Worte von Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt anlässlich der Videobotschaft des Präsidenten der Ukraine, S.E. Wolodymyr Selenskyj
[Stenografischer Bericht]
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nehmen Sie bitte Platz. Ich grüße Sie herzlich - auch den Bundespräsidenten Wulff auf der Tribüne.
Wir werden heute Morgen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zuschalten können. - Er ist schon da. Herr Selenskyj, wir begrüßen Sie sehr herzlich.
(Langanhaltender Beifall im ganzen Hause - Die Anwesenden erheben sich)
Es ist uns eine Ehre, dass Sie heute zu uns sprechen werden.
Auf der Tribüne begrüße ich auch und von Herzen Botschafter Andrij Melnyk. Schön, dass Sie erneut bei uns sind.
(Beifall im ganzen Hause)
Seit Jahren ist Krieg. Die Krim, der Donbass wurden überfallen, und der neue eiskalte und brutale Angriff auf die Ukraine, auf die Freiheit, auf die Demokratie schafft ein Leid, dessen Ausmaß wir hier nur erahnen können. Seit drei Wochen leisten die Menschen in der Ukraine mit allen Kräften Widerstand gegen Putins Angriffskrieg. Dieser Krieg muss beendet werden. Russland muss seine Angriffe einstellen und seine Truppen aus der Ukraine abziehen.
(Beifall im ganzen Hause)
Die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft hat diese Forderung an Russland in der Generalversammlung der Vereinten Nationen bekräftigt und den Angriffskrieg verurteilt. Mit Entsetzen sehen wir, dass die russischen Truppen bewusst zivile Ziele angreifen. Das ist ein eklatanter Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht.
(Beifall im ganzen Hause)
„Zivile Ziele“, das klingt technisch. Aber das sind Wohnhäuser, Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten. Es trifft schutzlose Menschen: Alte, die in Kellern sitzen und nicht fliehen konnten, weil sie zu krank sind, Schwangere, ja Wöchnerinnen mit ihren Neugeborenen. Wir sind tief berührt von dem Mädchen, das offenbar in einem Bunker singt - ein Lied aus der „Eiskönigin“. Wir sehen dich, Amelia.
Menschen sind tot. Der ukrainische Biathlet Jewhen Malyschew ist tot. Die Fußballprofis Witali Sapylo und Dimitri Martynenko sind tot. Reporter/-innen, die über den Krieg berichtet haben, sind tot. Ihre Namen kennen wir. Viele andere, so viele andere, kennen wir nicht. Doch wir sehen euch. Wir sind in Gedanken bei euch und bei denen, die um euch trauern.
Die Stadt Mariupol erlebt eine Katastrophe. Auch in Irpin, Charkiw, Cherson und an vielen, vielen anderen großen und kleinen Orten besteht eine dramatische Notlage. Die Menschen brauchen Hilfe - schnell und ohne Gefahr von neuen Angriffen. Sie müssen wenigstens die umkämpften Orte auf sicheren Wegen verlassen können.
(Beifall im ganzen Hause)
Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer sind geflohen. Tausende suchen jeden Tag Zuflucht auch in unserem Land. Viele Menschen in den Nachbarländern der Ukraine und auch in Deutschland helfen, wo sie können, sammeln Spenden, organisieren Hilfslieferungen, kümmern sich um die Kriegsflüchtlinge. Sie spüren, dass neben menschlicher Solidarität eine entschlossene Politik notwendig ist. Putin hat mit seinem Krieg auch unsere Friedensordnung angegriffen.
Herr Präsident, lieber Wolodymyr Selenskyj, wir können Sie sehen. Ihr Land hat sich für die Demokratie entschieden, und genau das fürchtet Wladimir Putin. Er versucht, Ihrem Land eine eigene Geschichte, eine Identität, ein Existenzrecht abzusprechen. Doch damit ist er schon jetzt gescheitert.
(Beifall im ganzen Hause)
Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind geeinter und entschlossener als je zuvor. Sie zeigen jeden Tag, wie stark ihr Freiheitswille ist.
Ich sage das auch ganz persönlich, Herr Präsident: Als jemand, der in der DDR aufgewachsen ist und Teil der Friedlichen Revolution war, weiß ich, dass Freiheit ein Geschenk ist und doch immer wieder erkämpft werden muss.
2004 durfte ich auf dem Maidan sprechen, als Hunderttausende für Demokratie in Ihrem Land demonstriert haben. Ein Satz der Demonstrantinnen und Demonstranten von damals hat sich mir eingebrannt: „Разом нас багато, нас не подолати.“ - Zusammen sind wir viele, wir sind nicht zu besiegen.
Der Weg, den die Ukraine beschritten hat, war nicht leicht; aber er war konsequent, er war demokratisch, europäisch, so wie auch Ihre Wahl zum Präsidenten dieses wunderbar stolzen Landes.
Herr Präsident, lieber Wolodymyr Selenskyj, die Welt steht der Ukraine bei. Deutschland steht an Ihrer Seite. - Sie haben das Wort.
(Beifall im ganzen Hause)
Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, ich sage im Namen unseres gesamten Hauses herzlichen Dank für diese eindringlichen Worte. Der Krieg muss aufhören! Ich bin sehr dankbar, dass die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten der G-7-Staaten und des Europäischen Parlaments ein starkes Zeichen des Zusammenhalts und der Solidarität mit der Ukraine gesetzt haben.
Wir haben uns gestern mit unserem Freund Ruslan Stefantschuk, dem Parlamentspräsidenten der Ukraine, ausgetauscht. Auch er hat sehr eindringliche Worte an uns gerichtet. In der Sitzung, in der ich Bärbel Bas vertreten habe, wurde eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. Wir betonen darin nachdrücklich die Souveränität der Ukraine. Wir bekennen, dass wir Seite an Seite stehen mit der ukrainischen Werchowna Rada und ihren frei gewählten Abgeordneten, unseren Kolleginnen und Kollegen, die wir von hier aus ausdrücklich grüßen, die ihre Arbeit im Parlament unter diesen Bedingungen weiterführen.
(Beifall im ganzen Hause)
Das ukrainische Volk und die demokratisch gewählte Regierung finden unsere volle Unterstützung, so wie auch die mutigen Russinnen und Russen, die in ihrem Land für freie Berichterstattung sorgen und für ein Ende des Krieges eintreten.
(Beifall im ganzen Hause)
Meine Damen und Herren, die Parlamente der G 7 bekennen sich zu ihrer Verantwortung, Menschen zu helfen, die vor dem Krieg aus der Ukraine fliehen, sie aufzunehmen und den Staaten beizustehen, die als Nachbarländer eine besondere humanitäre Aufgabe zu erfüllen haben. Gestern haben wir hier bereits darüber debattiert.
Wir werden das heute noch einmal tun im Zusammenhang mit der Republik Moldau, aber auch mit unserem Nachbarland Polen. Deswegen freue ich mich, dass auf der Tribüne der stellvertretende Außenminister der Republik Polen Platz genommen hat, Herr Minister Szynkowski vel Sęk.
(Beifall im ganzen Hause)
Ihr Land leistet Großes in diesen Tagen, und wir haben enormen Respekt davor.
(Beifall im ganzen Hause)
Meine Damen und Herren, mir bleibt nur noch, zu sagen - und Herr Melnyk, ich bitte Sie herzlich, dies Ihrem Präsidenten noch einmal auszurichten -: Дякую Вам! Herzlichen Dank! Слава Українi!
(Beifall im ganzen Hause)