„Wir können uns nicht wegducken“ – Interview vom 24.4.2018
(Presse- und Informationsamt der Bundesregierung)
Interview des Wehrbeauftragten in der „Passauer Neue Presse“ vom 24. April 2018
Die Bundesverteidigungsministerin will noch in diesem Jahr 18 große Rüstungsprojekte starten. Wird das Material so dringend benötigt?
Hans-Peter Bartels: Alles ist dringend, was zur Vollausstattung beitragen kann! Die massiven Ausrüstungslücken müssen beseitigt werden. Das geht von Kampfbekleidung für die Soldatinnen und Soldaten bis hin zu einsatzfähigen modernen Schützenpanzern, Transportflugzeugen und Hubschraubern. Die Bundeswehr muss seit 2014 nicht mehr nur einen, sondern zwei Hauptaufträge erfüllen: die Bündnisverteidigung in Europa und die Auslandseinsätze. Da reicht es nicht mehr, kleine Kontingente gut ausrüsten zu können, sondern es geht um die ganze Bundeswehr.
Werden mit den neuen Rüstungsprojekten denn die bestehenden Mängel beseitigt?
Bartels: Notwendig sind nach Berechnungen der Bundesregierung insgesamt 130 Milliarden Euro für die kommenden 15 Jahre. Die Priorität sollte jetzt erst einmal auf den Dingen liegen, die schnell zu beschaffen sind. Bei meinen Truppenbesuchen werde ich zum Beispiel mit dem Ärger darüber konfrontiert, dass für jedes Schulschießen auf der Standortschießanlage Schutzwesten zwischen den Kasernen hin und her verliehen werden. Und was die schon geschlossenen internationalen Vereinbarungen angeht: Die müssen selbstverständlich umgesetzt werden, wie die französisch-deutsche Beschaffung von C 130-Herkules-Transportflugzeugen oder die deutsch-norwegische U-Boot-Kooperation.
Wird Bundesfinanzminister Olaf Scholz das Geld für die Rüstungsprojekte freigeben?
Bartels: Deutschland erwirtschaftet derzeit erstaunliche Haushaltsüberschüsse. Das Wachstum ist kräftig und stabil. Wann, wenn nicht jetzt, sollte der richtige Zeitpunkt sein, die militärischen Hausaufgaben zu machen und die Bundeswehr zu befähigen, wenigstens das zu können, was wir auf dem Papier im Bündnis vereinbart haben. Wenn jetzt nicht zusätzliches Geld in die Truppe und ihre Ausrüstung fließt, können wir die überfälligen Trendwenden vergessen - sowohl beim Personal als auch beim Material. Auch die Schaffung von 12 000 zusätzlichen militärischen Dienstposten ist ja dringend erforderlich, um die Personallücken zu schließen.
Muss der Wehretat dafür auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werden, wie es die USA immer wieder anmahnen?
Bartels: Niemand in Berlin plant eine Zwei-Prozent-Bundeswehr. Was wir erreichen sollten, sind 1,5 Prozent des BIP für die Truppe bis spätestens 2022. Zurzeit sind wir bei 1,2 Prozent. Für einen Wehretat von zwei Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung müsste es eine größere Bundeswehr geben, die Fähigkeiten hätte, die heute gar nicht geplant sind.
Die Verteidigungsministerin betont, Deutschland müsse international mehr Aufgaben übernehmen. Ist die Truppe denn nicht jetzt schon überfordert?
Bartels: Sie ist am Anschlag. Alle europäischen Nato-Staaten haben seit Ende des Kalten Krieges drastisch abgerüstet und ihre Armeen verkleinert. Durch die neue Bedrohungslage an der Ostflanke muss heute aber ein Mindestmaß an Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit wieder hergestellt werden. Hier können wir uns nicht wegducken und sagen, wir packen diese Aufgabe erst in zehn Jahren an. Das aggressive Auftreten Russlands lässt solch ein Ausweichen nicht zu, es hat schon Grenzverschiebungen gegeben. Die Bedrohungssituation ist für unsere östlichen Bündnispartner nicht hypothetisch, sondern sehr real. Sie erwarten zu Recht unsere Solidarität. Parallel laufen die Auslandseinsätze von Afghanistan bis Afrika weiter, und auch hier können wir uns nicht der Verantwortung entwinden.
Beim Schwerlasttransport droht ein Engpass, wenn die Verträge mit der russischen Firma über den Einsatz der Antonowauslaufen.Entsteht hier eine neue, gefährliche Lücke?
Bartels: Der Ausfall der zwölf russischen Maschinen könnte die Bundeswehr und andere Nato-Partner vor Probleme stellen. Wenn das so käme und nur die sieben ukrainischen Antonows übrig blieben, müssten wir rasch Alternativen finden, etwa amerikanische C17.
Interview: Tobias Schmidt