Grüne wollen gesetzliche Rente stärken

Berlin: (hib/CHE) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in einem Antrag (19/27213), die gesetzliche Rente zu stärken und eine verlässliche Altersversorgung für alle sicherzustellen. Die gesetzliche Rentenversicherung sei mit Abstand die stärkste Säule im so genannten Drei-Säulen-Modell der Alterssicherung. Ihre Legitimität hänge aber unter anderem von der Grundvoraussetzung ab, dass langjährig Versicherte in der Regel eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus erwarten können. „Als Einkommensversicherung muss sie darüber hinaus gewährleisten, dass diejenigen, die über lange Jahre eingezahlt und dabei ein durchschnittliches Einkommen erzielt haben, eine Rente erhalten, die das während des Erwerbslebens erreichte Einkommen möglichst weitgehend sichert. Oberste Priorität ist deshalb, das gesetzliche Rentenniveau dauerhaft zu stabilisieren, damit die gesetzliche Rentenversicherung den größtmöglichen Anteil zur Sicherung des Lebensstandards beiträgt, und Altersarmut zu verhindern“, schreiben die Grünen.

Sie fordern deshalb unter anderem, eine Bürgerversicherung einzuführen, die alle Bürgerinnen und Bürger mit einbezieht. Eine nachhaltige Finanzierung soll über einen „Maßnahmenmix“ gesichert werden, indem unter anderem die Frauenerwerbsbeteiligung ausgeweitet wird, der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz und die Situation prekär Beschäftigter verbessert wird. Mit einem steuerfinanzierten Stabilisierungsbeitrag sollen diese Maßnahmen flankiert werden. Ferner soll eine arbeitgeberfinanzierte Mindestbeitragsbemessungsgrundlage eingeführt und die Grundrente schrittweise zu einer Garantierente weiterentwickelt werden. Der Antrag wird in dieser Woche erstmals vom Bundestag beraten.