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Presse

Rechtliche Grundlagen bei grenzüberschreitender Nacheile

Inneres und Heimat/Kleine Anfrage - 27.01.2021 (hib 123/2021)

Berlin: (hib/STO) Nach den rechtlichen Grundlagen und technischen Werkzeugen, die die Polizeien des Bundes im Allgemeinen zur grenzüberschreitenden „Nacheile“ in benachbarte Länder nutzen, erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (19/26040). Auch fragt sie darin unter anderem, welche rechtlichen Grundlagen und technischen Werkzeuge die Polizeien des Bundes im Allgemeinen zur grenzüberschreitenden Observation und „Übernahme“ von Zielpersonen durch Behörden benachbarter Länder nutzen .