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Wehrbeauftragter

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Ohne innere Reform scheitern die Trendwenden

Ende Januar habe ich meinen Bericht für das Jahr 2019 öffentlich vorgestellt. Hier einige Auszüge aus dem Statement vor der Presse: „Gerne würde ich über eine durchgreifende, spürbare Verbesserung der Bedingungen für den Dienst unserer Soldatinnen und Soldaten berichten. Aber die eingeleiteten ‚Trendwenden‘ sind ganz überwiegend noch nicht spürbar.

Alle zu lösenden Probleme sind bekannt, beschrieben, analysiert, bewertet und konzeptionell irgendwie eingepreist. Aber bei jedem Truppenbesuch des Wehrbeauftragten, bei Truppenbesuchen von Abgeordneten, der Ministeriumsspitzen und der Inspekteure der militärischen Organisationsbereiche tragen die Soldatinnen und Soldaten immer wieder die gleichen Sorgen vor: zu wenig Material, zu wenig Personal, zu viel Bürokratie.

Die Truppe ist es gewohnt, geduldig zu sein. Aber es pressiert wirklich! Unsere Bundeswehr muss seit Jahren schon genau die Aufgaben erfüllen, für die sie erst im Jahr 2031 vollständig aufgestellt und ausgerüstet sein soll: bereit zur kollektiven Verteidigung in Europa und gleichzeitig engagiert in einem Dutzend Out-of-Area-Missionen weltweit.

Immer noch sind mehr als 20.000 Dienstposten oberhalb der Mannschaftsebene nicht besetzt, wie bisher. Die Zahl der jährlich neu eingestellten Soldatinnen und Soldaten bleibt auf einem Allzeit-Tief. Zur Materiallage meldet das Verteidigungsministerium, es sei ‚bisher nicht gelungen, die materielle Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme deutlich zu verbessern.‘ Aus dem steigenden Budget für rüstungsinvestive Ausgaben konnten im Berichtsjahr 1,1 Milliarden Euro nicht veranschlagungsgerecht ausgegeben werden, u. a. weil große Rüstungsprojekte sich weiter verzögern.

Und zum Problem ‚Überorganisation‘, das ich schon im letzten Jahresbericht thematisiert hatte, schreibt mir der Stab eines fliegenden Verbandes: ‚Die zunehmende Bürokratisierung in allen Bereichen schränkt die operative Flexibilität immer weiter ein. Der strikte Prozessvollzug ist wichtiger geworden als das […] Ziel, ausgebildete Besatzungen mit einsatzbereiten Luftfahrzeugen rechtzeitig für den Einsatz bereitzustellen.‘

Die notwendigen Veränderungen erfordern neue Entscheidungen: Diejenigen, die für die militärische Auftragserfüllung verantwortlich sein sollen, müssen wieder Kompetenzen und Ressourcen-Verantwortung bekommen. Die radikale Zentralisierung aus der Ära des Schrumpfens ist kontraproduktiv geworden in Zeiten, die eine volle Einsatzbereitschaft der ganzen Bundeswehr verlangen. Es ist nicht nur zusätzliches Geld nötig, ebenso wichtig ist die innere Reform. Ohne innere Reform drohen die Trendwenden zu scheitern.

Eine andere notwendige Veränderung steht dem teilweise dysfunktional gewordenen Beschaffungswesen bevor. Das ist keine Kritik an den dort tätigen Bundeswehrangehörigen! Aber es gibt Strukturen und Prozesse, die ganz grundsätzlich nicht mehr passen.

Das meiste, was unsere Streitkräfte an Ausrüstung brauchen, vom Rucksack bis zum leichten Verbindungshubschrauber, muss nicht immer wieder erst in umständlichen ‚funktionalen Fähigkeits-Forderungen‘ abstrakt definiert, dann europaweit ausgeschrieben, neu erfunden, vergeben, getestet, zertifiziert und schließlich in kleinen Tranchen über 15 Jahre hinweg in die Bundeswehr ‚eingeführt‘ werden. Man kann es auch einfach kaufen. Das heißt: Weg vom Grundsatz, dass für deutsches Militär immer alles ‚Design‘ sein muss, weil es sonst nichts taugt, hin zum ‚IKEA-Prinzip‘: aussuchen, bezahlen und mitnehmen! Und ergänzend, für das obere Ende modernster Technik, vom neuen Kampfpanzer bis zur Raketenabwehr: die Design-Lösung! Ein solcher dualer Beschaffungsweg, ‚IKEA oder Design‘, könnte Zeit, Geld und Personal sparen, die Vollausstattung beschleunigen und die Nerven der Soldatinnen und Soldaten schonen, die immer noch unter dem ‚dynamischen Verfügbarkeitsmanagement‘ leiden.“

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