03.03.2021 Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung — Gesetzentwurf — hib 284/2021

Längere Befristungsdauer bei Wissenschaft-Zeitverträgen

Berlin: (hib/ROL) In einem Gesetzentwurf (19/27188) fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aufgrund der anhaltenden COVID-19-Pandemie die weitere Unterstützung der Wissenschaft durch den Staat . Die Fraktion setzt sich für die Möglichkeit einer Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer für befristetet Arbeitsverhältnisse nach dem Wissenschaftszeitvertragsgesetz (WissZeitVG) um weitere sechs Monate ein. Außerdem soll das Bundesministerium für Bildung und Forschung durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrats ermächtigt werden, die zulässige Befristungsdauer um weitere sechs Monate zu verlängern, wenn die Pandemielage dies notwendig macht. Darüber hinaus sollen auch Arbeitsverträge, die nach dem 31. März 2021 abgeschlossen werden, in die Regelung miteinbezogen werden.

Die Abgeordneten betonen, dass die COVID-19-Pandemie die Arbeit des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals stark einschränke. Labore und Bibliotheken seien geschlossen, Feldforschung sei in weiten Teilen nach wie vor nicht möglich.

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