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Presse

Anzeigepflicht für Aktienoptionen von Abgeordneten

Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung/Gesetzentwurf - 25.03.2021 (hib 392/2021)

Berlin: (hib/STO) Die FDP-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes (19/27836) vorgelegt, mit dem Aktienoptionen und vergleichbare vermögenswerte Vorteile für Mitglieder des Bundestages anzeigepflichtig gemacht werden sollen. Der Gesetzentwurf, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht, sieht vor, dass Abgeordnete künftig alle vermögenswerten Vorteile, die sie als Gegenleistung oder im Zusammenhang mit einer Nebentätigkeit erhalten, unabhängig davon anzeigen müssen, ob sich der Vermögenswert „bereits konkret und gegenständlich im Vermögen realisiert hat“. Damit müssten sie von nun an auch Aktienoptionen und „Future und Forward-Kontrakte“ veröffentlichen, heißt es in der Vorlage weiter.