„Bundeswehr für die Landesverteidigung schlecht gerüstet“– Interview, 16.02.2022

Interview mit der Wehrbeauftragten in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom 16. Februar 2022

„Bundeswehr für die Landesverteidigung schlecht gerüstet“

In der Ukraine-Krise mehren sich die Hinweise auf eine Kriegsgefahr in Europa. Wie bewerten Sie die Lage?

Es handelt sich zweifellos um eine sehr ernste Lage und ich bin sehr besorgt. Ich kann mich nicht erinnern – auch nicht in Zeiten des Kalten Krieges in den 1980er Jahren – dass ich eine so unmittelbare Bedrohung jemals gespürt habe. Ich bin dem wiedergewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier sehr dankbar, dass er deutliche Worte dafür gefunden hat, dass wir an der Seite der Ukraine stehen. Es gibt keine militärische Lösung für diesen Konflikt, sondern nur eine diplomatische.

Was bedeutet die Ukraine-Krise konkret für die Bundeswehr?

Die Bundeswehr ist jetzt schon präsent zur Unterstützung der osteuropäischen Mitgliedstaaten, zum Beispiel in Litauen, wo gerade 350 Soldatinnen und Soldaten die dort bereits vorhandenen Kräfte noch mal verstärken. Die Bundeswehr ist im Bündnis mit den internationalen Partnern engagiert, um die osteuropäischen Staaten militärisch zu unterstützen.

Ist die Bundeswehr überhaupt für die Landes- und Bündnisverteidigung gerüstet? Viele in der Truppe sagen ja, die Streitkräfte sind marode …

Es ist in der Tat so, dass in den letzten Jahren der Fokus der Bundeswehr auf den Auslandseinsätzen lag – insbesondere fast 20 Jahre lang in Afghanistan. Erst jetzt fokussiert sich die Truppe wieder stärker auf die Landes- und Bündnisverteidigung. Es muss noch viel getan werden, aber wir sind mit der Bundeswehr schon auf einem guten Weg.

Dass die Bundeswehr in die Ukraine geschickt würde, ist aber nicht denkbar, oder?

Nein. Die Ukraine ist kein Nato-Staat, insofern entspricht das nicht dem Auftrag. Wir setzen weiter darauf, dass die diplomatischen Bemühungen eine kriegerische Auseinandersetzung verhindern werden.

Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, hat jüngst gesagt, dass die Truppe von der Kaltstart-Fähigkeit, also der schnellen Mobilisierung, die es für eine glaubhafte Abschreckung braucht, weit entfernt ist. Das ist erschreckend, oder?

Das ist eine Erkenntnis des Generalinspekteurs, die uns beunruhigt. Bei den Auslandseinsätzen gab es ja immer eine monatelange Planung – aber die Ukraine-Krise zeigt, dass es manchmal auch sehr schnell gehen muss. Das sehen wir jetzt bei der Verlagerung der Kräfte nach Litauen oder Rumänien. Die Kaltstartfähigkeit ist ganz entscheidend und deshalb muss es auch bei den Verhandlungen um den Bundeshaushalt darum gehen. Die Bundeswehr braucht mehr Geld, damit sie schnell, flexibel und wirksam handeln kann.

An welche Summe denken Sie da?

Wir haben jetzt einen mit rund 50 Milliarden gut ausgestatteten Verteidigungshaushalt, der reicht aber nicht, sondern muss deutlich anwachsen. Die Aufgaben der Bundeswehr werden nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes ja nicht weniger, sondern mehr. Die Truppe braucht neues Gerät und eine gute Ausrüstung. Da gibt es noch eine Menge zu tun.

Der Bundeswehrverband fordert ein Sofortprogramm mit einem Sondervermögen …?

Das ist grundsätzlich ein guter Vorschlag. Es gibt auch die Idee, ein Verteidigungsplanungsgesetz zu verabschieden, um besonders große Investitionsvorhaben oder kostenintensive Maßnahmen finanzieren zu können. Das sind alles gute Überlegungen.

Im Ukraine-Konflikt will Deutschland 5000 Militärhelme an die Ukraine liefern. Was halten Sie davon?

Das ist ein Beschluss der Regierungskoalition. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hat der Bitte der Ukraine entsprochen und versichert, dass die Helme für die Ukraine vorhanden sind. Ich weiß, dass die Truppe über zu wenig Helme vor allem bei den Fallschirmspringern klagt. Als Wehrbeauftragte möchte ich, dass alle unsere Soldatinnen und Soldaten gut ausgerüstet sein, das geht vom Helm über Kälte und Nässeschutz bis hin zu Funkgeräten und dem großen Gerät.

Ihre SPD-Parteigenossin Lambrecht steht derzeit heftig in der Kritik. Es heißt, dass sie für das Amt der Verteidigungsministerin nicht geeignet ist. Was sagen Sie dazu?

Christine Lambrecht ist eine sehr erfahrene Politikerin und erfahrene Bundesministerin. Sie wird das Verteidigungsministerium hervorragend führen. Sie wird mit Sicherheit die richtigen Entscheidungen zum Wohle der Soldatinnen und Soldaten treffen und für eine gute Sicherheits- und Verteidigungspolitik sorgen.

Die Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme liegt offiziell laut Verteidigungsministerium bei 77 Prozent – das reicht aber nicht, oder?

Das ist ein kleiner Anstieg. Mir ist es sehr wichtig, auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten, dass da nicht etwas schön geredet wird, sondern dass die Einsatzbereitschaft schonungslos dargelegt wird. Ich war zum Beispiel in Mali und habe festgestellt, dass nur die Hälfte aller Transportpanzer Fuchs, die dort vor Ort sind, einsatzbereit sind. Da muss ich sagen: wir haben noch eine lange Strecke vor uns. Die Einsatzbereitschaft der Truppe ist das A und O.

Verteidigungsministerin Lambrecht stellt den Einsatz der Bundeswehr in Mali infrage – Sie auch?

Ich habe immer betont, wie wichtig eine militärische Präsenz in der Sahelzone mit den internationalen Partnern ist, um die Länder dort zu stabilisieren und um in einem vernetzten Ansatz die Entwicklungshilfe abzusichern. Beim Einsatz in Mali müssen wir jetzt schnell zu einer Evaluierung und Entscheidung kommen, ob die Bundeswehr unter den politischen Rahmenbedingungen, die sich verändert haben, die ursprünglichen Ziele noch erreichen kann. Das müssen wir zügig zum Schutz unserer Soldaten in Mali vor Ende des Mandats Ende Mai entscheiden.

In der Vergangenheit hat immer wieder Rechtsextremismus in der Bundeswehr, vor allem beim KSK Kommando Spezialkräfte, für Schlagzeilen gesorgt. Ist das Problem ihrer Ansicht nach mit den Reformen gelöst?

Das KSK ist auf einem guten Weg. Die Maßnahmen sind umgesetzt und führen zu einer Neuaufstellung des KSK. Das ist ja ein durchaus schwieriger Prozess. Ich wünsche dem KSK jetzt vor allem Normalität, damit wir wieder über die Leistungen des KSK sprechen können. Das wird unter anderem auch ein Thema in meinem Jahresbericht sein, den ich am 15. März vorlege – ebenso wie zu den Themen Personal, Material und Infrastruktur.

Interview: Marion Trimborn