Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei

Berlin: (hib/STO) „Die geplante Zuständigkeitserweiterung der Bundespolizei“ ist Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/28100). Darin führt die Fraktion aus, dass die Koalition mit dem Gesetzentwurf zur Modernisierung der Rechtsgrundlagen der Bundespolizei (19/26541) erneut einen Gesetzentwurf vorgelegt habe, mit dem die Zuständigkeiten und Befugnisse der Bundespolizei ausgebaut werden sollen.

Der Entwurf schaffe zahlreiche neue Befugnisse zur Strafverfolgung und Gefahrenabwehr, „die in Konkurrenz zu den Zuständigkeiten der Landespolizeien stehen werden“. Wissen wollen die Abgeordneten unter anderem, aus welchen konkreten Erfahrungen sich nach Ansicht der Bundesregierung die Erforderlichkeit einer neuen Zuständigkeit der Bundespolizei für Abschiebungen und Zurückschiebungen ableiten lässt.