09.03.2021 Finanzen — Antwort — hib 304/2021

Staatliches Girokonten-Vergleichsportal in Prüfung

Berlin: (hib/AB) Die Bundesregierung prüft die Einrichtung eines staatlichen Girokonten-Vergleichportals, betrieben durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsausicht (BaFin). Dies ergibt sich aus der Antwort der Bundesregierung (19/26908) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Grüne (19/26514). Eine staatliche Vergleichswebseite sei eine von „verschiedenen Optionen“, schreibt die Bundesregierung. Eine andere bestehe in der Weiterentwicklung der Vergleichswebseite von Check24, einem privatwirtschaftlichen Vergleichsportal.

Die Vergleichswebseite von Check 24 war im Januar 2021vor dem Hintergrund einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) abgeschaltet worden. Nach Angaben der Fragesteller sei sie aus Verbrauchersicht unzureichend gewesen und habe die EU-rechtlichen Anforderungen nicht erfüllt. Die Webseite war die einzige mit einer Zertifizierung nach dem Zahlungskontengesetz.

Die Bundesregierung wolle „schnellstmöglich“ eine neue Vergleichswebseite auf den Weg bringen. Die vom bzbv aufgeworfenen Kritikpunkte würden in die Prüfung der Optionen einbezogen, schreibt die Bundesregierung. Für die Einrichtung eines staatlichen Vergleichportals müsse das Zahlungskontengesetz geändert werden. Zudem sei zu berücksichtigen, „dass die technische Umsetzung bei der BaFin ebenfalls einige Zeit in Anspruch nehmen würde.“

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