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Wehrbeauftragter

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„Die Soldaten sind es leid“ – Interview, 5.1.2020

Tageszeitungen

© Presse- und Informationsamt der Bundesregierung

Interview mit dem Wehrbeauftragten in der „Welt am Sonntag“ vom 5. Januar 2020

„Die Soldaten sind es leid“

Seit 6o Jahren gibt es die Institution des Wehrbeauftragten. Keiner Ihrer elf Vorgänger aber schrieb derart alarmierende Zustandsberichte über die Bundeswehr. Herr Bartels, sind Sie ein Apokalyptiker?

Bartels: Sehr freundlich, aber auch meine Vorgänger haben, wenn es nötig war, tüchtig Alarm gemacht. Der zweite Wehrbeauftragte zum Beispiel, Hellmuth Heye, legte sich Anfang der 60er-Jahre energisch mit der Regierung an, weil er die neue Bundeswehr zu stark im undemokratischen Geist der alten Wehrmacht geführt und ausgebildet sah. Jeder einzelne Staatsbürger in Uniform soll ja die letzte Garantie dafür sein, dass unser Militär nie wieder für Angriffskrieg, Vernichtungskrieg und Verbrechen missbraucht werden kann - heute ein selbstverständliches Leitbild, damals heiß umkämpft. Oder nehmen Sie den ersten Amtsinhaber, Helmuth von Grolman, der den Mangel an Ausrüstung der schnell wachsenden Truppe beklagte. Wenn einem solche Probleme heute wieder begegnen, ist das ein bisschen seltsam - für die stärkste Volkswirtschaft Europas.

In Ihrem ersten Bericht an den Bundestag von Anfang 2016 ist die Rede von existenziellen Ausrüstungslücken, die im schlimmsten Fall Leib und Leben der Soldaten gefährden, von einer maroden Infrastruktur, einer degenerierten Fehlerkultur und Personalmangel. Hat sich daran bis heute irgendetwas geändert?

Bartels: Nicht wirklich. Weder die sogenannte Trendwende Material noch die Trendwende Personal führt heute schon zu spürbarer Entlastung. Die Soldatinnen und Soldaten sind es leid.

Stets bescheinigen Sie der Regierung die Probleme erkannt zu haben. Warum werden die dann nicht abgestellt?

Bartels: Am guten Willen mangelt es sicher nicht, weder in der politischen Leitung noch bei der militärischen Führung. Aber Strukturen und Prozesse stimmen einfach nicht mehr. Seit 2014, seit der russischen Aggression gegen die Ukraine und den entsprechenden Nato-Gipfelbeschlüssen von Wales, hat die Bundeswehr nicht mehr nur eine, sondern erstmals in ihrer Geschichte zwei Hauptaufgaben: weiterhin Auslandseinsätze in Afghanistan, in Mali oder im Mittelmeer mit überschaubar großen Kontingenten für multinationale Missionen - und gleichzeitig als neue Aufgabe, wenn auch altbekannt, die Bündnisverteidigung in Europa mit der ganzen Bundeswehr. Nach 25 Jahren des Schrumpfens, von 600.000 gesamtdeutschen Uniformträgern 1990 auf 183.000 Soldatinnen und Soldaten jetzt, fällt die Trendumkehr offenbar unendlich schwer. In den Abbaujahren war immer von allem zu viel da, Ausrüstung wurde an andere Staaten verschenkt oder verschrottet, Soldaten bekamen Prämien, wenn sie früher gingen. Alles wurde zentralisiert, um Kosten zu sparen. Was die Bundeswehr heute braucht, schnell, am besten sofort, ist eine innere Reform: eine Reform, die Zentralisierung und bürokratische Überorganisation umkehrt.

Wie sähe so etwas aus?

Bartels: Diejenigen, die für die Umsetzung militärischer Aufträge verantwortlich sind, müssen wieder Kompetenzen und Ressourcenverantwortung bekommen, vor Ort, dezentral, in den Brigaden, Bataillonen und Geschwadern. Das brächte einen gewaltigen Schub für Effektivität und Motivation! So wie die Bundeswehr heute organisiert ist, wird sie immer zu wenig Personal und zu wenig Geld haben, egal wie viel Geld und Personal der Bundestag bewilligt. Ohne mehr Geld geht es natürlich nicht, das ist klar. Nur: Ohne innere Reform scheitern die Trendwenden eben auch.

Offiziell behauptet das Ministerium immer, die Trendwenden seien auf dem Weg. Im jüngsten Bericht zum Fähigkeitsprofil an den Bundestag werden die geplanten Modernisierungsschritte bis 2032 allerdings infrage gestellt: Es fehle an verlässlich einplanbaren Haushaltsmitteln und an Personal. Überzeugt Sie das?

Bartels: Na ja, offenbar baut man schon mal vor, weil abzusehen ist, dass man seine eigenen Ziele nicht erreichen kann, nicht materiell und nicht personell. Was die Finanzen betrifft: Der Verteidigungshaushalt 2019 wies gegenüber dem Vorjahr ein Plus von fast fünf Milliarden Euro auf, der beschlossene Haushalt 2020 ein Plus von knapp zwei Milliarden - auf jetzt über 45 Milliarden Euro. Das ist erst einmal nicht wenig. Politisch vereinbart ist in der Koalition ein weiterer stetiger Aufwuchs auf 1,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt bis 2024. Der steht allerdings bisher nicht in der mittelfristigen Finanzplanung der Bundesregierung.

Jedenfalls heißt das: Die Zusagen, die Deutschland an die Nato gemacht hat, werden nur eingeschränkt erfüllt werden können. Sind das also Luftbuchungen?

Bartels: Wenn nicht gegengesteuert wird, besteht diese Gefahr. Sollte zum Beispiel die dritte der Nato gemeldete voll einsatzbereite Division 2031 überwiegend aus neuen, nicht aktiven Reservetruppenteilen bestehen, wäre das schon so eine Art Papiertiger. Mit der gegenwärtig geplanten Bundeswehrstärke von 203.000 Soldatinnen und Soldaten ab dem Jahr 202.5, davon 198.500 Aktive, scheinen die Ziele des Fähigkeitsprofils nicht realisierbar zu sein, sagt die Bundeswehr selbst. Jedenfalls nicht in der bisherigen Struktur. Es ist ja nicht so, dass unsere europäischen Partner um uns herum keine Probleme hätten. Alle quälen sich mit notleidender Einsatzbereitschaft. Aber auf Deutschland als größtes und reichstes Land in der Mitte Europas, zweitgrößte Nato-Nation, kommt es eben besonders an! Ausreden und Luftbuchungen verbessern die europäische Sicherheit nicht.

Ein zentrales politisches Versprechen war es, die Nato-Speerspitze VJTF 2023 so auszustatten, dass sie kein Material mehr aus anderen Truppenteilen ausleihen muss. Wird wenigstens das gelingen?

Bartels: Das Verteidigungsministerium selbst rudert zurück und hält Teile der Ausrüstungsvorhaben aktuell für nicht finanzierbar. Also bleibt es wohl bei der Mangelwirtschaft, dem verhassten Hin- und Herleihen von Material, vom Panzer bis zum Zelt.

Während der vergangenen Jahre waren rund 17.000 Soldaten im Schnitt in Auslandseinsätzen und Bündnisverteidigung gebunden. 2020 kommen weitere 7000 für die Nato-Readiness-Initiative (NRI) hinzu. Ist das zu schaffen?

Bartels: Kräftebindung und Belastung wachsen. Die zusätzlichen NRI-Truppen sollen mitsamt ihrer vorhandenen oder geliehenen Ausrüstung innerhalb von 30 Tagen einsatzbereit sein – schwierig. Wir reden immer noch über die nahezu kleinste Bundeswehr aller Zeiten.

Gleichzeitig läuft die Debatte über die Ausweitung des Afrika-Engagements der Bundeswehr. Sollte man vor einer solchen Aufstockung nicht zunächst einmal bewerten, was der immerhin schon seit 2013 laufende Einsatz in Mali gebracht hat?

Bartels: Genau! Mit den Ergebnissen der internationalen Sahel-Missionen kann noch niemand zufrieden sein. Das Gewaltniveau steigt, der Migrationsdruck nimmt zu, die Bevölkerung in diesen ärmsten Ländern der Erde verliert langsam die Hoffnung.

Müsste nicht ein ganzheitlicher Ansatz her, der neben der Sahel-Zone auch Libyen und den Nahen Osten umfasst?

Bartels: Ganzheitlich ja, aber vielleicht nicht gleich ganz universell. In den fünf Sahel-Staaten müsste es ein wirklich koordiniertes, am besten sogar einheitlich geführtes ziviles und militärisches Engagement geben: EU, Uno, Franzosen, Deutsche, USA, Weltbank mit einem gemeinsamen Plan und ausreichend Mitteln. Sonst bleibt alles Stückwerk, und die Dschihadisten triumphieren.

Nach der Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani in Bagdad hat die oberste Führung in Teheran den USA „schwere Rache“ angedroht. Was bedeutet das für die Bundeswehr-Soldaten im Irak?

Bartels: Ob unsere kleine Ausbildungsmission im Zentralirak jetzt noch Sinn ergibt, sollte schnell entschieden werden. Die Gefahr des Zwischen-die-Fronten-Geratens scheint mir real zu sein. In der autonomen Kurdenregion ist das etwas anderes: Da hilft die deutsche Präsenz in jedem Fall. Die Kurden möchten mit ihrer Nachbarschaft nicht gern allein gelassen werden.

Frankreich weiß immer sehr genau; was es will. Warum bleibt die deutsche Strategiefähigkeit so weit dahinter zurück? Sie haben vor Weihnachten dazu ein Sachbuch veröffentlicht, „Deutschland und das Europa der Verteidigung“. Was raten Sie?

Bartels: Deutsche und Franzosen kommen historisch ja von sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen. Deutschlands Kultur der militärischen Zurückhaltung, des europäischen Einigungsstrebens und des globalen Multilateralismus ist nach den Katastrophen des 20. Jahrhunderts gut begründet und trägt sehr zu unserem guten Ruf in der Welt bei. Aber Multilateralismus heißt auch: Wir können und dürfen uns nicht mehr hinter anderen verstecken, nicht hinter den USA, nicht hinter Nato und EU, und auch nicht hinter Frankreich! Deutschland hat eine eigene Rolle in der Welt, es ist eine europäische Rolle. Deshalb sind Initiativen aus Berlin bei unseren Partnern hochwillkommen. Es sollten dann allerdings immer gemeinsame Vorschläge der ganzen Bundesregierung sein.

Herr Bartels, nach fünf Jahren endet im Mai Ihre erste Amtszeit als Wehrbeauftragter. Stünden Sie für eine zweite Amtszeit bereit?

Bartels: Es wäre eine Ehre.

Interview: Thorsten Jungholt

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