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Presse

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland

Wirtschaft und Energie/Kleine Anfrage - 12.04.2021 (hib 456/2021)

Berlin: (hib/FNO) Die Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen von der Bundesregierung erfahren, wie viele EU-Vertragsverletzungsverfahren derzeit gegen die Bundesrepublik anhängig sind. In einer Kleinen Anfrage (19/28019) erkundigen sie sich außerdem, aus welchen Gründen die Europäische Union die Verfahren eingeleitet hat und welche konkreten Sanktionen drohen.