„Innere Reformen sind notwendig“
Zum Ende des Jahres hat der Bundestag noch einmal die Lage der Bundeswehr diskutiert. Es war die zweite Lesung zu meinem Jahresbericht 2018. In der Debatte habe ich erneut die Notwendigkeit innerer Reformen begründet:
„Verantwortung, Kompetenzen und Ressourcen müssen zusammengeführt werden. Und zwar so weit unten in der Hierarchie wie möglich. Die Überzentralisierung der heutigen Bundeswehrstruktur ist der Tod der Einsatzbereitschaft! Überorganisation lähmt alles.
Ministerin von der Leyen hatte 2017 aus gegebenem Anlass ein Projekt 'Innere Führung heute' gestartet, in dem es unter anderem um diese Fragen von Verantwortung und Führungsfähigkeit in unseren Streitkräften ging. Soldatinnen und Soldaten aller Org-Bereiche und Dienstgradgruppen kamen in Workshops zusammen und erarbeiteten Verbesserungsvorschläge. Damit war dieses Projekt selbst ein Superbeispiel für gute Innere Führung in der Bundeswehr. Auch die Ergebnisse sind prima. Sie decken sich mit vielen Befunden in meinem Jahresbericht.
Die Ergebnisse der Workshop-Serie 'Innere Führung heute' liegen im Ministerium vor und warten auf Billigung. Der Beirat Innere Führung hat sich mit den Empfehlungen schon beschäftigt und weitergehende gute Anmerkungen dazu formuliert.
Ich empfehle, Schluss zu machen mit der Flickschusterei an einem System, das der Wirklichkeit nicht mehr gerecht wird, weil die Wirklichkeit für die Bundeswehr seit 2014 eine andere ist als die Wirklichkeit in dem Vierteljahrhundert davor.
Die heutige doppelte Hauptaufgabe der Bundeswehr besteht in 'Out-of-area' -Missionen mit überschaubaren Kontingenten weltweit, wie bisher, und gleichzeitig der Fähigkeit zur Teilnahme an der kollektiven Verteidigung in Europa mit der ganzen Bundeswehr. 'Out-of-area' und kollektive Verteidigung - das erfordert innere Reformen im Bereich Führung und Verantwortung jetzt! Unsere Soldatinnen und Soldaten warten darauf. Lassen wir sie nicht zu lange warten!
Damit wäre ich bei der materiellen Einsatzbereitschaft, über die schon im Verteidigungsausschuss diskutiert wurde. Auch bei der Beschaffung lautet das Gebot der Stunde: Verbesserung des Managements! Zu viele hochqualifizierte Leute arbeiten zu kleinteilig an der gleichen Sache, zum Teil gegeneinander. Differenzierung und Integration befinden sich nicht in der richtigen Balance.
Die Truppe wartet auf die Vollausstattung - oder manchmal auch nur auf eine Viertelausstattung, um mit dem Ausbilden und Üben schon mal anfangen zu können. Vom Nachtsichtgerät über den Schützenpanzer bis zum U-Boot: keine Entwarnung!
In meinen jährlichen Workshops gemeinsam mit der Evangelischen und der Katholischen Militärseelsorge zum Thema 'Vereinbarkeit von Dienst und Familie' haben wir dieses Jahr ein Problem diskutiert, das insbesondere Soldatinnen und Soldaten des Heeres betrifft. Das ist die Verlängerung der Stehzeiten in den Auslandseinsätzen von 4 auf 6 Monate. Ein halbes Jahr ist wirklich sehr lange und belastet die Familien überproportional stärker als 3 oder 4 Monate. Die Begründung des Heeres lautet: Kapazitätsprobleme. Das ist im Augenblick wohl zu akzeptieren.
Aber ich stelle die Frage: Kann die Flexibilität, wie es sie etwa im Sanitätsdienst oder in der Luftwaffe gibt oder bei unseren Marinespezialkräften in Niger mit der regelmäßigen Abwechslung mehrerer ausgebildeter Soldaten auf dem Posten im Einsatz, alle 4 oder 8 oder 12 Wochen, kann solche Flexibilität nicht auch im Heer stärker zur Anwendung kommen? Ich bitte, das zu prüfen.