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Presse

Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Arbeit und Soziales/Antrag - 24.03.2021 (hib 387/2021)

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/27832) die Aufarbeitung der Leistungsgewährung nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Die Praxis der Gewährung von Leistungen nach dem BVG bedürfe einer wissenschaftlichen Aufarbeitung. Dies betreffe insbesondere die Zahlungen an frühere Angehörige von Einheiten und Dienststellen des Deutschen Reiches, schreiben die Abgeordneten. Auch der Umstand, dass Ausländer, die während des Zweiten Weltkrieges für das NS-Regime gekämpft haben, ebenfalls Leistungen nach dem BVG beziehen konnten, rufe in der demokratischen Öffentlichkeit des Auslandes Empörung und Besorgnis hervor, heißt es in dem Antrag.

Die Linke fordert deshalb von der Bundesregierung, in Abstimmung mit den Bundesländern eine unabhängige wissenschaftliche Kommission zu gründen. Zu deren Aufgaben soll es gehören, Entstehung und Umsetzung des BVG aufzuarbeiten und insbesondere die Praxis der Leistungsgewährung beziehungsweise des Leistungsentzugs in Hinsicht auf Personen zu untersuchen, die gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen haben. Die Mitarbeit in dieser Kommission solle auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Ausland ermöglicht werden.