Neubauvorhaben einer Tank- und Raststätte auf der A10

Berlin: (hib/HAU) Das Neubauvorhaben einer Tank- und Raststätte bei Paaren/Satzkorn (Brandenburg) an der Bundesautobahn A10 thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (19/26777). Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen, auf welcher rechtlichen Grundlage eine solche Standortwahl getroffen wird. Gefragt wird auch, welche Entscheidungskriterien dabei „rechtsverbindlich“ sind, und welche Kriterien „Richtlinien oder Empfehlungen“ darstellen.