Kolumne der Wehrbeauftragten - Februar 2025

Liebe Soldatin, lieber Soldat,

am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl. Alle mindestens 18 Jahre alten deutschen Bürgerinnen und Bürger, darunter selbstverständlich auch alle Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in Uniform, dürfen wählen. Das ist ein Grundrecht unserer Demokratie und ein echtes Privileg. In vielen Teilen der Welt sind allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahlen längst keine Selbstverständlichkeit.

Das Wahlrecht ist nicht nur ein Privileg. Ich würde sogar sagen: Es ist eine Verpflichtung. Denn mit der Bundestagswahl werden die zentralen Weichen unserer Gesellschaft gestellt. Mit der Stimmabgabe hat jede und jeder direkten Einfluss, in welche Richtung sich unsere Gesellschaft bewegen und für welche Grundwerte und Ideale unsere Gesellschaft stehen soll. Das geht uns alle an. Deswegen: Wählen gehen!

Jede Stimme zählt. Das ist keine Phrase. Knappe Wahlergebnisse in Deutschland, Europa und der Welt zeigen, dass manchmal nur wenige Stimmen entscheiden, wer eine Wahl gewinnt oder welche Koalition möglich ist. Wählen gehen macht einen Unterschied!

Hoffentlich wird das Wahlergebnis stabile Mehrheiten ermöglichen. Die nächste Bundesregierung wird vor der großen Herausforderung stehen, eine  ausgewogene Balance zu finden zwischen einem soliden Haushalt einerseits und notwendigen Investitionen in innere und äußere Sicherheit, Soziales, Klimaschutz, Bildung und Infrastruktur andererseits.

Für unsere Bundeswehr wünsche ich mir, dass die neue Bundesregierung und der neue Bundestag den Weg fortführen, die vollständige Einsatzbereitschaft unserer Streitkräfte wieder herzustellen. Hier sind wir noch nicht am Ziel. Bei Personal, Material und Infrastruktur, Digitalisierung und Entbürokratisierung sind weitere erhebliche Anstrengungen und Maßnahmen notwendig.

Ja, das wird viel Geld kosten. Doch das ist gut investiertes Geld in Frieden und Freiheit. Wie es finanziert wird, in diese Debatte mische ich mich nicht. Das hat das neu gewählte Parlament zu entscheiden.

In der nun endenden Legislaturperiode wurden viele Entscheidungen von einer breiten Mehrheit des Bundestages unterstützt und durch die Mitte des Bundestages getragen: Sondervermögen, Beschaffungsvorlagen, Auslandseinsätze, Litauen-Brigade. Das war ein starkes Zeichen des Rückhalts und des Vertrauens des Parlaments gegenüber der Parlamentsarmee. Zu hoffen ist, dass das in der neuen Legislaturperiode fortgeführt wird und Angelegenheiten der Bundeswehr und unserer Verteidigungspolitik nicht in einer Logik von Opposition und Regierung diskutiert, sondern in langen Linien gedacht und mit großer Einigkeit entschieden werden.

Genau das wünsche ich mir auch beim Thema Wehrpflicht. Mein favorisiertes Modell ist ein verpflichtendes Jahr für die Gesellschaft, für alle Geschlechter und mit einer Bandbreite von Möglichkeiten: Kultur, Umwelt, sozialer Bereich, Blaulichtorganisationen und Bundeswehr. Wenn es hierfür eine breite Mehrheit im neuen Bundestag geben würde, wäre das ein echter Gewinn für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und für die Bundeswehr.

Mit herzlichen Grüßen

Eva Högl,

Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages