Verdachtsfallbeobachtungen durch Geheimdienste

Berlin: (hib/AHE) Nach dem Einsatz der Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) durch Geheimdienste erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (19/25553). Darin fragen die Abgeordneten unter anderem, wie viele Personen derzeit von der Verdachtsfallbeobachtung durch die Verfassungsschutzbehörden betroffen sind und wie viele Soldaten beim Bundesamt für Militärischen Abschirmdienst (BAMAD) in der Kategorie „Orange“ geführt werden. Außerdem wollen sie wissen, welche Kriterien für den Einsatz solcher Überwachungssoftware für die Nachrichtendienste vorgesehen sind.