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04.11.2022 | Parlament

Rede von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beim Internationalen Club la Redoute in Bonn

[Es gilt das gesprochene Wort.]

Sehr geehrter Herr Professor Mayer (Präsident des Internationalen Clubs),
Sehr geehrte Damen und Herren,

„Es ist eine deutsche Eigentümlichkeit, nie zufrieden zu sein.“ Zitatende. 

Kein schmeichelhaftes Urteil über uns Deutsche. Es stammt von einem Diplomaten.

Nämlich von André François Poncet. 
Er war in den 1930er Jahren französischer Botschafter in Deutschland und nach dem Zweiten Weltkrieg französischer Hoher Kommissar in der Bundesrepublik. 

Und: Er war der erste Präsident des Internationalen Clubs la Redoute. 

Ist an dem undiplomatischen Diplomatenwort über die deutsche Unzufriedenheit etwas dran? 
Und was bedeutet das für unsere Demokratie in dieser Zeit großer Herausforderungen?

Wenn es um unsere Demokratie geht, scheint es jedenfalls mit der Zufriedenheit aktuell nicht weit her. Das legt zumindest die Demoskopie nahe. 
Zum Beispiel der ARD-Deutschlandtrend von Anfang Oktober:
Gerade noch die Hälfte (51 Prozent) der Deutschen zeigt sich zufrieden, wie die Demokratie in Deutschland funktioniert. 
13 Punkte weniger als im Oktober 2020. 

Die gute Nachricht ist: Trotzdem ist die große Mehrheit weiterhin überzeugt, Demokratie sei ganz allgemein eine gute Regierungsform. 

Das stimmt mich optimistisch. Die Menschen glauben an die Kraft unserer liberalen Werte und die Kraft demokratischer Systeme. 

Auch wenn die Zeiten schwierig sind. 
Auch wenn unsere Demokratien international unter Druck stehen. 
Auch wenn sie sich beweisen müssen – im Wettbewerb mit Staaten, die unsere Vorstellungen von Freiheit und Demokratie nicht teilen. 

Im Frühjahr warnte das Stockholmer Friedenforschungsinstitut SIPRI vor einer globalen Zwillingskrise. 
Einer Krise gefährlicher Wechselwirkungen von Umweltrisiken auf der einen und Sicherheitsrisiken auf der anderen Seite. 

Man könnte auch von einer Drillingskrise reden. Denn die Corona-Pandemie ist noch nicht ganz ausgestanden. 

Das macht vielen Menschen große Sorgen. 
Gerade erst hat eine Studie die größten Ängste der Deutschen gemessen. Am meisten fürchten sie, dass
die Lebenshaltungskosten weiter steigen (67 %), 
dass das Wohnen unbezahlbar wird (58 %) und sich die Wirtschaftslage verschlechtert (57 %). 

Die Bürgerinnen und Bürger treibt vor allem um, wie sie durch den Winter kommen sollen.

Aber kurz dahinter, auf Platz 7, folgt (mit 47 %) die Angst, dass autoritäre Herrscher weltweit immer mächtiger werden könnten. 

Auf lange Sicht überwiegt jedoch auch hier der Optimismus. Das ist eine weitere gute Nachricht. 

Sie kommt von Renate Köcher vom Allensbach-Institut. (Und damit sozusagen aus ihrer beruflichen Vergangenheit, lieber Herr Professor Mayer).

Ich zitiere: 
„Nur eine Minderheit von 16 Prozent der Bevölkerung glaubt an einen langfristigen Siegeszug autoritärer Systeme;
60 Prozent sind dagegen überzeugt, dass sich die westlichen Leitideen von Freiheit und Demokratie durchsetzen werden.“ Zitatende.

Es wird also deutlich: die Menschen sorgen sich auch um die Stärke der Demokratie. 
Sie wünschen sich, dass die Demokratie den Wettstreit der Systeme für sich entscheidet. 
Sie wissen um den elementaren Wert von Meinungs- und Versammlungsfreiheit, von Rechtsstaatlichkeit und freier Presse. 

Weil ein Blick in die Nachrichten reicht, um mitzubekommen, dass diese Ideen an vielen Orten der Welt blutig unterdrückt werden.
Dass Menschen, die für ihre Rechte kämpfen, andernorts mit Gewalt zum Schweigen gebracht werden. 
Dass sie verhaftet werden und dann einfach verschwinden. Bis man sie irgendwo tot auffindet – oder sie einfach verschollen bleiben.


Diese Eindrücke gehen vielen Menschen nahe. Sie haben ein gutes Gespür dafür, wo konkrete Gefahren für diese wichtigen Errungenschaften unserer Demokratie liegen. 


Ich komme noch einmal auf den ARD-Deutschlandtrend vom Oktober zurück: 

Für ein Fünftel der Befragten sind es vor allem Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, die unser demokratisches Gemeinwesen bedrohen. 

Dahinter wird als zweitgrößte Gefahr für unser politisches System das Thema „soziale Ungleichheit und Armut“ (elf Prozent) benannt. 


Fast gleichauf mit der Wahrnehmung, dass „abgehobene Politiker und fehlerhafte Entscheidungen“ (elf Prozent) ein Risiko für die Demokratie darstellen. 

All das erreicht uns Abgeordnete auch im Deutschen Bundestag und in den Wahlkreisen. 

Wir registrieren, wie sich die Stimmung im Land verändert – übrigens nicht nur in Form von Umfrageergebnissen. Sondern ganz konkret – bei Bürgersprechstunden, Unternehmensbesuchen und in Parteiversammlungen. 

Offenbar ist vielen Menschen sehr bewusst, dass unser Gemeinwesen vor allem dann in Gefahr gerät, wenn Angst umschlägt in Menschen- und Demokratiefeindlichkeit. 
Gerade wenn wirtschaftliche Ängste gegen die Demokratie selbst in Stellung gebracht werden. 

Und sie weisen uns, den Politikerinnen und Politikern im Bund, in den Ländern und in den Kommunen eine wichtige Rolle zu, auf diese Bedrohungen zu reagieren und dagegenzuhalten. 

Damit haben sie Recht: Wir dürfen  nicht zulassen, dass Sorgen gegen Solidarität ausgespielt werden. 

Von Hetzern und Hassern, die Neid, Misstrauen und Missgunst schüren, um ihr giftiges politisches Süppchen zu kochen – auf Kosten des gesellschaftlichen Zusammenhalts.


Sehr geehrte Damen und Herren,

Freiheit und Demokratie müssen sich in diesem Jahr besonders behaupten. Seit dem 24. Februar hat der russische Überfall auf die Ukraine den Krieg nach Europa zurückgebracht. Putin und seine Gefolgsleute führen auch einen Krieg gegen unsere europäische Sicherheitsordnung und gegen unsere liberalen Demokratien, gegen unsere Art zu leben. 

Die Kriege unserer Zeit sind hybride Kriege, die nicht nur mit militärischen Mitteln geführt werden. Was das heißt, zeigt das russische Arsenal: Darin ist Migration eine Waffe, 
Hunger ist eine Waffe, 
Energie ist eine Waffe. 
Und Propaganda ist eine Waffe.
Das Internet ist voll von russischer Kriegspropaganda. Mit Lügen über angebliche schmutzige Bomben und verminte Dämme. 
Mit gefälschten Nachrichtenseiten und gezieltem Rufmord an Kritikern und Gegnern. 
Mit einer Armee bezahlter Online-Trolle.

Sie bereiten Falschinformationen – Fake News – hochprofessionell auf, streuen sie strategisch. Und lassen sie millionenfach teilen. 

Gezielt wird an Verschwörungskonstrukten und populistischen Lügengebäuden mitgewerkelt, um zu spalten und zu polarisieren. 

Etwa, dass die Ukraine eine Marionette der Nato und des Westens sei. Und der Krieg ein Instrument, um Russland zu schwächen.
Wir dürfen die toxische Wirkung dieser Desinformation nicht unterschätzen. 
Sie fällt auch in Teilen der deutschen Bevölkerung auf fruchtbaren Boden. 

Desinformation nutzt unsere Meinungsfreiheit – eine der wertvollsten demokratischen Errungenschaften – und setzt sie als Waffe gegen die Demokratie selbst ein. 

Welchen Schaden dieser Missbrauch anrichtet, zeigt sich immer deutlicher. Vor allem in den sozialen Netzwerken und in den Kommentaren von Leserinnen und Lesern der Massenmedien. 

Teile der Gesellschaft scheinen immer weiter in eine gefährliche Scheinwelt abzudriften. 
Eine Welt, in die nur noch das vordringt, was durch das Raster der geschürten Vorurteile passt. 

Wie gehen wir damit um? Was tun wir dagegen? 

Die Politik, die Medien und die Wissenschaft sind gefordert, Antworten zu liefern. Dringend. 

Unsere gemeinsame Grundlage steht auf dem Spiel: Der mit vernünftigen Argumenten geführte Meinungsstreit, untermauert mit nachprüfbaren Fakten. 

Wie Barack Obama es formulierte: Man kann darüber diskutieren, ob ein Tisch zu hoch oder zu niedrig ist. Aber wenn jemand sagt: „Nein, das ist kein Tisch, das ist ein Baum!“ und nichts anderes akzeptiert, dann wird es schwierig. 
Wir müssen uns über grundlegende Tatsachen verständigen können. 
Nur auf dieser Basis können wir fruchtbar miteinander diskutieren. 
Nur auf dieser Basis lassen sich gute Lösungen und Kompromisse finden. 

Die Politik ist gut beraten, die Wissenschaft hier als Verbündete zu sehen.
Die Politik braucht die Wissenschaft, ihre Expertise, ihren Rat. 
Selbstverständlich und ausdrücklich auch die Politikwissenschaft, lieber Herr Professor Mayer. 

Für alle Disziplinen gilt: Der Stand der Forschung kann den Abgeordneten nicht die Verantwortung der Entscheidung abnehmen. Das wird in diesen Zeiten besonders deutlich.
Sehr geehrte Damen und Herren,

Demokratie und Freiheit sind nicht selbstverständlich. 
Ihre Voraussetzungen müssen immer wieder aufs Neue geschaffen und verteidigt werden. 

Der mutige Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen den brutalen Angriffskrieg Russlands führen uns vor Augen, wie bedrohlich übersteigerter Nationalismus, Geschichtsrevisionismus und eine gezielte Missachtung der Menschenrechte für unsere Gesellschaften sind. 

Der Bundeskanzler hat am 27. Februar im Deutschen Bundestag zu Recht von einer Zeitenwende gesprochen. 
Ich bin überzeugt, dass unser Land die Kraft hat, in dieser Zeitenwende zu bestehen. 

Indem es seine Kräfte bündelt, seine Potentiale aktiviert, seinen Zusammenhalt zeigt. 

Die Zeitenwende bezieht sich nicht nur auf die Ausstattung der Bundeswehr oder unsere Energieversorgung – auch wenn beides große und überragend wichtige Aufgaben für unser Land sind. Die Zeitenwende bezieht sich auch auf unser Denken, unser Selbstverständnis. 

Eine Zeitenwende war dieser Krieg auch für mich persönlich. Weil er mich gezwungen hat, Teile meines politischen Koordinatensystems zu überdenken. 
Bis zum 24. Februar war auch ich der festen Überzeugung, dass „Frieden schaffen“ nur „ohne Waffen“ geht. 

Mein Besuch in Kiew, Butscha und Irpin im Mai war für mich ein einschneidendes Erlebnis. 
Er hat mich zu dem Schluss geführt: Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen – in aller Konsequenz und solange wie nötig: 
Politisch und humanitär, 
wirtschaftlich und finanziell, 
vor allem aber auch militärisch.

Jetzt während des Krieges und beim Wiederaufbau und der europäischen Integration. 

Das ist eine Frage der Menschlichkeit und der Solidarität. 
Vergessen wir nicht: Putin und seine militärischen Befehlshaber überziehen das ukrainische Volk mit brutalem und gezielten Terror. 

In diesem Krieg Russlands gegen das ukrainische Volk geht es auch um unsere europäische Sicherheitsordnung und das Fundament der internationalen Ordnung. Unsere Unterstützung ist zugleich auch eine Bekräftigung aller Überzeugungen, für die wir stehen. 

Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen unsere Werte: Freiheit und Demokratie. Russland darf und wird diesen Krieg nicht gewinnen.

Wie isoliert Russland ist, hat die VN-Generalversammlung zuletzt am 12. Oktober demonstriert. 
Mit ganz überwältigender Mehrheit bekräftigte sie die Grundsätze unserer internationalen Staatengemeinschaft. 

Und auch die EU hat seit dem 24. Februar große Entschlossenheit und Solidarität gezeigt. 

Hier hat sich Putin massiv verkalkuliert. 
Genau wie er den Freiheitswillen, den Mut und die Entschlossenheit der Ukrainerinnen und Ukrainer unterschätzt hat. 

Wir stark die internationale Solidarität ist, konnte ich in der vergangenen Woche erneut spüren. Bei der Parlamentarischen Konferenz der Krim-Plattform in Zagreb. 
Wir waren uns einig, die Ukraine weiter nach Kräften zu unterstützen. Russland darf und wird mit seinen Verbrechen nicht durchkommen. 

In der Vergangenheit haben wir Fehler gemacht. Wir haben die Gefahr, die von Russland ausgeht, nicht ernst genug genommen. 
Und wir haben zu wenig auf die gehört, die uns schon lange gewarnt haben. 
Insbesondere unsere Nachbarn in Mittel- und Osteuropa. 

Jetzt gilt es, die Solidarität aufrecht zu erhalten. Auch wenn der Winter nicht einfach wird. Davon müssen wir die Bürgerinnen und Bürger überzeugen. Mit klugen politischen Entscheidungen, mit gut abgestimmten, effektiven Hilfen und Maßnahmen. 
Innerhalb der internationalen Gemeinschaft. Aber auch hier bei uns in Deutschland. 

Dafür ist mitentscheidend, dass wir unsere eigene Demokratie stark, also wehrhaft und handlungsfähig, halten.

Ich bin überzeugt, dass wir auf diesem Weg schon einiges richtig machen. 
Aber wir können noch besser werden. 

Das beziehe ich auch auf unser Parlament und meine eigene Arbeit als Bundestagspräsidentin.

Der Deutsche Bundestag muss mit der Zeit gehen.
Die Herausforderung ist, den Bürgerinnen und Bürgern ein gleichermaßen attraktives und realistisches Bild ihres Parlaments zu vermitteln. 
 
Um Ängste zu mindern, Sorgen zu lindern und um gemeinsam gut durch diese Zeit zu kommen, kommt es in erster Linie auf eine kluge Politik an. 
Aber wir müssen auch unsere Kommunikation verbessern. Mit einer klaren, verständlichen Sprache. 

Mit einem starken Parlament. 
Das heißt für mich: Ein Parlament, das zuhört – und dem zugehört wird. 
Weil es eine spannende und trotzdem von Respekt getragene Debattenkultur bietet. 
Weil die Abgeordneten dort nachvollziehbar diskutieren, arbeiten und entscheiden. 

Politik muss nicht nur gehört, sondern auch verstanden werden. 
Die Grundlagen hierfür legt  politische Bildung. Sie kann Verständnis für politische Entscheidungsprozesse vermitteln. 
Und sie kann die Notwendigkeit von Kompromissen in einer von pluralen Interessen geprägten Gesellschaft erklären. 

Deswegen sehe ich es als eine zentrale Aufgabe an, die politische Bildung – insbesondere für junge Menschen – zu stärken. 
Sie versetzt Bürgerinnen und Bürger in die Lage, politische Nachrichten zu bewerten und einzuordnen. 
Sie hilft ihnen, Information von Desinformation zu unterscheiden. 
Und sie ist unverzichtbar, um Verständnis für unser parlamentarisches System zu vermitteln.  

Damit sich die Menschen mit der Demokratie identifizieren. Damit sie souverän am politischen Leben teilnehmen können. 

Eine besondere Herausforderung liegt darin, wie wir diejenigen wieder näher an unsere parlamentarische Demokratie heranführen, denen Parteien und Parlamente fremd geworden sind. 

Menschen die bisher keine Berührungspunkte mit Politik hatten. 
Weil dafür in ihrem Leben einfach kein Platz war. 
Weil das Interesse fehlt, die Zeit oder die Möglichkeiten. 
Hier wird politische Bildung auch ganz klar zu einer Gerechtigkeitsfrage. 

Alle Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf politische Teilhabe. Und wir haben die Pflicht dafür zu sorgen, dass alle die gleichen Chancen haben, dieses Recht wahrzunehmen. 

Bürgerräte sind eine Möglichkeit, mehr Menschen einzubeziehen. Im Bundestag haben wir in der vergangenen Wahlperiode gute Erfahrungen mit diesem Format gemacht. 
Aber auch gelernt, was wir besser machen müssen. Das Verfahren war aufwendig – aber es war die Mühe wert. 

Wir haben gesehen: Bürgerräte können in einer Demokratie zu besseren Entscheidungen beitragen. 

Sie sind eine gute Ergänzung zu den bekannten Instrumenten der parlamentarischen Meinungsbildung, wie Expertenanhörungen und Fachkommissionen. 

Sie machen für die Beteiligten Politik greifbar und erlauben es ihnen, sich besser in die Rolle von Entscheidungsträgern hineinzuversetzen. 
Damit können Bürgerräte unseren Parlamentarismus um eine wertvolle Perspektive erweitern. 

Allerdings können sie das nur leisten, wenn wir sie richtig anwenden. Und zeigen, dass wir Politikerinnen und Politiker ihre Ergebnisse auch wirklich aufgreifen. 

Wir haben im Ausland gesehen: 
Wer die Umsetzung der Vorschläge von Bürgerinnen und Bürgern verspricht, muss Wort halten. 
Wo das unterbleibt, wächst eher Enttäuschung. 

Das bietet jenen zusätzliche Munition, die darauf zielen unsere Demokratie zu beschädigen. 
Die Zweifel, Zwietracht und Unzufriedenheit streuen wollen. Gegenüber den Institutionen und den Verfahren der repräsentativen Demokratie. 

Ein Wundermittel für die Probleme unserer Demokratie sind Bürgerräte nicht. 

Nur Parlamente verknüpfen die Macht zu entscheiden mit der Pflicht, sich dafür öffentlich zu rechtfertigen und politische Verantwortung zu übernehmen. 

Das ist der zentrale Unterschied, zwischen einem gelosten Bürgerrat und einem gewählten Parlament. 
Der eine kann das andere zwar gut ergänzen, aber nicht ersetzen. 
Genau wie direktdemokratische Verfahren. Manche fürchten sich ja, diese auch auf Bundesebene zu ermöglichen. 
Ich habe davor ehrlich gesagt weitaus weniger Angst. 
Sie alle sind Instrumente, um demokratisch legitimierte Entscheidungen zu treffen. 

Wir haben als Parlament allen Grund, uns selbstbewusst zu zeigen. 
Auch im Angesicht von Krisen und Epochenumbrüchen. 
Auch gegenüber der Exekutive. 
Auch – und gerade – wenn es darum geht, dass unser Land solide Politik macht. 
In der Sache und im Verfahren. 

Der Deutsche Bundestag wird auch in Zukunft alle Vorhaben, die an ihn herangetragen werden, gründlich prüfen, beraten und bewerten. Und Änderungen vornehmen, wo es notwendig ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich weiß nicht, ob Unzufriedenheit wirklich – wie eingangs angedeutet – etwas Deutsches ist. Ich vermute eher nicht.

Was ich aber sicher weiß: Wir müssen uns vor Unzufriedenheit nicht fürchten. 
Sie ist wichtig, um uns zu zeigen, was wir besser machen können und sollten. 

Die Demokratie zeichnet aus, dass sie öffentliche Unzufriedenheit zulässt und moderiert. 
Ihre Stärke liegt darin, Kritik, Einwände und Sorgen zu hören und auf friedlichem Wege in politische Entscheidungen einzubeziehen. 
Sie lernt dazu und wandelt sich. 
Das zeichnet sie aus und macht sie attraktiv. 

Und das macht ihren Gegnern Angst. 

Es ist diese Stärke unserer Demokratie, die mir Mut macht. Trotz der schwierigen Entscheidungen, die für unser Land anstehen. Trotz der Belastungen und Entbehrungen, die uns abverlangt werden. 

Unsere Demokratie hat die Kraft, die Menschen auf dem Weg durch die schwierigen Zeiten mitzunehmen. Sie für das Notwendige zu gewinnen. 
Unser Parlament und seine Abgeordneten spielen dabei eine wesentliche Rolle. Indem wir aufmerksam zuhören, uns Vertrauen erarbeiten, Zusammenhalt zeigen und Orientierung bieten. 

Herzlichen Dank!

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