Bundestag fast Beschluss zur besseren Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur

Im Vorfeld es 70. Jahrestages des DDR-Volksaufstandes debattierte der Bundestag am 15. Juni 2023 über die bessere Unterstützung der Opfer der SED-Diktatur und die Weiterentwicklung der Erinnerung an Opposition und Widerstand in der sowjetischen Besatzungszone und der DDR.

Hierzu hatten die Regierungsfraktionen sowie die CDU/CSU-Fraktion dem Parlament jeweils Anträge vorgelegt. In einem Beschluss würdigte der Bundestag die mutigen Menschen, die am 17. Juni 1953 auf die Straße gingen und ihr Leben für die Freiheit aller riskierten und opferten. Gleichzeitig sprach das Parlament all den Personen und Institutionen, die sich seit Jahrzehnten für die Opfer der SED-Diktatur und die Aufarbeitung des begangenen Unrechts einsetzen, seinen Dank und seine Anerkennung aus.

An die Bundesregierung gerichtet fordert der Bundestag in seinem Beschluss diese auf die Evaluation der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze zu nutzen, um bei der jetzt anstehenden Novellierung die Impulse der Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag zu berücksichtigen. Zudem soll der im Koalitionsvertrag zugesagte Härtefallfonds für SED-Opfer zeitnah eingerichtet werden.

Gleichzeitig unterstreicht der Beschluss die Bedeutung der Aufarbeitung der kommunistischen Diktatur und der Geschichte von der Sowjetischen Besatzungszone und DDR von 1945 bis 1990 im Rahmen der Erinnerungskultur. Diese soll fortgeführt und weiter gestärkt werden. Konkret fordert der Bundestag die Bundesregierung auf, die zeitnahe Umsetzung des Denkmals zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland zu realisieren, das „Forum Opposition und Widerstand 1945–1990“ zügig umzusetzen und die Weiterentwicklung der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg zu einem Campus für Demokratie voranzubringen.

Darüber hinaus, so der Bundestagsbeschluss, soll die Förderung der wissenschaftlichen Auseinandersetzung in Forschungseinrichtungen und Gedenkstätten mit der DDR und dem SED-Unrecht als wichtigen Teil der Aufarbeitung deutsch-deutscher Geschichte gestärkt werden.

Für die SED-Opferbeauftragte, die die Debatte auf der Tribüne verfolgte, sind die Parlamentsdebatte und der Beschluss ein wichtiges Signal in Richtung der Opfer: „Mit seinem Beschluss hat der Bundestag ein klares Zeichen gesetzt. Ein Zeichen, dass die Opfer der SED-Diktatur nicht vergessen werden, sondern das Gedenken an ihren Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung fester Teil unserer gesamtdeutschen Erinnerungskultur ist. Gleichzeitig sendet das Parlament mit seinem Beschluss ein Signal an all die Menschen, die Opfer der SED-Diktatur wurden. Sie können auf unsere Hilfe und Unterstützung bauen.“