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Presse

Verbotsverfahren gegen türkische Oppositionspartei HDP

Auswärtiges/Antrag - 25.03.2021 (hib 394/2021)

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke verurteilt das Verbotsverfahren gegen die türkische Oppositionspartei HDP. „Das von der türkischen Generalstaatsanwaltschaft am 17. März 2021 beim Verfassungsgericht beantragte Verbot der zweitgrößten Oppositionspartei in dem Nato-Mitgliedsland unter Verweis auf absurde und konstruierte Terrorvorwürfe ist ein Anschlag auf alle Demokratinnen und Demokraten“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/27835). Die Bundesregierung sei aufgefordert, ein Verbot der Partei „ohne Wenn und Aber als Putschversuch zurückzuweisen“. Sie dürfe sich nicht die „haltlosen Unterstellungen und Verdächtigungen des türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu Eigen machen“ und solle stattdessen eine Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei einfordern. Außerdem solle die Bundesregierung in der EU darauf hinwirken, dass der Türkei vor dem Hintergrund zunehmender Verfolgung der Opposition und Zivilgesellschaft keine „positive Agenda“ angeboten und Vorzugsbehandlungen in Form der Zollunion zurückgenommen werden.