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Wehrbeauftragter

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„Weniger nationale Alleingänge, bitte!“ – Gastbeitrag vom 13.7.2018

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© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Gastbeitrag von Hans-Peter Bartels in der „Wirtschaftswoche vom 13. Juli 2018

Weniger nationale Alleingänge, bitte!

Um sich international zu behaupten, braucht Europa eine gemeinsame Rüstungsindustrie. Die Bundesregierung sollte deshalb die Konsolidierung der Branche vorantreiben und Technologieführer nach dem Vorbild von Airbus aufbauen.

Es gab einmal ein Parteitagsmotto, das lautete: “Zukunft kommt von selbst, Fortschritt nur mit uns.„ Man muss etwas wollen! So geht Politik. Wer zum Beispiel angesichts der transatlantischen Entfremdung “mehr Europa„ will, muss solchen Fortschritt politisch propagieren, planen und durchkämpfen. Mehr Europa im Bereich der Verteidigung ist in vielen Teilen der Bevölkerung aller 28 EU-Mitgliedstaaten schon heute erstaunlich populär: Zwischen 50 und 75 Prozent der Befragten stimmen zu. Im SPD-Grundsatzprogramm steht das Fernziel einer “europäischen Armee„ anstelle vieler nationaler Kleinstreitkräfte; auch die große Koalition aus CDU, CSU und SPD bekennt sich im Koalitionsvertrag ausdrücklich zur “Armee der Europäer„. Der Wille ist da. Mit der offiziellen Global Strategy der Europäischen Union von 2016 strebt Europa nach “strategischer Autonomie„.

Worauf es jetzt ankommt, ist das Machen. Deshalb sind die vielen größeren und kleineren Mehr-Nationen-Projekte, die heute allenthalben verabredet werden, richtig und wichtig. Die Formate heißen Framework Nation Concept (FNC) im Rahmen der Nato mit 20 europäischen Staaten und 16 Vorhaben sowie Permanent Structured Cooperation (PESCO) im Rahmen der EU mit 25 Nationen und 17 Projekten. Hinzu kommen noch die deutsch-französischen Rüstungsprogramme. Überall werden inzwischen die Bedingungen für das militärische Zusammenwachsen geschaffen.

Ein wichtiger Sektor aber scheint aus diesem europäischen Aufbruch ausgenommen zu sein. An der wehrtechnischen Basis bleibt alles wie immer: Die europäische Rüstungsindustrie ist überwiegend kleinteilig national - gemeinschaftlich organisiert allenfalls in Konsortien, die sich von Fall zu Fall multinationale Programme teilen. Wie die Erfahrung lehrt, garantiert diese Art der antagonistischen Industriekooperation weder schnelle Lieferung noch günstige Preise noch sorgenfreie Qualitätsabnahme, um es milde auszudrücken. Für die zügige Verbesserung der materiellen Einsatzbereitschaft ist das nicht gut.

Was heute vor allem fehlt, ist die Bereitschaft der Politik, auch dieses Thema anzugehen. Wer “mehr Europa„ in der Verteidigung will, sollte sich nicht scheuen, in diesem Sektor auch eine bewusste europäische Industriepolitik zu machen — mit dem Ziel, europäische Technologieführer zu schaffen, so wie Airbus das im Bereich der zivilen Luftfahrt geworden ist. Auch eine einheitliche Rüstungsexportkontrolle gehört dazu.

So eine Industriepolitik könnte für Deutschland schon auf nationaler Ebene beginnen. Es war finanziell nicht wirklich günstig, den dritten großen Einsatzgruppenversorger unserer Marine von gleich vier deutschen Werften gemeinsam bauen zu lassen. Er kostete so viel wie die ersten beiden Schiffe zusammengerechnet. Und auch dass von Leopard bis Puma für das meiste Heeresgroßgerät immer gleich zwei starke deutsche Panzerfirmen zusammengespannt werden müssen, macht nichts einfacher, schneller oder preiswerter.

Wer aber wäre in Deutschland politisch zuständig für die überfällige Konsolidierung unserer Rüstungsindustrie? Im Jahr 2000 hatte Gerhard Schröder einmal den Versuch einer nationalen Konsolidierung unternommen. Spitzenvertreter der Marine- und der Heeresindustrie einigten sich damals mit Kanzler und Verteidigungsminister auf dieses Ziel.

Wirklich vorangekommen ist man, abgesehen von der Fusion des U-Boot-Baus, seither nicht. Die Zahl konkurrierender Anbieter ist in manchen Bereichen eher noch gewachsen. Aus dem Bundeswehretat werden alle bedient. Das Gewicht gerade der sogenannten “systemfähigen„ Unternehmen ist hoch. Sie können damit kalkulieren, dass die Regierung sie nicht auf Dauer leer ausgehen lassen kann, wenn nicht Know-how, Arbeitsplätze und Standorte verloren gehen sollen. Das hat seine Rationalität, aber eben auch seine Kosten. Insofern macht die Regierung jeden Tag, ob sie will oder nicht, blind oder bewusst, eine bestimmte Art von Industriepolitik: die Bewahrung eines teuren Status quo.

Für die neue europäische Verteidigungsunion braucht Europa eine leistungsfähige, robuste, supranationale Industriestruktur, die neue Standards setzt. Nicht drei europäische Kampfflugzeugmuster, 20 Panzertypen und fünf verschiedene Boden-Luft-Raketen garantieren die volle Einsatzfähigkeit. Weniger ist mehr.

Traditionell pflegt in Deutschland das Verteidigungsministerium eine sehr vornehme Distanz zu seinen Hoflieferanten. Man gibt sich meganeutral und desinteressiert, als hätte nicht jede Entscheidung zur Beauftragung der Rüstungsindustrie so oder so fundamentale Auswirkungen auf die Einsatzbereitschaft und den Alltag der Soldaten - ob nun die neuen Kriegsschiffe um Jahre zu spät kommen oder der Flug ins Einsatzgebiet sich um Tage verzögert, weil man für den geschützten Transport auf die U.S. Air Force angewiesen ist.

Auch Nichthandeln hat Folgen. Besser wäre es, einen neuen Anlauf zu starten. Die Regierung könnte beispielsweise zu einem kleinen europäischen Rüstungsgipfel einladen und so der militärischen Integrationspolitik eine industriepolitische Komponente hinzufügen. Von selbst kommt nichts. Man muss es wollen.

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