Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich

Berlin: (hib/EIS) Der Bundesrat begrüßt die von der Bundesregierung angestrebte Erweiterung des bisherigen Agrarmarktstrukturgesetzes zum Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich (Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz, 19/26102) und erwartet eine deutliche Verbesserung des Schutzes der Primärerzeuger vor unlauteren Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette. Das geht aus einer Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/26923) zu einer Stellungnahme des Bundesrates hervor. Weiter fordert der Bundesrat die Bundesregierung dazu auf, alle „grauen Handelspraktiken“ im Gesetz zu verbindlichen Verboten zu erklären. Dies lehnt die Regierung jedoch ab, weil die zugrundeliegende Einschätzung nicht geteilt werde, heißt es.