Redebeitrag von Bundestagspräsidentin Bärbel Bas auf der Konferenz „Strengthening parliaments to enhance democracy“ in Léon
[Es gilt das gesprochene Wort]
Exzellenz, sehr geehrte Frau Präsidentin Batet
Exzellenz, sehr geehrter Herr Präsident Gil
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für die Einladung zu dieser besonderen Konferenz am Vorabend der spanischen EU-Ratspräsidentschaft.
Ich wünsche Spanien viel Erfolg.
Ihre Präsidentschaft fällt in eine entscheidende Zeit.
Ich freue mich, hier in Léon zu sein. Laut Unesco der Geburtsort des Parlamentarismus.
Vielen Dank, Herr Vizepräsident Karas, für Ihren Beitrag.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
überall auf der Welt werden unsere Demokratien herausgefordert. Auch in Europa.
Von innen durch Populismus und Polarisierung. Und von außen durch autoritäre Mächte.
Zum Teil mit brutaler Gewalt.
Der russische Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf die Demokratie und ihre Werte.
Zugleich sehen sich die Demokratien hybriden Bedrohungen gegenüber.
Autoritäre Mächte infiltrieren unsere Gesellschaften.
Mit Hilfe digitaler Technologien verbreiten sie Propaganda und Desinformation.
Die Autokratien modernisieren sich.
Und sie verbünden sich,
um die bestehende Ordnung zu untergraben.
Darauf kann es nur eine Antwort geben:
Auch wir Demokratinnen und Demokraten müssen enger zusammenarbeiten.
Noch stärker, als wir das bisher schon tun.
Die internationale Demokratieförderung ist traditionell eine Aufgabe der Exekutive.
Doch Regierungen setzen dabei andere Prioritäten als Parlamente.
Darum müssen auch wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier uns zusammentun,
um die Demokratie zu verteidigen.
Überall auf der Welt.
Wir müssen uns gegenseitig stärken und voneinander lernen.
Und deutlich machen:
Parlamentarische Verfahren sind der Kern einer liberalen Demokratie.
In unseren Parlamenten kommen verschiedene Positionen zur Sprache und werden zu notwendigen Kompromissen weiterentwickelt.
Erst Parlamentarismus ermöglicht Pluralismus, sichert die Rechte der Opposition und setzt autoritären Versuchungen klare Grenzen.
Die Zusammenarbeit der Parlamente stärkt die Demokratien gegen ihre Feinde.
Nehmen wir also unsere Zusammenarbeit ernst!
Und stellen wir die nötigen Ressourcen bereit.
Sie sind eine wichtige Investition in unsere demokratische Zukunft.
Sehr geehrter Herr Casas,
bei dieser Gelegenheit danke ich gerne den Kolleginnen und Kollegen von „Inter Pares“ für die Organisation von Parlamentspartnerschaften.
Wir im Deutschen Bundestag sehen deutlich den Mehrwert, den das Programm zur Förderung der Demokratie leistet.
Zudem hilft uns der Austausch, unsere eigenen Verfahren kritisch zu reflektieren.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
aus der Erfahrung des Nationalsozialismus haben wir Deutschen gelernt: Eine Demokratie muss sich gegen ihre Feinde schützen.
Wir orientieren uns seitdem am Konzept der sogenannten wehrhaften Demokratie.
Lassen Sie uns gemeinsam das Konzept der wehrhaften Demokratie weiterentwickeln.
Für eine Zeit der hybriden Bedrohung
und des digitalen Autoritarismus.
Erstens: Wir müssen die Resilienz unserer Gesellschaften stärken. Und unserer Parlamente.
Ich sage bei dieser Gelegenheit ausdrücklich: Der Deutsche Bundestag kann von anderen lernen.
Insbesondere beim Umgang mit digitaler Desinformation oder der Abwehr von Cyberangriffen müssen wir in Deutschland besser werden.
Zweitens: Wir brauchen strengere Regulierungen im Sinne der wehrhaften Demokratie.
Wir müssen die Betreiber von Messengern und digitalen Plattformen in die Pflicht nehmen.
In der Europäischen Union haben wir schon Erfolge erzielt, aber wir können besser werden.
Die weitere Entwicklung von Künstlicher Intelligenz lässt sich noch nicht absehen.
Doch schon jetzt ist klar: KI lässt sich auch zur Destabilisierung anderer Staaten missbrauchen.
Ein gemeinsames Vorgehen der Demokratien ist dringend nötig.
Ich freue mich, dass das Europaparlament vorangeht und einen ehrgeizigen Entwurf für das weltweit erste KI-Gesetz verabschiedet hat.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
es muss uns zu denken geben, dass auch in stabilen Demokratien viele Menschen unzufrieden sind.
Autoritäre Systeme nutzen diese Unzufriedenheit manipulativ für ihre Zwecke.
Wehrhaft ist eine Demokratie nur, wenn sie ihre Bürgerinnen und Bürger aktiv beteiligt.
Im Bundestag sammeln wir Erfahrungen mit deliberativen Verfahren der Bürgerbeteiligung.
Der Bundestag hat im Mai den ersten Bürgerrat dieser Wahlperiode eingesetzt.
160 per Zufallsprinzip bestimmte Personen werden sich ab September umfangreich mit einem Thema beschäftigen.
Anschließend legt dieser Bürgerrat dem Bundestag Empfehlungen vor.
Für mich ein Instrument mit viel Potenzial,
das unsere parlamentarische Demokratie sinnvoll ergänzen kann.
Bei aller notwendigen Selbstkritik:
Vergessen wir unsere Stärken nicht!
Demokratien sind leistungsfähiger.
Weil sie lernfähig sind.
Und weil sie nicht nur Zweckallianzen bilden, sondern zu echter Zusammenarbeit fähig sind.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
auch diese Konferenz zeugt von der Solidarität der Demokratien.
Ich bin gespannt auf Ihre Erfahrungen.
Auf auf Ihre Erwartungen an unsere Zusammenarbeit.
Mit dieser Konferenz senden wir am heutigen Tag des Parlamentarismus ein starkes Signal der Geschlossenheit.
Ich danke Ihnen.