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Presse

Linke will Subsidiaritätsklage gegen Verteidigungsfonds

Europa/Antrag - 29.03.2021 (hib 411/2021)

Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke unverzüglich eine Subsidiaritätsklage gegen die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) an den Gerichtshof der Europäischen Union übermitteln. Die Verordnung sei ein „ultra-vires Akt“, da mit ihr in evidenter Weise zentrale Kompetenznormen des Unionsrechts und damit auch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung verletzt würden, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/27962). Sie impliziere eine qualifizierte Kompetenzverletzung, „die strukturell bedeutsam ist, weil sie die demokratische Kontrolle des Verteidigungswesens durch den Bundestag teilweise verunmöglicht“ und verletze zugleich die Verfassungsidentität, da sie die parlamentarische Kontrolle in Bezug auf die Rüstungsindustrie beziehungsweise rüstungsindustriepolitischer Vorhaben aushöhle, urteilt die Linksfraktion. Der Bundestag müsse Klage gegen die Verordnung erheben, da er andernfalls seiner Integrationsverantwortung, die ihm nach Artikel 23 des Grundgesetzes und dem Integrationsverantwortungsgesetz (IntVG) obliege, nicht nachkomme.