings nicht dadurch gestärkt, dass es die Tüchtigsten, diejenigen, die gut ausgebildet sind, nach Europa zieht. Nur wenn sich die Lebensbedingungen vor Ort bessern, wenn die Menschen eine Perspektive in ihrer Heimat sehen, werden sie sich nicht weiter auf den lebensgefährlichen Weg nach Europa machen.
Die Migration ist zwar mit der Pandemie aus dem Fokus der Öffentlichkeit gerückt, sie hat dennoch für die innere Sicherheit und Stabilität der EU als auch für deren Glaubwürdigkeit als Wertegemeinschaft nichts an Brisanz verloren. Im Gegenteil. Die gravierenden Folgen der Pandemie für die Armut in der Welt zeichnen sich doch längst ab: Gesperrte Häfen, geschlossene Märkte und unterbrochene Lieferketten treffen Bauern hart. Sie können ihre Ernte nicht mehr verkaufen, und es fehlt ihnen an Dünger und Saatgut. Dadurch steigen die Nahrungsmittelpreise massiv – Millionen Menschen, davor warnen UN wie Welthungerhilfe, sind von Unterernährung und Hungertod bedroht.
Eine Welt ohne Hunger – das aber hat sich die Weltgemeinschaft als ein nachhaltiges Entwicklungsziel gestellt. Gerd Müller nimmt deshalb zu Recht Europa in die Pflicht. Dazu gehört für mich auch die selbstkritische Betrachtung unserer landwirtschaftlichen Produktion. Schließlich exportieren wir unsere Überschüsse in alle Welt und erschweren es so den Menschen vor Ort, eigene Existenzen aufzubauen. Statt die Märkte rund um den Globus mit subventionierten Agrarerzeugnissen unter Preisdruck zu setzen, sollten wir unsere Märkte öffnen.
„Nicht nur fordern, sondern einfach machen.“ Das ist die Devise von Gerd Müller. Auf das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz heruntergebrochen heißt das zum Beispiel, dass Gästen im BMZ statt Mineralwasser Leitungswasser gereicht wird – jeder Beitrag zählt und zahlt sich aus. Sein Ministerium arbeitet seit Dezember 2019 klimaneutral. Als erstes Bundesministerium! Noch vor Corona! Und wenn Gerd Müller ein Buch schreibt, dann fordert er nicht nur zum „Umdenken!“ auf – wie der Titel sagt –, sondern lässt es klimaneutral drucken und die entstandene Kohlendioxid-Belastung durch Wiederaufforstung des Kibale-Nationalparks in Uganda ausgleichen. Gerd Müller predigt nicht nur Weltverbesserung, er geht voran.
In der Rückschau scheint es fast zwangsläufig, dass Gerd Müller Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung geworden ist. Entwicklungspolitik hat ihn seit seiner Jugend begeistert. Ein wichtiger Impuls für sein Engagement war der Nord-Süd-Bericht von Willy Brandt. In den 1980er Jahren unterstützte Gerd Müller Hilfsprojekte in Ländern, die damals „Dritte Welt“ genannt wurden. Auf einem Kongress, den er zusammen mit seinem Parteifreud Christian Ruck organisiert hatte, sprach er bereits 1988 über Abholzung der Regenwälder, Klimaschutz und Treibhausemissionen. Lange vor der Klimaschutzinitiative von Rio, lange vor „Fridays for future“. Auch als Europaabgeordneter und später als außenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag oder als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeslandwirtschaftsministerium befasste er sich mit den Fragen der Welternährung und Entwicklungszusammenarbeit. Aus Verantwortung für die „Eine Welt“ – wie es in kirchlichen Initiativen häufig heißt. In katholischer Haltung im besten Sinne – dem Ganzen verpflichtet. Das große ideelle und infrastrukturelle Potential religiöser Gemeinschaften – nicht nur der christlichen! – nutzt er auch als Bundesminister in der Entwicklungszusammenarbeit. In der institutionalisierten Form – unterstützt durch das internationale Netzwerk „Religion und Entwicklung“ – ist das neu.
Die Bilanz von Gerd Müller als Minister ist beachtlich. Akteure auf dem Feld der Entwicklungszusammenarbeit, das weiß ich aus Gesprächen, fürchten mit seinem angekündigten Ausscheiden aus der Bundespolitik eine große Lücke. Auch politische Gegner zollen ihm Respekt – und spenden sogar in Bundestagsdebatten ehrlichen Beifall. Unter seiner Ägide schaffte Deutschland zum ersten Mal, endlich die ODA-Quote zu erfüllen. Der BMZ-Etat hat sich seit 2013 verdoppelt. Ich erinnere mich an nicht ganz einfache Verhandlungen um den wachsenden Etat des BMZ.
Die zahlreichen entwicklungspolitischen Initiativen Gerd Müllers haben neue Maßstäbe für die künftige Ausrichtung deutscher und europäischer Entwicklungszusammenarbeit etabliert.
Bei allem politischen Willen, zu gestalten und die Welt zum Besseren zu verändern, hat Gerd Müller immer das Einende im Blick. Persönliche Begegnungen sind ihm wichtig. Auf seinen Auslandsreisen geht er auch dorthin, wo es weh tut – sucht die brasilianischen Favelas auf, redet mit Kindern und Jugendlichen auf den Mühlhalden des westlichen Wohlstands, fachsimpelt mit Bauern auf den Feldern in Afrika.
Gerd Müller besitzt offenkundig die Gabe, die Papst Benedikt XVI. in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag „das hörende Herz“ genannt hatte – als Voraussetzung für alle, die Verantwortung tragen. In der Politik wie in der Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung, Kultur. Ein „hörendes Herz“ ist existenziell notwendig, damit Gemeinschaft, damit Gemeinsinn und Zusammenhalt in der Familie, in der Gesellschaft und zwischen den Völkern überhaupt entstehen können. Dafür steht Gerd Müller, den wir heute ehren.
Lieber Herr Müller, ich gratuliere Ihnen herzlich zur Verleihung des St.-Ulrichs-Preises!