Überbrückungshilfen nach marktwirtschaftlichem Prinzip

Berlin: (hib/PEZ) Überbrückungshilfen müssen nach Ansicht der FDP-Fraktion an marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtet werden. Das fordern die Abgeordneten in einem Antrag (19/26194), der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Konkret plädieren sie dafür, nicht zwischen Branchen, Größenklassen und Rechtsformen zu diskriminieren, Hilfen auch für Start-ups zu öffnen und Fremdkapital nicht gegenüber Eigenkapital zu privilegieren. Stärker betroffene Branchen müssten stärker unterstützt werden, heißt es in der Vorlage weiter.

Eine Kurskorrektur bei den Überbrückungshilfen sei wichtiger denn je, argumentiert die FDP. „Die Bundesregierung zeigt doch selbst mit den immer neuen Anpassungen bei den Überbrückungshilfen, dass sie mit der selbst geschaffenen Komplexität nicht umgehen kann, obwohl mit der negativen Gewinnsteuer von April 2020 und dem “Kieler Modell für betriebliche Stabilisierungshilfen„ von Dezember 2020 Alternativen vorliegen.“